Schriftliche Frage 59 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und…

Schriftliche Frage 59 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und… Frage 59 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Kontakte (z. B. Gespräche, Treffen oder Schriftwechsel) gab es zwischen der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und/oder der Bundesnetzagentur und der Firma TenneT TSO GmbH sowie den bekannt gewordenen Investoren aus Norwegen, den Niederlanden und Singapur im Zusammenhang mit zukünftigen Regelungen zu Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Oktober 2025: Die TenneT Holding hat Investoren am 11. März 2025 öffentlich dazu eingeladen (u. a. über Anzeige in der Financial Times), Interessenbekundungen für eine Beteiligung an TenneT Deutschland abzugeben. Aus dem damit gestarteten Prozess sind die Investoren aus Norwegen (NOR- GES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur (GIC) bekannt geworden. Ihre Frage wird dergestalt ausgelegt, dass nach Kontakten (per Telefon, ViKo, Präsenztermin, Brief, E-Mail) ab März 2025 und von der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufwärts und des Präsidiums der Bundesnetzagentur gefragt ist. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Dies vorausgeschickt gab es keine Schriftwechsel der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur mit den bekannt gewordenen Investoren aus Norwegen (NORGES/NBIM), den Niederlanden (APG) und Singapur (GIC) im Zusammenhang mit zukünftigen Regelungen zu Eigenkapitalrenditen bei Stromnetzen seitdem im März 2025 von TenneT gestarteten Investorenprozess und folgende Treffen dazu: Datum Teilnehmende Ressort/ Bundesnetzagentur Teilnehmende TenneT, GIC, APG und/oder NORGES Zweck und Gegenstand des Gesprächs 06.06.2025 Klaus Müller, Präsident Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin Manon van Beek, TenneT Anreizregulierung 29.08.2025 Klaus Müller, Präsident Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin Markus Binder, TenneT Anreizregulierung