Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
164 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalste…
- Schriftliche Frage 2/3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben sich im Jahr 2024 in der KulturPass-App registriert (Registrierungen bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteue…
- Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig S…
- Schriftliche Frage 6 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im R…
- Schriftliche Frage 7 von Hauke Finger (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, auf Ebene der EU oder national ein Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja, w…
- Schriftliche Frage 8 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Millionenvermögen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in den vergangenen neun Jahren vererbt oder verschenkt (bitte…
- Schriftliche Frage 9 von Steffen Janich (AfD): Kennt die Bundesregierung die Einschätzung von Henley & Partners, wonach alleine im Jahr 2025 voraussichtlich rund 400 Millionäre mehr aus D…
- Schriftliche Frage 10 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die…
- Schriftliche Frage 11 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse in eine einfachgesetzliche Grundlage überfüh…
- Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des Umstandes, dass im vergangenen Jahr über 0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland abgeflossen sind,…
- Schriftliche Frage 13 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatss…
- Schriftliche Frage 14 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im…
- Schriftliche Frage 15 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der u…
- Schriftliche Frage 16 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der St…
- Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie s…
- Schriftliche Frage 18 von Christopher Drößler (AfD): Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrun…
- Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des Technischen…
- Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergl…
- Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten I…
- Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurü…
- Schriftliche Frage 24 von Ronald Gläser (AfD): Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der G…
- Schriftliche Frage 25 von Steffen Janich (AfD): Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt…
- Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Han…
- Schriftliche Frage 27 von Heinrich Koch (AfD): Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahl…
- Schriftliche Frage 28 von Heinrich Koch (AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ be…
- Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele ausgebildete und einsatzfähige Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die anerkannten Hilfsorganisatio…
- Schriftliche Frage 30 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in…
- Schriftliche Frage 31 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
- Schriftliche Frage 32 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
- Schriftliche Frage 33 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
- Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte ge…
- Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
- Schriftliche Frage 36 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Minderjährige werden vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermi…
- Schriftliche Frage 37 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und…
- Schriftliche Frage 38 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuz…
- Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre…
- Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.…
- Schriftliche Frage 41 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundes und der Länder am 25. Jun…
- Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (b…
- Schriftliche Frage 43 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in…
- Schriftliche Frage 44 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie oft haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils Dat…
- Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines…
- Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und…
- Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23. Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit eine…
- Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre (ehemalige…
- Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im…
- Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/ Donners…
- Schriftliche Frage 51 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ- Bewe…
- Schriftliche Frage 52 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland w…
- Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt…
- Schriftliche Frage 54 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mu…
- Schriftliche Frage 55 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Person…
- Schriftliche Frage 56 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne w…
- Schriftliche Frage 57 von Claudia Weiss (AfD): Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffäll…
- Schriftliche Frage 58 von Claudia Weiss (AfD): Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworde…
- Schriftliche Frage 59 von Claudia Weiss (AfD): Welche länderübergreifenden Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A. z…
- Schriftliche Frage 60 von Claudia Weiss (AfD): Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als sich…
- Schriftliche Frage 61 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, B…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völ…
- Schriftliche Frage 63 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die von der Bundesregierung vom 1. März 2022 bis 20. Juni 2025 für Wiederaufbauhilfen an die Ukraine bereitgestellten Finanzmi…
- Schriftliche Frage 64 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tötung der deutschen Staatsbürgerin Kelly Freygang am 29. April 2025 bei einem türkischen…
- Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befind…
- Schriftliche Frage 66 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunde…
- Schriftliche Frage 67 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar N…
- Schriftliche Frage 68 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Aktivitäten der jihadistischen Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah vor, die sich im Februar dieses Jahr…
- Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenar…
- Schriftliche Frage 70 von Martin Sichert (AfD): Wie viele von den insgesamt 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung de…
- Schriftliche Frage 71 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die…
- Schriftliche Frage 72 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Industriepartner waren an der Übung Summer Jamm 2025 mit Polizei, Bundeswehr und NATO gegen die wachsende Bedrohung durch Drohnen bet…
- Schriftliche Frage 73 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Schulart […
- Schriftliche Frage 74 von Lea Reisner (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung durch ihre Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele Boot…
- Schriftliche Frage 75 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewal…
- Schriftliche Frage 76 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche strukturellen Angebote der psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich d…
- Schriftliche Frage 77 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die…
- Schriftliche Frage 78 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das einer der Auf…
- Schriftliche Frage 79 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen (Vertreter von Unternehmen, Organisationen etc.) haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei…
- Schriftliche Frage 80 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sieht die KfW als von der Bundesregierung kontrollierte Förderbank in ihrer im Finanzbericht 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Cente r/F…
- Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kle…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung die Bürger in ländlichen Regionen davor schützen, dass durch den forcierten Ausbau von Windkraft Lärm, Infrasch…
- Schriftliche Frage 83 von Nicole Höchst (AfD): Ist der Bundesregierung eine Tagesordnung der Bilderbergkonferenz bekannt, welche vom 12. bis 15. Juni 2025 im Grand Hôtel Stockholm, Schwed…
- Schriftliche Frage 84 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesm…
- Schriftliche Frage 85 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die Inst…
- Schriftliche Frage 86 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen…
- Schriftliche Frage 87 von Sergej Minich (AfD): Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300 unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen…
- Schriftliche Frage 88 von Sergej Minich (AfD): Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall werte…
- Schriftliche Frage 89 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in B…
- Schriftliche Frage 90 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Bedeutung des Pumpspeicherwerks Niederwartha in Dresden im Kontext der Energiespeicherung…
- Schriftliche Frage 91 von Raimond Scheirich (AfD): Was sind die konkreten Konditionen des großen, im Juni 2025 abgeschlossenen Liefervertrags zwischen der SEFE GmbH und dem aserbaidschanische…
- Schriftliche Frage 92 von Julian Schmidt (AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bearbeitungsstand bezüglich der Implementierung einer Versicherung, welche das Bohr- und Fündi…
- Schriftliche Frage 93 von Dieter Stier (CDU/CSU): Bis zu welchem Termin legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz…
- Schriftliche Frage 94 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der gesetzlich verankerten Klimaziele, die von ihr angekündigten bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerkl…
- Schriftliche Frage 95 von Mathias Weiser (AfD): Auf welchen Daten und Fakten basiert die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Interview mit dem TV-S…
- Schriftliche Frage 96 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie verteilen sich die im Anschreiben zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 angeführten 200 Mio. Euro, die im Jahr 2025 für Fusionsforschung…
- Schriftliche Frage 97 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Ti…
- Schriftliche Frage 98 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen zur ME/CFS-Forschung plant die Bundesregierung im Jahr 2025 aus Titel 685 30 in Kapitel 3004 des Bundeshaushalts (Gesundhei…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzusch…
- Schriftliche Frage 100 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde die Regenbogenflagge am Bundesforschungsministerium, wie mir zugetragen wurde, am 16. Juni 2025 gehisst, ohne dass dies – im Geg…
- Schriftliche Frage 101 von Rainer Galla (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über Verfahren in Zuständigkeit der Strafjustiz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,…
- Schriftliche Frage 102 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tu…
- Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschri…
- Schriftliche Frage 104 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung im Inkasso- Bereich fortbestehende oder neue Formen von Missbrauch, und was plant die Bundesregierung ge…
- Schriftliche Frage 105 von Ulrich von Zons (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Sco…
- Schriftliche Frage 106 von Ulrich von Zons (AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form…
- Schriftliche Frage 107 von Ulrich von Zons (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gese…
- Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Plant die Bundesregierung Initiativen oder Fördermaßnahmen, um den Wettbewerb im Bereich der Bonitätsbewertung und Auskunfteien zu stärken,…
- Schriftliche Frage 109 von Birgit Bessin (AfD): Mit welchen finanziellen Beträgen wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 jeweils ausgest…
- Schriftliche Frage 110 von Maik Brückner (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die in dem vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Absc…
- Schriftliche Frage 111 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie sollen die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Mai 2025 geforderten verpflichtende…
- Schriftliche Frage 112 von Sascha Lensing (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, welche im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ bisher geförderten Organisationen linksradikalen b…
- Schriftliche Frage 113 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen und Geburtsurkunden in den Ländern und Kommun…
- Schriftliche Frage 114 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, beispielsweise die Erweiterung der…
- Schriftliche Frage 115 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Funktionen soll das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Bildungsverlaufsregister leisten, für das auch die Ei…
- Schriftliche Frage 116 von Dario Seifert (AfD): Wie hoch sind die Kosten für den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigten CSD-Wa…
- Schriftliche Frage 117 von René Springer (AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 20bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über keine abgeschloss…
- Schriftliche Frage 118 von René Springer (AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils a…
- Schriftliche Frage 119 von Robert Teske (AfD): Hat der Jugendhilfeverein Fähre e. V. (Suhl/ Sonneberg, Thüringen) nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänge…
- Schriftliche Frage 120 von Robert Teske (AfD): Hat die „Partnerschaft für Demokratie ‚Suhl bekennt Farbe‘“ nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mitte…
- Schriftliche Frage 121 von Robert Teske (AfD): Hat das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus in Suhl“ nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Le…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bezieherinnen und Bezieher einer Altersrente (getrennt für Teil- und Vollrenten) arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuel…
- Schriftliche Frage 123 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen bezogen – auf der Basis von geltenden Bestimmungen und sozialrechtlichen Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen – in den Jahre…
- Schriftliche Frage 124 von Jan Feser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgäng…
- Schriftliche Frage 125 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg unter den Empfän…
- Schriftliche Frage 126 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche direkte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe (nach dem Neunten Buch Sozialgesetz…
