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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufsch…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..

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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufsch… Frage 33 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufschlüsseln nach Männern und Frauen; ggf. Zahlen zum letzten statistisch ausgewerteten Tag des Monats angeben), und halten die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt trotz der geäußerten Kritik, zuletzt vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, an den Zurückweisungen fest, weil sie der Auffassung sind, es handele sich um Einzelfälle, die in der Hauptsache nach Lieferung ausführlicherer Begründungen zugunsten der Bundesregierung entschieden würden (wenn ja, bitte ausführen, insbesondere zum Inhalt solcher ausführlicherer Begründungen, bzw. wenn nein, warum nicht; www. br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-hael t-nach-gerichts-schlappe-an-zurueckweisungen-fe st,Umz2Mli, www.welt.de/politik/deutschland/art icle256320808/Gerichtspraesident-zweifelt-an-Ku rs-der-Bundesregierung-bei-Asyl-Zurueckweisun gen.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025: Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD) wies die Bundespolizei im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen insgesamt 153 Personen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes zurück. Innerhalb des SMD erfolgt keine Erfassung nach dem Geschlecht der jeweiligen Personen. Statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen gegenwärtig noch nicht vor. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen und die Möglichkeit der Vornahme einreiseverhindernder Maßnahmen sind gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

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