Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesm…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesm…
Frage 22 (Steffen Janich, AfD):
Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums (vgl. www.nius.de/politik/news/gibt-e s-jetzt-zurueckweisungen-oder-nicht-die-grosse-n ius-chronik-zum-asyl-stopp/5c0d1cf0-664b-4fd4- 877e-0e34bb882857) an den deutschen Außengrenzen Ausländer, welche um Asyl nachgesucht haben, zurückgewiesen oder zurückgeschoben, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollten, und wenn ja, wie viele Ausländer betrifft dies jeweils (bitte aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025:
Gemäß der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes wies die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 19. Mai 2025 an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen 68 Personen, die ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert haben, zurück. Es erfolgten in dem genannten Zeitraum keine Zurückschiebungen von Personen im Zusammenhang mit einer Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber der Bundespolizei.
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