- Schriftliche Frage 127 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Sanktionen haben Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 gegen Menschen mit nachgewiesener psychischer Erkrankung…
- Schriftliche Frage 128 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele erwerbsfähige Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2024 an Maßnahmen der ak…
- Schriftliche Frage 129/130 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und wie hoch sind im Jahr 2025 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
- Schriftliche Frage 131 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl der Alters- und Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entwickelt, die vor und nach Erreichen der Regelaltersgrenz…
- Schriftliche Frage 132 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen…
- Schriftliche Frage 133 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der…
- Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf J…
- Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Autobahn GmbH des Bundes in den letzten sieben Halbjahren die Anzahl der besetzten St…
- Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Au…
- Schriftliche Frage 137 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Haben die Fluggesellschaften Challenge Air Cargo, American National Air Cargo, Atlas Air, Air Atlanta Icelandic, SkyTaxi oder MyFreighter na…
- Schriftliche Frage 138 von Stefan Henze (AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in der 21. Wahlperiode Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Brücken und das Brückenmodernis…
- Schriftliche Frage 139 von Luke Hoß (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung oder hat sie prüfen lassen, ob eine Einordnung des Abschnittes zwischen dem Autobahnkreuz A 3/A 92 und der B 11 in…
- Schriftliche Frage 140 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung mit dem Bau des Verbindungsbahn- Entlastungstunnels in Hamburg begonnen (bitte hierbei auch den ge…
- Schriftliche Frage 141 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten des Führungskräftetreffens der Deutschen Bahn AG, auf der ein Coach die Teilnehmenden einen Haka (ritueller Tanz d…
- Schriftliche Frage 142 von Martin Reichardt (AfD): Ab wann genau sollen nach gegenwärtigem Planungsstand (Juni 2025) auf der Bahnstrecke Halle–Bitterfeld Geschwindigkeiten von 200 km/h im Fer…
- Schriftliche Frage 143 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), entspreche…
- Schriftliche Frage 144 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternehmen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen E…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Mona…
- Schriftliche Frage 146 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigar…
- Schriftliche Frage 147 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möchte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sicherstellen, dass bei aus dem Sondervermögen fin…
- Schriftliche Frage 148 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Bedenken hat bzw. welche Risiken sieht die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren für die beantr…
- Schriftliche Frage 149 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): In welcher Weise sieht die Bundesregierung die Sicherheit der Urananreicherungsanlage in Gronau bedroht, vor dem Hintergrund, dass im Iran e…
- Schriftliche Frage 150 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU, die Verkäufern von Gebrauchtwagen vorschreiben wollen, in vielen Fällen vor Verkauf zunäch…
- Schriftliche Frage 151 von Stephan Protschka (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum legalen Handel mit Jagdtrophäen, insbesondere im Hinblick auf die Forderung der Regierung Bots…
- Schriftliche Frage 152 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Krankenhausbehandlungen im ersten Quartal des Abrechnungsjah…
- Schriftliche Frage 153 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ein anderer Teil der Bundesregierung im Zeitraum Februar bzw. April 2020 das Bundesministerium…
- Schriftliche Frage 154 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Verdachtsfallmeldungen über Nebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut insgesamt in Bezug auf Teilnehmer der SafeVac2.0-Studie a…
- Schriftliche Frage 155 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. Sudhof- Berichts auf die Schwärzung von Informationen rund…
- Schriftliche Frage 156 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Was ist der Vorteil in dem Vorgehen, der zu der Absicht der Bundesregierung in ihrem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und 2026 geführt hat,…
- Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wurde der Europäische Pharmakovigilanz- Ausschuss (PRAC) bzw. die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) durch das Paul-Ehrlich- Institut od…
- Schriftliche Frage 158 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Umsetzung der ab 2026 geltenden Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Pestizideinsätzen (Durchführungsve…
- Schriftliche Frage 159 von Stephan Protschka (AfD): Wird die Bundesregierung dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC) wieder beitreten, nachdem der ehemalige Bundesm…
- Schriftliche Frage 160 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Posten der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari abgeschafft wird, und wenn ja, wann, un…
- Schriftliche Frage 161 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu, dass die Weltbank mit der Begründ…
- Schriftliche Frage 162 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Länder haben im Zeitraum 31. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2024 nachweisbar deutsche Entwicklungshilfeleistungen nachgefragt?
- Schriftliche Frage 163 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…
- Schriftliche Frage 164 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Anerkennung von Musikclubs mit Live-Programm als Kulturstätten auch baurech…
- Schriftliche Frage 165 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Position vertritt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu einer möglichen Übernahme eines Verfahrens zur E…
- Schriftliche Frage 166 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Städtebauförderung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 796) um…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747
21. Wahlperiode 04.07.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 30. Juni 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 80
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 14, 158
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 122
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . 15, 16, 135, 136
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 71, 152, 153
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 143, 144
Abgeordnete Nummer
der Frage
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123, 124
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 146, 147, 161
Gläser, Ronald (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 73, 137
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155, 156
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 148, 149
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 25
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Abgeordnete Nummer
der Frage
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . 10, 62, 85, 150
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 32, 33
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 97, 98
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 112
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39, 40
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88, 89
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 43
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . 68, 125, 140
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 126, 166
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . 12, 45, 46
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 141
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 159
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48, 49
Abgeordnete Nummer
der Frage
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 142
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 113, 114
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 162
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . 75, 76, 127, 128
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 160
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 117, 118, 129, 130
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Stier, Dieter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120, 121
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 94
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Vogtschmidt, Donata
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 77, 132, 133
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58, 59, 60
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . 105, 106, 107, 108
Drucksache 21/747 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 7
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 9
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gläser, Ronald (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Seite
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 30
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 33
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 39
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/747
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 62
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Stier, Dieter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Seite
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78, 79
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Drucksache 21/747 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 107, 108
Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 108, 109
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Seite
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 114
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/747
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt
die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht
erforderlichen acht zusätzlichen Personalstellen
für das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf
Scholz sowie das Überschreiten der Vorgaben des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
aus dem Jahr 2019 (bitte die zu erwartenden
Aufgaben der nachamtlichen Tätigkeit des
Altkanzlers Olaf Scholz und die hierfür jeweils
benötigten Personalkosten im Einzelnen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 2. Juli 2025
Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern und
Bundeskanzlerinnen außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird,
das bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten unterstützt. Der
beantragte Personalbedarf begründet sich mit dem zu erwartenden
Umfang der fortwirkenden amtlichen Pflichten und der daher erforderlichen
Unterstützung des Büros für die Arbeit des Bundeskanzlers a. D.
Nachdem der Bundeskanzler a. D. schon zuvor der Bundesregierung in
unterschiedlichen Konstellationen als Mitglied und Stellvertreter der
Bundeskanzlerin angehörte, hat er einer bezüglich der Partner neuartigen
Koalition vorgestanden. In seine Amtszeit fällt die Bewältigung der
vielfältigen in- und ausländischen Folgen nach dem russischen Überfall auf
die Ukraine.
Als Regierungschef hat er politische Initiativen angestoßen, die auch in
den kommenden Jahren fortwirken und zeitgeschichtlich betrachtet
werden. Vor dem Hintergrund dieser zu erwartenden Entwicklung ist die
personelle Unterstützung seiner nachamtlichen Tätigkeit in dem
vorgesehen Umfang erforderlich.
2. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen haben sich im Jahr 2024 in
der KulturPass-App registriert (Registrierungen
bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
3. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen haben sich im Jahr 2025 vom
1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 in der
KulturPass-App registriert (Registrierungen bitte
nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 4. Juli 2025
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des engen sachlichen
Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2024 haben deutschlandweit 211.415 18-Jährige des Jahrgangs
2006 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 durch Identifizierung mit
der Online-Ausweisfunktion oder über den Online-Banking-Login der
Sparkassen ihr Budget freigeschaltet. Von diesen haben wiederum
80,1 Prozent, d. h. 168.836 Nutzende, eine freiwillige Ortsangabe
gemacht, auf der die regionale Verteilung der Nutzenden beruht und aus
der sich die Verteilungsquote auf die Bundesländer ergibt. Rechnerisch
wurden die 19,9 Prozent der Nutzenden, die keine Ortsangabe gemacht
haben, entlang des sich aus den Angaben der Nutzenden ergebenden
Schlüssels hinzuaddiert, sodass sich für das Jahr 2024 folgende Zahlen
ergeben:
Baden-Württemberg 28.171
Bayern 30.013
Berlin 9.006
Brandenburg 5.288
Bremen 1.988
Hamburg 5.580
Hessen 17.859
Mecklenburg-Vorpommern 3.112
Niedersachsen 21.267
Nordrhein-Westfalen 52.831
Rheinland-Pfalz 10.233
Saarland 2.030
Sachsen 9.311
Sachsen-Anhalt 3.678
Schleswig-Holstein 7.261
Thüringen 3.788
Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 sind keine
Budgetfreischaltungen im KulturPass erfolgt. Die Frist für die
Identifizierung endete für den Jahrgang 2006 am 31. Dezember 2024. Andere
Jahrgänge sind derzeit nicht teilnahmeberechtigt. Im Koalitionsvertrag für
die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorgesehen,
dass die Fortführung des KulturPasses geprüft werden soll.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
4. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der
Neuregelung des § 4 Nummer 21 des
Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des
Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen
bei Bildungsdienstleistern erhebliche
Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass
Schwimmkurse sowie andere private
Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026 mit 19 Prozent
Umsatzsteuer belegt werden –, und plant die
Bundesregierung, in der laufenden Legislaturperiode die
Umsatzsteuerbefreiung für
Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie
Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, um
empfindliche Teuerungen oder Finanzierungsdefizite für
Angebote des sozialen Zusammenhalts zu
verhindern, insbesondere da die bisherige
Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Juli 2025
Es ist geplant, Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang
mit § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch ein BMF-Schreiben
zu klären.
