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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurü…

dip / schriftliche_frage 04.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurü… Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurückkehren, um Sicherheitsinterviews für gefährdete afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage durchzuführen, nachdem sie nach den militärischen Auseinandersetzungen Anfang Mai 2025 zwischen Pakistan und Indien nach Deutschland ausfliegen mussten (www.tagesschau.de/ausl and/asien/konflikt-indien-pakistan-100.html), und wenn ja, wann, und plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Sicherheitsinterviews, und wenn ja, wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025: Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan wurden aufgrund der Sicherheitslage zwischenzeitlich keine Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden nach Islamabad entsandt. Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, sind alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan, einschließlich der sogenannten Sicherheitsinterviews, bis zur Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgesetzt. Der künftige Einsatz von Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Unterstützung der Aufnahmen aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme.

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