Schriftliche Frage 105 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokra…

Schriftliche Frage 105 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokra… Frage 105 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokratie leben!“ (Zeile 3304 ff.), und wie begründet die Bundesregierung die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Mittel für „Demokratie leben!“ noch vor Abschluss der Überprüfung (https://apollo-news.net/programm-sollteeigentlich-uberpruft-werden-regierung-stockt-eta t-fur-demokratie-leben-auf/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 9. September 2025: Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ist in den wenigen Wochen seit Antritt der Regierung in sorgfältiger Vorbereitung. Die Höhe der Mittelansätze bleibt den Beratungen des bevorstehenden Bundeshaushalts 2026 vorbehalten.