Die Rechtsauffassung zur angesprochenen Umsatzsteuerbefreiung für
Schwimmkurse ist aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung anzupassen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 16. Dezember 2021, V R 31/21 – BFH-Urteil im Nachgang
zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober
2021, C-373/19 – kann an der bisherigen Rechtsauffassung, dass
Schwimmunterricht als Schulunterricht umsatzsteuerfrei ist, nicht weiter
festgehalten werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist auch eine
entsprechende Gesetzesänderung nicht möglich.
5. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig
Steuerzahlungen vermieden, und wie hoch sind
die Steuerausfälle daraus für Bund, Länder und
Gemeinden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung
von Steuerstraftaten die Länder zuständig, sodass die Bundesregierung
über keine Kenntnisse darüber verfügt, ob und wie viele
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen „Reichsbürger“ und
„Selbstverwalter“ eingeleitet wurden. Die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden der Länder beurteilen in eigener Zuständigkeit, ob zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen und ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einzuleiten
ist.
Das Bundesministerium der Finanzen führt eine Gesamtstatistik über die
Strafen und Bußgelder im Bereich der Steuerstraftaten. Daten dieser
Statistik werden jährlich im Monatsbericht des Bundesministeriums der
Finanzen (in der Regel des Monats Oktober) veröffentlicht. Ob es sich bei
den Tätern um Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ handelt, wird
jedoch nicht statistisch erfasst, weshalb zu Umfang und Höhe der
Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung von „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ keine Aussage getroffen werden kann.
6. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach
der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte
Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im
Rahmen des EU-Förderinstrumentes
„Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die
Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie“
für gemeinsame Beschaffungen fiskalisch eine
Mehrfachsubventionierung zur Folge, und falls ja,
welche Möglichkeiten der Abschöpfung von
Übergewinnen für die von den
Förderinstrumenten profitierenden Rüstungsunternehmen sind
nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen
(siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/docum
ent/ST-7926-2025-INIT/de/pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rüstungsgüter
erwerbenden Staaten in der Lage sein werden, eine Preiswirksamkeit der
Steuerbefreiung durchzusetzen. Deren Anwendung führt somit nicht zu einer
(Mehrfach-)Subventionierung der Rüstungsunternehmen.
7. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
Planungen, auf Ebene der EU oder national ein
Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Juli 2025
Der Bundesregierung sind keine Planungen im Sinne aktueller
Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung eines
Vermögenszentralregisters auf Ebene der Europäischen Union bekannt. Wie
sich aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ergibt,
bestehen auch keine Planungen ein solches Register auf nationaler Ebene
einzuführen.
Die Europäische Kommission hatte im Hinblick auf die Bekämpfung
von Geldwäsche und Steuerhinterziehung 2021 eine Machbarkeitsstudie
für ein Europäisches Vermögensregister in Auftrag gegeben, die 2024
veröffentlicht wurde. Ein Legislativvorschlag der Europäischen
Kommission folgte hieraus nicht.
8. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie viele Millionenvermögen wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in den
vergangenen neun Jahren vererbt oder verschenkt
(bitte für jedes Jahr auflisten nach der Anzahl der
Personen, die ein Vermögen von über 1 Mio. Euro
geerbt haben bzw. denen ein Vermögen von über
1 Mio. geschenkt wurde, dem Gesamtwert der
Erwerbe von Personen, die über 1 Mio. Euro geerbt
haben bzw. denen über 1 Mio. Euro geschenkt
wurde, und der durch diese Steuerfälle
angefallenen Steuer)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 30. Juni 2025
Die gewünschten Informationen für die Berichtsjahre 2015 bis 2023
(aktuellstes verfügbares Berichtsjahr) können der beigefügten Anlage
entnommen werden.
In den Tabellen sind die unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbe (diese
umfassen sowohl Erwerbe von Todes wegen als auch Schenkungen), die
Anzahl der betroffenen Personen sowie die festgesetzte Erbschaft- und
Schenkungsteuer in Bayern dargestellt, untergliedert nach
Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs.1
Die Größenklassengliederung orientiert sich dabei an den Größenklassen
„500.000 bis 2,5 Mio. Euro“ sowie „2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro“ und
„5 Mio. Euro oder mehr“. Eine Aufschlüsselung nach der Größenklasse
von unter bzw. über 1 Mio. Euro liegt nicht vor.
Die Basis der Ergebnisse ist das Festsetzungsjahr der Steuer. Der
Zeitpunkt der Steuerentstehung (Sterbedatum oder der Tag der Schenkung)
ist dabei oft nicht identisch mit dem Festsetzungsjahr, da die
Steuerfestsetzung später erfolgen kann. Folglich können in einem Berichtsjahr
auch Vermögensübergänge enthalten sein, die mehrere Jahre
zurückliegen, bei denen die Steuer aber erst im Berichtsjahr festgesetzt wurde.
Deswegen kann die Statistik keine Informationen über alle
Vermögensübergänge eines Steuerentstehungsjahres (Sterbejahr oder Jahr der
Schenkung) liefern.
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
9. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Kennt die Bundesregierung die Einschätzung von
Henley & Partners, wonach alleine im Jahr 2025
voraussichtlich rund 400 Millionäre mehr aus
Deutschland emigrieren werden, als
nachkommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen
zieht sie daraus hinsichtlich der Gründe für diese
Entwicklung, und welche Maßnahmen
beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Abwanderung
von Millionären zu ergreifen (www.msn.com/
dede/finanzen/top-stories/migration-de-luxe-studie-s
agt-deutschland-eine-flucht-der-million%C3%A4
re-voraus/ar-AA1HiWae?ocid=BingNewsSerp)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung nimmt zu Veröffentlichungen, die sie nicht in
Auftrag gegeben hat, keine Stellung.
Der Bundesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, wettbewerbs-
und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und
Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Zur Steigerung der Attraktivität
Deutschlands als Wirtschaftsstandort und zur Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt die Bundesregierung auf eine leistungs- und
verteilungsgerechte Politik. Hierfür schaffen der Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD und das Sofortprogramm der
Bundesregierung mit ersten bereits auf den Weg gebrachten anreiz- und
wachstumsstärkenden Maßnahmen eine wichtige Grundlage.
10. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit
Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche
Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die
Bundesregierung im Falle einer
Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder
einzelner US-Bundesbehörden, die angesichts
steigender Kosten für
Kreditausfallversicherungen bei US-amerikanischen Staatsanleihen nicht
mehr ausgeschlossen erscheint, und arbeitet die
Bundesregierung an Maßnahmen zur Abwendung
daraus resultierender Nachteile für die
Bundesrepublik Deutschland (wenn ja, diese Maßnahmen
bitte aufführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine
Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder einzelner US-
Bundesbehörden vor.
11. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann soll die Grundgesetzänderung zur
Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse in eine einfachgesetzliche Grundlage
überführt werden, und wie plant die
Bundesregierung, die in der Grundgesetzänderung gewählte
Formulierung „die Verteidigungsausgaben, die
Ausgaben des Bundes für den Zivil- und
Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für
den Schutz der informationstechnischen Systeme
und für die Hilfe für völkerrechtswidrig
angegriffene Staaten“ (Artikel 109 Absatz 3 des
Grundgesetzes) zu operationalisieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Juli 2025
Zur einfachgesetzlichen Umsetzung der in Artikel 109 Absatz 3 Satz 5
und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes niedergeschriebenen
Bereichsausnahme sind in unterschiedlichen Gesetzen Anpassungen
vorgesehen.
Erforderlich sind insbesondere Änderungen des Gesetzes zur
Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz) sowie der
Bundeshaushaltsordnung (BHO). In Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des
Grundgesetzes wurde geregelt, dass von den zu berücksichtigenden
Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die
Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und
Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der
informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig
angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Dies ist entsprechend auch im Artikel 115-
Gesetz sowie in der BHO nachzuvollziehen.
Diese Änderungen sind Teil des Entwurfs eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2025, welches am 24. Juni 2025 vom Kabinett als
Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU, CSU und SPD beschlossen wurde.
Darüber hinaus werden zur Umsetzung der Bereichsausnahme im am
24. Juni 2025 beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz
2025 konkrete Regelungen getroffen, die der Operationalisierung
dienen. Diese sind in den §§ 5 und 6 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 11 und
§ 11 Absatz 2 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2025 zu finden.
Die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz 2025 sollen in
der 38. Kalenderwoche abgeschlossen sein.
12. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des
Umstandes, dass im vergangenen Jahr über
0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland
abgeflossen sind, zu konkreten Maßnahmen etwa in Form
von Gesetzesänderungen veranlasst, und wenn ja,
zu welchen (vgl. Der Spiegel – www.spiegel.de/w
irtschaft/soziales/kindergeld-familienkasse-der-ar
beitsagentur-ueberweist-mehr-als-halbe-
milliardeeuro-ins-ausland-a-0d3c11bf-652a-4246-a871-4a
5a9594f9c7, abgerufen am 26. Juni 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Juli 2025
Nein. Die Bundesregierung bekennt sich zur Freizügigkeit in Europa
und beachtet die unionsrechtlichen Vorschriften zur
grenzüberschreitenden Gewährung und Koordinierung von Familienleistungen.
Hat eine Familie ihren Wohnsitz und Beschäftigungsort in
verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, erfolgt eine zwischenstaatliche Koordinierung,
um zu vermeiden, dass Familienleistungen gar nicht oder doppelt
gezahlt werden. In der Regel sieht das Unionsrecht in solchen
grenzüberschreitenden Fällen die Zahlung der Familienleistungen durch den
Beschäftigungsstaat und in bestimmten Fällen eine Differenzzahlung durch
den Wohnsitzstaat vor. Diese Vorschriften sind Teil der Regelungen zum
freien Personenverkehr. Durch sie wird sichergestellt, dass alle zu- und
abwandernden Personen und ihre Familienangehörigen nach den
verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleichbehandelt werden und
von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen können.
Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Kindergeld wird
entgegengewirkt. Die anspruchsbegründenden Sachverhalte werden in jedem
einzelnen Kindergeldfall nicht nur bei der Antragstellung, sondern
regelmäßig auch während des Kindergeldbezuges von den Familienkassen
überprüft. Bestehen bereits bei der Antragstellung Hinweise darauf, dass
der Antragsteller durch unzutreffende Angaben die Zahlung von
Kindergeld erreichen möchte, stehen den Familienkassen verschiedene
Überprüfungsmechanismen (z. B. Datenabgleiche) zur Verfügung, um
festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld tatsächlich
erfüllt sind. Wenn und solange die Familienkasse Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld nicht aus.
13. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Interessenvertreterinnen und -
vertretern standen der Bundesminister der Finanzen
Lars Klingbeil oder seine verbeamteten
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit
Regierungsantritt in Kontakt, um sich über das Thema
Gasspeicherumlage auszutauschen, und was hatten
die Gespräche konkret zum Inhalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Juli 2025
Die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller
gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher
geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate –
besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch
nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung
in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht
protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten
Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie
vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten
sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Es konnten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung ermittelt
werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
14. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen
seit dem 7. Mai auf die Belastungen der
eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im
Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur
westlichen Grenze des Landkreises Garmisch-
Partenkirchen aus, und wie viele
Zurückweisungen finden wöchentlich im Vergleich zu den
Vorwochen statt (bitte für jeden Landkreis getrennt
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Im Sinne der Fragestellung werden keine statistischen Daten in diesem
spezifischen Detaillierungsgrad in Bezug auf Landkreise erhoben.
Die angefragten Landkreise befinden sich im örtlichen
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Rosenheim.
Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Anzahl der
Zurückweisungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der BPOLI Rosenheim.
Kalenderwoche Anzahl Zurückweisungen
BPOLI Rosenheim
1 18
2 36
3 36
4 39
5 49
6 35
7 23
8 30
9 36
10 12
11 14
12 8
13 21
14 45
15 24
16 36
17 40
18 21
19 43
20 34
21 33
22 31
23 20
24 34
25 35
15. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung
über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen
sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der
unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von
Einsatzkräften und der Verletzung der
Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder
Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von
Verstorbenen, und hat sie diesbezüglich bereits
eine Abfrage bei den Innenministerinnen und
Innenministern der Länder gestellt (bitte begründen
und ggf. Datum und Ergebnisse angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes
sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. Eine Abfrage
im Sinne der zweiten Teilfrage hat nicht stattgefunden.
16. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über praktische Umsetzungshindernisse bei der
Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie
der Straftatbestände der unterlassenen
Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und
der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch
Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines
Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und
ggf. welche Maßnahmen zur Abhilfe schlägt sie,
ggf. in Abstimmung mit den Innenministerinnen
und Innenministern der Länder, diesbezüglich vor
(z. B. datenschutzkonforme Beweissicherung
mittels Videographie)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes
sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig.
17. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen
Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der
Bundesregierung verstorben, während sie sich
noch im Asylverfahren befanden (bitte für den
Zeitraum 2014 bis 2024 nach Jahren differenziert
darstellen), und kann die Bundesregierung
Angaben zum Alter dieser Personen machen, und
wenn ja, welche (bitte differenzieren nach unter
14 Jahren, 14 bis 18 Jahre, 18 bis 29 Jahre, 30 bis
49 Jahre, 50 bis 69 Jahre, 70 Jahre und älter)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen nur eingeschränkte Erkenntnisse im Sinne
der Fragstellung vor. Daten von verstorbenen Ausländern werden fünf
Jahre nach dem Tod aus dem Ausländerzentralregister (AZR), gemäß
§ 18 Absatz 1 Satz 2 AZRG-DV, gelöscht. Es können daher nur Daten
bis zum Jahr 2020 zurückliegend ausgewertet werden, wobei auch hier
dieses Jahr nicht mehr vollständig abgebildet ist.
Zum Stichtag 31. Mai 2025 waren 380 Personen im AZR erfasst, die seit
dem Jahr 2020 gestorben sind und bei denen zwischen
Asylantragstellung und Tod im Jahr der Antragstellung kein Abschluss des
Asylverfahrens erfasst war.
Die Verteilung nach Jahr des Todes und Alter zum Todeszeitpunkt kann
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen Jahr des Todes
2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
unter 14 Jahre 7 17 11 18 16 3 72
14 bis 17 Jahre 0 0 1 3 1 1 6
18 bis 29 Jahre 7 15 10 16 13 1 62
30 bis 49 Jahre 13 20 22 27 26 3 111
50 bis 69 Jahre 14 16 22 28 16 4 100
70 Jahre und älter 4 0 8 14 3 0 29
Gesamt 45 68 74 106 75 12 380
18. Abgeordneter
Christopher
Drößler
(AfD)
Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung zu möglichen
Verdrängungseffekten von Deutschen ohne
Migrationshintergrund aus Stadtteilen mit einem steigenden Anteil
von Menschen mit Migrationshintergrund vor,
und welche Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung, um mögliche Verdrängungseffekte von
Einwohnern ohne Migrationshintergrund in
betroffenen Stadtteilen zu verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 1. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen solche Erkenntnisse nicht vor. Sie verweist
auf das Integrationsbarometer des Sachverständigenrates für Integration
und Migration vom Dezember 2024, S. 18 f., www.svr-migration.de/
wpcontent/uploads/2024/12/SVR_Integrationsbarometer_2024_barrierefre
i.pdf.
19. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann hat der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme
am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des
Technischen Hilfswerkes, den Präsidenten des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe sowie den Präsidenten der
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu einem
bilateralen Gespräch getroffen (bitte für alle
Personen einzeln aufschlüsseln und angeben, falls
noch kein Treffen stattgefunden hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Der Bundesminister des Innern hat die Präsidentin des Technischen
Hilfswerks (THW) erstmals nach seiner Amtsübernahme am 17. Mai
2025 in Bonn gesprochen. Gespräche mit dem Präsidenten des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie mit dem
Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind in Vorbereitung.
20. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die Kosten für die an den
Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten
Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im
Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und
Mai 2024 (bitte nach Personal- und Sachkosten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten. Von retrograden und monatsweisen Betrachtungen sieht die
Bundespolizei in Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes ab. In
der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September
2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen
Mehrkosten dargestellt:
24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung
4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung
Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung;
Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)
4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insb. Kraftstoffe
für Kfz)
14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder
50,9 Mio. Euro Summe
Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli
2025 vorliegen.
21. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Dokumente, Formulare oder
Handreichungen kommen im Rahmen einer
Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen
durch die Bundespolizei typischerweise zur
Anwendung (bitte unabhängig von Einzelfällen diese
auflisten), und hat sich der Kreis dieser
Unterlagen seit dem Jahr 2015 verändert (falls ja,
inwiefern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juli 2025
Nachstehende konkrete Dokumente/Formulare aus der BRAS 630 –
Vordruckkatalog für die Bundespolizei kommen im Rahmen von
Zurückweisungen regelmäßig – unbeschadet der Umstände im Einzelfall – zur
Anwendung:
– Sammelvordruck Aufgriff ohne Asylgesuch
– Sammelvordruck Asyl
– Sammelvordruck Aufgriff unbegleitete Minderjährige
– Befragung zum Anlass der Reise nach Deutschland
– Anhörung zur Einreiseverweigerung
– Anhörung zur Rückführung von Asylsuchenden
– Verweigerung der Einreise von Asylsuchenden
– Einreiseverweigerung
– Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Verfügung über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
Aus nachstehenden Anwendungsbereichen kommen unterschiedliche
Dokumente/Formulare aus den „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen
Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo)“ – VS-NfD einzelfallbezogen im
Rahmen von Zurückweisungen zur Anwendung:
– Annullierung von Visa
– Beantragung von Zurückweisungshaft
– Inanspruchnahme von Beförderungsunternehmen
– Geltendmachung von Rückführungskosten
– Passersatzbeschaffung oder Flughafenasylverfahren
Zudem werden als Handreichung die „Bestimmungen zur
grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo) – VS-NfD“ regelmäßig
genutzt.
