Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw.…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw.…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw. aufgehoben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2025:
Im Sinne der Fragestellung erfolgt die statistische Erfassung der einreiseverhindernden Maßnahmen (Zurückweisungen) an den landseitigen Binnengrenzen aufgrund der geänderten Weisungslage ab dem 8. Mai 2025. Für den Zeitraum 8. Mai 2025 bis 30. Juni 2025 beruhen die statistischen Daten auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis 16. Juli 2025 beruhen die statistischen Angaben auf der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Für den Zeitraum Juli 2025 liegen gegenwärtig Daten der PES noch nicht vor. Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zurückweisungen an den Landgrenzen Anzahl 8. Mai bis 30. Juni 2025 (PES) 1. bis 16. Juli 2025 (SMD) vollzogen 6.141 1.554 abgebrochen 54 keine Erfassung innerhalb des SMD Weitere statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.
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