Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwendungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits für Projekte und Organisati…

Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwendungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits für Projekte und Organisati… Frage 77 (Enrico Komning, AfD): In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwendungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits für Projekte und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026 geplant (bitte die 14 Projekte mit den höchsten Zuwendungen nach Projekttitel und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln), und inwieweit wurde bzw. wird laufend die tatsächliche Wirksamkeit der geförderten Projekte untersucht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 23. September 2025: Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026 vorbehalten. Alle Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden entsprechend der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) im Rahmen einer begleitenden sowie abschließenden Erfolgskontrolle geprüft und bewertet. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1831 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.