Unabhängig davon werden fortlaufend weitere Vordrucke im Rahmen
der strafprozessualen Bearbeitung nach Maßgabe der zuständigen
Strafverfolgungsbehörden verwendet.
Inhaltliche Änderungen in einzelnen Dokumenten seit 2015 ergaben sich
aus Anpassungen und Änderungen in der Rechtslage.
22. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge
bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der
Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten
Islamwoche an der Universität Kiel, bei der laut
Medienberichten ein islamistischer Redner
auftrat, Männer und Frauen unterschiedliche
Eingänge nutzen sowie getrennt voneinander Platz
nehmen sollten (Frauen hinten, Männer vorne), und
inwiefern werden derartige Veranstaltungen vom
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet
(www.welt.de/vermischtes/article256302486/Uni-
Kiel-Salafismus-und-Geschlechtertrennung-Islam
woche-sorgt-fuer-Kritik.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
In Deutschland sind die Bundesländer für die Universitäten und
Hochschulen zuständig. Konkret bedeutet dies, dass die Länder die Träger der
Hochschulen sind und die Finanzierung sowie die Aufsicht über die
Hochschulen gewährleisten.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu besagter
Veranstaltung vor, die über die aus öffentlichen Quellen beziehbaren hinausgehen.
Diese Informationen lassen keine abschließende Bewertung zu.
Ungeachtet der Umstände des konkreten Einzelfalls ist eine generelle
Geschlechtertrennung, die zu einer Benachteiligung einer
Geschlechtergruppe führt, ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus
Artikel 3 des Grundgesetzes. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie
Bildung, Arbeit und öffentliche Einrichtungen.
Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung nach sorgsamer
Abwägung zum Schluss gekommen, dass eine Beantwortung der Frage aus
Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da durch sie spezifische
Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum
Ressourceneinsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
offengelegt würden, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigt zu werden droht. Informationen darüber, ob und wie das BfV
Veranstaltungen beobachtet, könnten Angehörige des gegenständlichen
Phänomenbereichs zudem in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu
entwickeln und die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder
gar unmöglich zu machen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass
auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet.
Die Fragestellung, inwieweit das BfV Veranstaltungen im Sinne der
Fragestellung beobachtet, berührt derart schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens
unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die Offenlegung
nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Methoden würde, losgelöst
vom Phänomenbereich, durch Nennung von möglichen
Veranstaltungsorten, betroffenen Gruppierungen oder Personen einen erheblichen
Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die
Interessen Deutschlands bedeuten. Eine Bekanntgabe würde
Rückschlüsse auf das Aufklärungspotenzial des BfV zulassen. Hieraus
könnten Abwehrstrategien gegen nachrichtendienstliche
Aufklärungsmaßnahmen abgeleitet und dadurch die Fähigkeiten des BfV,
nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ
beeinflusst werden, was den Sicherheitsinteressen Deutschlands nachhaltig
schaden würde. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohl
gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.
23. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die
Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden
wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad
zurückkehren, um Sicherheitsinterviews für
gefährdete afghanische Staatsangehörige mit
Aufnahmezusage durchzuführen, nachdem sie nach den
militärischen Auseinandersetzungen Anfang Mai
2025 zwischen Pakistan und Indien nach
Deutschland ausfliegen mussten (www.tagesschau.de/ausl
and/asien/konflikt-indien-pakistan-100.html), und
wenn ja, wann, und plant die Bundesregierung die
Wiederaufnahme der Sicherheitsinterviews, und
wenn ja, wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und
Pakistan wurden aufgrund der Sicherheitslage zwischenzeitlich keine
Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden nach Islamabad entsandt.
Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD zur Beendigung der freiwilligen
Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, sind alle Einreisen aus Afghanistan über
Pakistan, einschließlich der sogenannten Sicherheitsinterviews, bis zur
Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgesetzt. Der künftige Einsatz
von Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern (BMI) zur Unterstützung der Aufnahmen aus Afghanistan ist
abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung
zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die
unterschiedlichen Programme.
24. Abgeordneter
Ronald Gläser
(AfD)
Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für
zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
(BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes
oder der Gleichstellungsbeauftragten des BADV
die Anweisung gegeben, gegenüber den Medien
keine Auskunft bezüglich der aus den Räumen
des Bundesamtes entsorgten Bronze-Venus zu
erteilen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Juni 2025
Der Pressestelle des BADV oder der des Bundesverwaltungsamtes oder
der Gleichstellungsbeauftragten des BADV wurde keine Anweisung
gegeben, dass diese gegenüber den Medien keine Auskunft bezüglich der
Bronze-Venus erteilen dürfen.
25. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt
(BKA) angeführten 180 polizeilichen
Maßnahmen allesamt am 12. bundesweiten Aktionstag
gegen Hasspostings durchgeführt, und wie
definiert das BKA nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell ein sogenanntes Hassposting (www.b
ka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeld
ungen/250625_StrafbareHasspostings.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juli 2025
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten
Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende
Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich
ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Durch das
koordinierte Vorgehen und die Bündelung der Exekutivmaßnahmen vieler
voneinander unabhängiger Ermittlungsverfahren auf einen festgelegten Tag
sollen zusätzlich zur Strafverfolgung die öffentliche Wahrnehmung
geschärft und potenzielle Täter abgeschreckt werden.
Unter einem Posting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das
Internet mehreren Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig zugänglich
gemacht wird.
Strafbaren Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in
Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür geben, dass diese gegen eine Person, Personengruppe
oder Institution wegen einer ihr zugeschriebenen oder tatsächlichen
politischen Haltung, Einstellung und/oder eines Engagements gerichtet sind
bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität,
ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit,
Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychische Behinderung oder
Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle
Orientierung oder äußeres Erscheinungsbildes begangen werden.
26. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung angesichts des im
Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit
dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle
Handlungsbedarf, und wenn ja, welche sind aus
ihrer Sicht die fünf prioritär zu ergreifenden
Maßnahmen in diesem Bereich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Die Bundesregierung sieht sich der Bekämpfung von jedweder Form des
Rassismus, so auch von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem
Rassismus, verpflichtet. Rassismus gefährdet den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Die Bundesregierung wird deswegen auch weiterhin
Schritte unternehmen, um diesem wirksam entgegenzutreten. Auf Ebene
des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt es eine Vielzahl von
Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Eine
Priorisierung kann an dieser Stelle daher nicht erfolgen.
27. Abgeordneter
Heinrich Koch
(AfD)
Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof
(im gesamten Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die
Fallzahlen der Gewaltkriminalität (mit den
Unterkategorien) und der Messerkriminalität entwickelt,
und wie setzen sich dabei innerhalb der
Tatkategorien die Tatverdächtigen deutsch/nichtdeutsch
prozentual und in Klarzahlen zusammen (und
innerhalb der nichtdeutschen die Asylbewerber/
Flüchtlinge im Sinne der BKA-Definition)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Die statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur
Qualitätssicherung auch zukünftig ändern. Eine Erfassung des
Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen bzw. des Tatverdächtigen erfolgt in der PES
nicht. Die statistischen Angaben zu Messerdelikten werden nur im
Zusammenhang mit Gewaltdelikten erfasst.
