Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..
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Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers…
Frage 57 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers Mittelmeer führt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Juli 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gleichwohl weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Dynamiken von Flucht- und Migrationsbewegungen komplex sind und von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden.
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