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
2022 2023 2024 Januar bis Mai
2025
Deliktgruppe Anzahl der Delikte
Körperverletzungsdelikte 93 94 97 48
Straftaten gg. die persönliche Freiheit 32 40 52 20
Widerstand gg. die Staatsgewalt 52 42 71 27
Raubdelikte 3 10 9 2
Straftaten gg. die öffentliche Ordnung – 2 3 2
Straftaten gg. das Leben – – – 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Körperverletzungsdelikte 2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 73
davon
deutsch 38 (52 %)
nicht deutsch 35 (48 %)
davon
algerisch 3
kamerunisch 3
rumänisch 3
tunesisch 3
bulgarisch 2
irakisch 2
marokkanisch 2
serbisch 2
somalisch 2
syrisch 2
türkisch 2
ukrainisch 2
gambisch 1
iranisch 1
italienisch 1
kroatisch 1
kuwaitisch 1
polnisch 1
sudanesisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Körperverletzungsdelikte 2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 91
davon
deutsch 56 (62 %)
nicht deutsch 35 (38 %)
davon
marokkanisch 7
tunesisch 4
syrisch 3
polnisch 3
algerisch 2
äthiopisch 2
lettisch 2
pakistanisch 2
rumänisch 2
burkinisch 1
irakisch 1
montenegrinisch 1
nigerianisch 1
österreichisch 1
russisch 1
somalisch 1
sudanesisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Körperverletzungsdelikte 2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 96
davon
deutsch 42 (44 %)
nicht deutsch 54 (56 %)
davon
marokkanisch 6
rumänisch 5
ägyptisch 4
afghanisch 3
algerisch 3
bulgarisch 3
eritreisch 3
italienisch 3
tunesisch 3
polnisch 2
syrisch 2
türkisch 2
burkinisch 1
französisch 1
indisch 1
kamerunisch 1
kasachisch 1
kroatisch 1
libanesisch 1
litauisch 1
nigerianisch 1
schweizerisch 1
somalisch 1
staatenlos 1
sudanesisch 1
ukrainisch 1
ungarisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Körperverletzungsdelikte Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 44
davon
deutsch 28 (64 %)
nicht deutsch 16 (36 %)
davon
afghanisch 2
marokkanisch 2
türkisch 2
vietnamesisch 2
ägyptisch 1
algerisch 1
französisch 1
polnisch 1
russisch 1
syrisch 1
tunesisch 1
ukrainisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 29
davon
deutsch 16 (55 %)
nicht deutsch 13 (45 %)
davon
gambisch 3
algerisch 1
italienisch 1
jordanisch 1
kroatisch 1
marokkanisch 1
polnisch 1
serbisch 1
tunesisch 1
ukrainisch 1
ungeklärt 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 39
davon
deutsch 24 (62 %)
nicht deutsch 15 (38 %)
davon
afghanisch 2
polnisch 2
türkisch 2
algerisch 1
belgisch 1
irakisch 1
iranisch 1
italienisch 1
montenegrinisch 1
nigerianisch 1
pakistanisch 1
syrisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 51
davon
deutsch 30 (59 %)
nicht deutsch 21 (41 %)
davon
bulgarisch 3
polnisch 3
algerisch 2
marokkanisch 2
burkinisch 1
französisch 1
guineisch 1
irakisch 1
italienisch 1
niederländisch 1
nigerianisch 1
somalisch 1
syrisch 1
tunesisch 1
ungarisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 17
davon
deutsch 15 (88 %)
nicht deutsch 2 (12 %)
davon
ägyptisch 1
syrisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Widerstand gegen die
Staatsgewalt
2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 36
davon
deutsch 17 (47 %)
nicht deutsch 19 (53 %)
davon
algerisch 3
rumänisch 3
tunesisch 2
dominicanisch 1
irakisch 1
italienisch 1
jordanisch 1
kamerunisch 1
kroatisch 1
lettisch 1
polnisch 1
serbisch 1
somalisch 1
ukrainisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Widerstand gegen die
Staatsgewalt
2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 28
davon
deutsch 8 (29 %)
nicht deutsch 20 (71 %)
davon
tunesisch 3
algerisch 2
polnisch 2
amerikanisch 1
äthiopisch 1
belgisch 1
burkinisch 1
französisch 1
irakisch 1
marokkanisch 1
montenegrinisch 1
rumänisch 1
russisch 1
somalisch 1
sudanesisch 1
türkisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Widerstand gegen die
Staatsgewalt
2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 46
davon
deutsch 16 (35 %)
nicht deutsch 30 (65 %)
davon
ägyptisch 3
algerisch 3
afghanisch 2
bulgarisch 2
eritreisch 2
marokkanisch 2
polnisch 2
rumänisch 2
tunesisch 2
burkinisch 1
ghanaisch 1
iranisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Widerstand gegen die
Staatsgewalt
2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 46
davon
deutsch 16 (35 %)
nicht deutsch 30 (65 %)
davon
italienisch 1
kasachisch 1
nigerianisch 1
schweizerisch 1
somalisch 1
staatenlos 1
türkisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Widerstand gegen die
Staatsgewalt
Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 19
davon
deutsch 11 (58 %)
nicht deutsch 8 (42 %)
davon
algerisch 2
polnisch 2
mauretanisch 1
russisch 1
türkisch 1
ungeklärt 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Raubdelikte 2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) –
davon
deutsch –
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Raubdelikte 2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 10
davon
deutsch 2 (20 %)
nicht deutsch 8 (80 %)
davon
marokkanisch 7
algerisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Raubdelikte 2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 7
davon
deutsch 4 (57 %)
nicht deutsch 3 (43 %)
davon
ägyptisch 1
indisch 1
ukrainisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Raubdelikte Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 1
davon
deutsch 1 (100 %)
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung
2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) –
davon
deutsch –
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung
2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 12
davon
deutsch 12 (100 %)
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung
2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 3
davon
deutsch 3 (100 %)
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung
Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 1
davon
deutsch 1 (100 %)
nicht deutsch –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen das Leben 2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen das Leben 2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen das Leben 2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) –
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Straftaten gegen das Leben Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 1
davon
deutsch –
nicht deutsch 1 (100 %)
davon
mauretanisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
2022 2023 2024 Januar bis Mai
2025
Tatmittel Anzahl Delikte
Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 1 2 19 6
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Messer eingesetzt und/oder
mitgeführt
2022
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 2
davon
deutsch 2 (100 %)
nicht deutsch -
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Messer eingesetzt und/oder
mitgeführt
2023
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 2
davon
deutsch 1 (50 %)
nicht deutsch 1 (50 %)
davon
algerisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Messer eingesetzt und/oder
mitgeführt
2024
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 7
davon
deutsch 2 (29 %)
nicht deutsch 5 (71 %)
davon
ägyptisch 1
algerisch 1
italienisch 1
marokkanisch 1
tunesisch 1
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim
Messer eingesetzt und/oder
mitgeführt
Januar bis Mai 2025
Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen
gesamt (nur bekanntgewordene
Tatverdächtige) 3
davon
deutsch 2 (67 %)
nicht deutsch 1 (33 %)
davon
ägyptisch 1
28. Abgeordneter
Heinrich Koch
(AfD)
Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen
Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung
bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für
Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“)
durchgeführt wegen ihrer Aussagen „… meine Position
ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen
Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern
nachgerade geboten ist“ und „… sie vorher zu
foltern, ist vollkommen in Ordnung“ sowie „ich bin
fein mit eins nach dem anderen, die Pisser
umzubringen löst für sich schon mal ein paar
Probleme“, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Die im Rahmen des Aktionstages durchgeführten Maßnahmen basieren
auf Ermittlungsverfahren der Länder. Dem Bundeskriminalamt kommt
hierbei eine koordinierende Rolle zu. Zu einzelnen
Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Länder nimmt das Bundeskriminalamt keine
Stellung.
29. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie viele ausgebildete und einsatzfähige
Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der
Bundesregierung über die anerkannten
Hilfsorganisationen Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes
Kreuz e. V., Arbeitersammariter-Bund
Deutschland e. V., Johanniter, Malteser sowie die
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. abrufbar,
jedoch zeitgleich in Strukturen des Bundes im
Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung als
Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und
Beamte im Dienst des Bundes, seiner Ministerien
und Organe eingesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Sowohl die Bundeswehr als auch die übrigen Organe des Bundes und
die genannten Hilfsorganisationen, wie die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW), erfassen derzeit mangels rechtlicher Grundlage keine
Doppelmitgliedschaften in anderen Behörden und Organisationen –
weder hinsichtlich eines zusätzlichen Ehrenamtes noch einer
hauptamtlichen Tätigkeit.
Selbst wenn eine Doppelmitgliedschaft vorhanden ist, kann hieraus noch
keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, inwiefern diese in
einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes zu einer realen
Einschränkung der Verfügbarkeit führen würde.
Ehrenamtliche, etwa im THW, sind aktuell nicht verpflichtet, etwaiges
Doppelengagement in anderen Behörden, auch nicht als hauptamtlicher
Soldat oder als hauptamtliche Soldatin oder mit einem Reservistenstatus
bei der Bundeswehr, anzugeben. Etwaige Statuserfassungen würden
ausschließlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Valide Zahlen
zur genauen Einschätzung einer bundesweiten Verfügbarkeit von
Ehrenamtlichen in einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes lassen
sich daher aktuell nicht ermitteln.
Es gibt auch keine Datenerfassung darüber, wie viele Helferinnen und
Helfer von anerkannten Hilfsorganisationen gleichzeitig in anderen
Bereichen als Beamtin oder Beamter bei Feuerwehr, Polizei oder
militärischen Diensten tätig sind.
30. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Wie viele Zurückweisungen bzw.
Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis
zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar
sind, in der Zuständigkeit der
Bundespolizeiinspektion Pasewalk durchgeführt (bitte Angabe je
Monat getrennt nach Zurückweisungen und
Zurückschiebungen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 23. Juni 2025 wurden in der
Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk 1.616 Personen
zurückgewiesen und 197 Personen zurückgeschoben. Die Daten generieren
sich vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Zeitraum vom 1. Mai
2025 bis 23. Juni 2025 aus einem Sondermeldedienst (SMD).
2024
Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen
Januar 103 1
Februar 79 2
März 106 5
April 103 4
Mai 97 26
Juni 131 51
Juli 100 11
2024
Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen
August 66 22
September 78 22
Oktober 65 8
November 76 6
Dezember 68 1
Gesamt 1.072 159
2025
Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen
Januar 55 7
Februar 67 3
März 70 –
April 86 10
Mai 152 12
Juni 114 6
Gesamt 544 38
31. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar
2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten
verfügbar sind, in der Zuständigkeit der
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach
zurückgewiesen/zurückgeschoben worden sind, sind nach
letztem Stand als Asylantragsteller in Deutschland
aufhältig oder aufhältig gewesen (bitte Angabe
der Zurückweisungen/Zurückschiebungen je
aufhältigem Asylantragsteller)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei
statistisch nicht erfasst.
32. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar
2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten
verfügbar sind, in der Zuständigkeit der
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach
zurückgewiesenen und/oder zurückgeschoben worden (bitte
Angabe der Zurückweisungen/Zurückschiebungen je
Person)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 wurden gemäß der
Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) in der
Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk vier Personen
zurückgewiesen und zwei Personen zurückgeschoben, gegen die bereits
aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen initiiert
worden waren.
33. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar
2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten
verfügbar sind, in der Zuständigkeit der
Bundespolizeiinspektion Pasewalk zurückgewiesen/
zurückgeschoben worden sind, sind nach letztem Stand
als Asylantragsteller in Deutschland aufhältig
oder aufhältig gewesen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei
statistisch nicht erfasst.
34. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der
Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte
gesondert angeben) – wurden 1989/90 und in den
Folgejahren in die Sicherheitsorgane der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen
Abschirmdienst, übernommen, und inwieweit hatten
frühere Richtlinien des MfS, insbesondere die
Richtlinien 1/76 und 1/79, Einfluss auf die spätere
Tätigkeit dieser Dienste und wurden dabei
möglicherweise zu faktischen Handlungsrichtlinien?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst
oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst haben keine
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) übernommen.
Die in der zweiten Teilfrage genannten Richtlinien hatten keinen
Einfluss auf das hauseigene Vorschriftenwesen.
35. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) auf den Brief des
Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue
dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem
os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der
die Maßnahmen der Polizei anlässlich der
„Nakba-Tag“-Demo am 15. Mai 2025, bei der ein
Polizist fast zu Tode geprügelt wurde (www.zdfheut
e.de/politik/ausland/nahost-demo-berlin-ausschrei
tung-polizist-verletzung-100.html), kritisiert, und
wenn ja, in welcher Form, und wie bewertet die
Bundesregierung generell die versuchte
Einflussnahme des Menschenrechtskommissars,
insbesondere vor dem Hintergrund der offen
antisemitischen Prägung auch zahlreicher ähnlich
gelagerter Aufmärsche, inklusive Forderungen nach einer
Aberkennung des Existenzrechts Israels oder auch
der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats
(www.faz.net/aktuell/politik/inland/pro-palaestin
a-demo-in-essen-verdacht-auf-volksverhetzung-1
9294509.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juli 2025
Das Bundesministerium des Innern hat auf das Schreiben des
Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty geantwortet. Der
Brief wurde bereits auf der Homepage des Menschenrechtskommissars
veröffentlicht (https://rm.coe.int/reply-of-german-minister-of-interior-to-
the-commisisoner-s-letter/1680b678ee). Auf die im Schreiben
enthaltenen Ausführungen wird verwiesen.
Das Mandat des Menschenrechtskommissars des Europarates ist
unabhängig und unparteiisch. Das konkrete Schreiben wird seitens der
Bundesregierung nicht als versuchte Einflussnahme angesehen, sondern ist
vielmehr ein im Rahmen des Mandates übliches Instrument des
Menschenrechtskommissars.
36. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Wie viele Minderjährige werden vor der
Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der
Bundesregierung jährlich in Deutschland als
vermisst gemeldet, und wie viele waren nach Ablauf
eines Jahres immer noch vermisst (bitte für die
Jahre 2000, 2008, 2016 und 2024 angeben,
aufgegliedert auf die Altersstufen 0 bis 6, 7 bis 12, 13
bis 16)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 1. Juli 2025
Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für
„Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden
sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden,
als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen.
Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote
und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden,
die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben.
Tabelle: Kinder (bis 13 Jahre)
Jahr Anzahl
gemeldeter Fälle
Offene Fälle
am Jahresende
2000 89 5
2008 5.788 0
2016 8.095 47
2022 13.997 216
2023 14.006 331
2024 1.157 25
Tabelle: Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre)
Jahr Anzahl
gemeldeter Fälle
Offene Fälle
am Jahresende
2000 12 6
2008 29.441 8
2016 52.705 38
2022 70.825 105
2023 73.268 358
2024 75.990 731
Eine Differenzierung nach weiteren Altersgruppen liegt nicht vor.
37. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete
werden nach Kenntnis der Bundesregierung
jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und
wie viele waren nach Ablauf eines Jahres immer
noch vermisst (bitte für die Jahre 2000, 2008,
2016, 2022, 2023 und 2024 angeben, sowie
jeweils den Prozentanteil an den gesamten in
Deutschland als vermisst gemeldeten
Minderjährigen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 1. Juli 2025
Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für
„Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden
sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden,
als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen.
Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote
und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden,
die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben.
Tabelle: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Jahr Anzahl
gemeldeter Fälle
Offene Fälle
am Jahresende
2000 16 0
2008 134 2
2016 9.975 24
2022 2.931 103
2023 4.437 288
2024 4.361 510
Tabelle: Prozentualer Anteil der vermisst gemeldeten unbegleiteten
minderjährigen Geflüchteten an den insgesamt in Deutschland
vermisst gemeldeten minderjährigen Personen
Jahr Prozentualer Anteil
2000 15,8 %
2008 0,4 %
2016 16,4 %
2022 3,5 %
2023 5,1 %
2024 5,7 %
38. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum
bei einer Feministen-Demonstration am 8. März
2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der
Neuzeit“, bei denen unter anderem der Reporter
beleidigt wurde (Ich wurde von Feministen
angegriffen! Dreh-Abbruch; www.youtube.com/watch
?v=hkZMk8B0Bfw bei Minute 0:01:05 und
0:17:34), der Reporter durch einen Mann mittels
einer Fahnenstange bedrängt wurde (ebenda ab
0:17:05), wobei der Mann ein Hammer-und-
Sichel-Symbol auf der Kleidung trug, und versucht
wurde, dem Reporter das Mikrofon zu entwenden
(ebenda, 0:17:40), durch den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der
Bundesregierung erfasst, und wenn ja, wurden die
Taten im Verfassungsschutzbericht 2024 des
Bundesamtes für Verfassungsschutz als
„linksextremistisch motivierte Straftaten“ (siehe S. 34
ebenda) geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD
erfassten Daten mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt,
Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich,
allen jemals den Taten zugeordneten
Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern,
allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als
extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme
der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit
möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder
anderen Identifikationsnummer angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Die Bundesregierung gelangt mangels entsprechender Angaben von
Ihnen nach Sichtung und Auswertung des in der Fragestellung
genannten Videomaterials zu der Auffassung, dass sich das darin gezeigte
Geschehen mutmaßlich in Berlin zugetragen hat. Dies vorausgeschickt
liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Straftaten zum
Nachteil des YouTubers „Ketzer der Neuzeit“ vor, die über den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Straftaten (KPMD-PMK)
gemeldet wurden und dem Sachverhalt zugeordnet werden können.
39. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in
Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel-
Symbols gegenüber dem Luisenblock West
(Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch
den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und
wenn ja, wurde die Tat in einem der
Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für
Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftat“
geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD
erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort,
Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt,
Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten
Phänomenbereichen, allen Ober- und
Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer
Einstufung als extremistisch, Datum der
erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank
und, soweit möglich, mit einer eindeutigen
Vorgangsnummer oder anderen
Identifikationsnummer angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Juni 2025
Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung ist mangels
ausreichender Informationen von Ihnen zu der fragegegenständlichen
Sachbeschädigung bzw. ohne ergänzende Angaben zum Tatzeitraum
nicht möglich.
Zur Recherche einzelner Sachverhalte in der Datei des
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) ist eine automatisierte
Suche anhand von Katalogwerten möglich. Darüber hinaus ist eine
händische Suche mithilfe von Stichworten möglich. Eine händische Suche
ist fehleranfällig und kann zu falschen Ergebnissen führen, da die
Beschreibung des Sachverhalts und die Verwendung der Begrifflichkeiten
im Freitext der Bearbeitung der Landesbehörden obliegt.
Eine Abfrage des KPMD-PMK unter Verwendung der Parameter der
Postleitzahl und einer freitextlichen, händischen Suche ergab keinen
Treffer zu dem angefragten Sachverhalt. Eine Abfrage des BKA zu
Sachbeschädigungsdelikten im Bereich der Postleitzahl ergab eine
mittlere dreistellige Anzahl an Delikten. Zur weiteren Prüfung dieser Delikte
müssten die vollständigen Einzelsachverhalte angefordert und
eingesehen werden. Die Beantwortung Ihrer Frage würde die Sichtung dieses
immensen Aktenstandes erforderlich machen. Die mit einer händischen
Suche verbundene Auswertung der Dokumente würde die Ressourcen in
der zuständigen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum
vollständig beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt
der Zumutbarkeit steht. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des
unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht
erfolgen.
40. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wurde die Drohung durch den stellvertretenden
Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das
heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein
R. D., Mitgliedern der Partei Alternative für
Deutschland die Zähne auszuschlagen, wenn
diese nach Ansicht des Sängers „Quatsch“ reden
würden, sodass diese „Zahnersatz“ bräuchten
(www.nius.de/politik/news/labert-der-afd-ler-gera
de-quatsch-trifft-er-uns-und-braucht-danach-zahn
ersatz-spd-politiker-ruft-mit-rap-zu-gewalt-
gegenrechte-auf/b9fd505a-da55-446b-9c53-7b8a011c
d6b0), nach Kenntnis der Bundesregierung durch
den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
erfasst, und wenn ja, wurde die Tat auch als
„extremistische“ Tat in einem der
Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz
als „linksextremistisch motivierte Straftat“
geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD
erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort,
Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt,
Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten
Phänomenbereichen, allen Ober- und
Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer
Einstufung als extremistisch, Datum der
erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank
und, soweit möglich, mit einer eindeutigen
Vorgangsnummer oder anderen
Identifikationsnummer angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juli 2025
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine Strafanzeige im
genannten Kontext. Eine Abfrage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
in Fällen Politisch motivierter Kriminalität durch das
Bundeskriminalamt ergab keine Ergebnisse zu einer entsprechend gemeldeten Straftat,
die dem Sachverhalt zugeordnet werden könnte.
41. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen
Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung
seitens des Bundes und der Länder am 25. Juni
2025 anlässlich des 12. Aktionstags zur
Bekämpfung von strafbaren Hasspostings im Einsatz, und
auf welche Summe belaufen sich die dabei
angefallenen Dienststunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Am Aktionstag war seitens des Bundes eine Beamtin des
Bundeskriminalamtes (BKA) mit Koordinierungsleistungen befasst. Bei Bedarf
wurden Anfragen durch die Pressestelle des BKA beantwortet. Die Summe
der konkret angefallenen Dienststunden wurde nicht nachgehalten.
Es haben sich keine weiteren Bundesbehörden im Rahmen eigener
Ermittlungsverfahren am Aktionstag beteiligt.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den realisierten
Personaleinsatz der beteiligten Dienststellen der Länder vor.
42. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis
zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der
Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien
abgeschoben (bitte nach einzelnen Monaten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar
2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen
Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden. Der
Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai 2025 vor.
43. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen
seit Anfang Mai auf die Belastungen der
eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in den
Grenzabschnitten Nieuwstadt-Isenbruch, Susteren
(kurz hinter dem westlichsten Punkt), Hillensberg
und Wehr-Sittard aus, und wie viele
Zurückweisungen finden wöchentlich seitdem im Vergleich
zu den Vorwochen in den genannten
Grenzabschnitten statt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Statische Daten im Sinne der Fragestellung zu einzelnen
Grenzabschnitten werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Die intensivierten
Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen fordern die
Bundespolizei als Gesamtorganisation. Etwaige Belastungsspitzen, die
möglicherweise auf Ebene der Bundespolizeiinspektionen entstehen, werden
durch direktionsinterne Kräfteverschiebungen sowie den Einsatz von
bundespolizeieigenen Unterstützungskräften entsprechend kompensiert.
Hilfsweise könnten für die Zurückweisungszahlen die statistischen
Daten der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen genutzt
werden. Diese umfassen jedoch nicht nur die erfragten Grenzabschnitte,
sondern den gesamten Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizeiinspektion Aachen, der sich auch auf die Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen
und Teile des Kreises Düren erstreckt.
Kalenderwoche im Jahr 2025 Anzahl der Zurückweisungen
1. 22
2. 34
3. 38
4. 33
5. 30
6. 43
7. 49
8. 40
9. 27
10. 20
11. 18
12. 29
13. 15
14. 33
15. 22
16. 30
17. 18
18. 21
19. 37
20. 79
21. 62
22. 51
23. 54
24. 35
25. 34
26. 42
44. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Wie oft haben das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen
Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils
Daten an inländische nichtöffentliche Stellen
weitergegeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung
gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage aufgrund
entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch
nicht in eingestufter Form. Die insoweit erbetenen Informationen zielen
auf nachrichtendienstliche Methodiken und Arbeitsweisen, wozu auch
die Kommunikation mit inländischen nichtöffentlichen Stellen zählt. Mit
der Beantwortung würden bestimmte Arbeitsmethoden und
Vorgehensweisen wie beispielsweise das Kommunikationsverhalten im Rahmen
von Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen im
Nachrichtendienst-Bereich offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht.
Die Übermittlung von Daten an inländische nichtöffentliche Stellen
stellt eine besonders schützenswerte Tätigkeit des Bundesamts für
Verfassungsschutz (BfV) dar. Durch die Preisgabe von Informationen hierzu
könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV erheblich
gefährdet werden. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Rückschlüsse
auf die Intensität und Häufigkeit der Zusammenarbeit des BfV mit
inländischen nichtöffentlichen Stellen zulassen. Insbesondere bei
regelmäßigen Abfragen würde das Kommunikationsverhalten des BfV
offengelegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beantwortung zu
einer Offenlegung des Übermittlungsverhaltens der deutschen
inländischen Nachrichtendienste führen könnte. Eine Einstufung als
Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts der
hohen Bedeutung der Informationen für die nachrichtendienstliche
Aufklärung und damit die Aufgabenerfüllung ebenfalls nicht in Betracht. Das
Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter
keinen Umständen hingenommen werden.
Die angefragten Informationen könnten eine Ausspähung des
nachrichtendienstlichen Kommunikationsverhaltens ermöglichen, weswegen
auch eine Bekanntgabe lediglich gegenüber einem begrenzten Kreis von
Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde. Auch
in diesem Fall würden konkrete operative Schwerpunktsetzungen der
Dienste deutlich. Die Bekanntgabe einer Zahl, mit der offengelegt
würde, wie oft eine Übermittlung von personenbezogenen Daten stattfindet,
ließe Informationen zu einzelnen Vorgängen, zu Arbeitsweisen,
Strategien, Methoden und daraus zu ziehenden Erkenntnisständen zu. Durch
eine turnusmäßige Wiederholung derselben Fragestellung könnten durch
die Beantwortung und die Mengenangaben Rückschlüsse auf die
Zusammenarbeit der Dienste mit nichtöffentlichen Stellen und deren
Entwicklung gezogen werden.
45. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen
Meinungsdelikten im Internet, die einen
polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines
durch das Bundeskriminalamt koordinierten
Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ zur Folge
hatten, wurden bzw. werden von Amts wegen und
wie viele auf Antrag hin verfolgt (vgl. Bild –
www.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatz-
wegenhass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2
b7e6, abgerufen am 26. Juni 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juli 2025
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten
Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende
Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich
ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Dem BKA liegen
keine Erkenntnisse über die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten
und der auf Antrag hin verfolgten Ermittlungsverfahren vor.
46. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7
Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die
Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und
auf welchen Tatbestand wurden diese jeweils
gegründet (vgl. Apollo News – https://apollo-new
s.net/wegen-verstoss-gegen-ausreisesperre-hausd
urchsuchungen-bei-mehreren-mitgliedern-der-ide
nt i taeren-bewegung/, abgerufen am 26. Juni
2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 1. Juli 2025
Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der
Bundespolizei nicht erfasst. Zuständig für die Prüfung und Anordnung von
Passversagungen gemäß § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sind die von den
Ländern benannten Passbehörden in den Städten und Kommunen. Die
Bundespolizei vollzieht diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben
mittels Ausreiseuntersagungen bei Feststellung an der Grenze.
47. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung
hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23.
Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit
einem mutmaßlichen Femizid (www.bild.de/new
s/inland/femizid-in-osnabrueck-frau-auf-buergerst
eig-erschossen-685946b44ac05571629e8e70)
verstorbenen Personen vor (Angabe bitte zu
jeweiliger Person)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Der von Ihnen genannte Sachverhalt ist der Bundesregierung aus der
Medienberichterstattung bekannt. Weitere Informationen liegen der
Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit für das
Ermittlungsverfahren liegt beim jeweiligen Land.
48. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre
(ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele
gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre
(ehemaligen) (Ehe-)Partner hat es in Deutschland im Jahr
2024 nach Kenntnis der Bundesregierung
gegeben (www.bild.de/news/inland/erschuetternde-zah
len-jeden-tag-ein-femizid-in-deutschland-67a4edb
fc733682f4065958c)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Für das Jahr 2024 kann die Bundesregierung noch keine Daten mitteilen,
da das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ für diesen Zeitraum noch
nicht vorliegt.
49. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung
über die jeweilige Nationalität jener Männer, die
nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA)
im Jahr 2023 in Deutschland für die 578
Tötungsversuche an ihren (ehemaligen) (Ehe-)
Partnerinnen verantwortlich sind, und welche Kenntnisse
besitzt die Bundesregierung über die jeweilige
Nationalität jener Männer, die nach Angaben des
Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2023 in
Deutschland für den gewaltsamen Tod ihrer
(ehemaligen) (Ehe-)Partnerinnen verantwortlich sind
(www.deutschlandfunk.de/gewalt-frauen-femizid
e-deutschland-100.html; bitte jeweils nach den
sieben häufigsten Nationalitäten mit der
dazugehörigen Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Die Anzahl von 578 Tötungsversuchen an Ex-/Partnerinnen kann hier
nicht nachvollzogen werden. Die Beantwortung erfolgt dahingehend
ohne Bezugnahme auf diese Zahl.
Die Tatverdächtigen von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten
bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer (innerhalb von
Partnerschaften) werden in den nachstehenden Tabellen nach Nationalität
absteigend nach der Gesamtzahl an Tatverdächtigen dargestellt.
Zusätzlich wird die Darstellung nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Dargestellt
werden Tatverdächtige, mit welchen aus Sicht des Opfers eine
Partnerschaft besteht/bestand.
Tötungsdelikte sind im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen
gerichtete Straftaten 2023“ wie folgt definiert:
– Sonstiger Mord
– Mord im Zusammenhang mit Sexualdelikten
– Totschlag
– Minder schwerer Totschlag
– Körperverletzung mit Todesfolge
Wegen der Echttatverdächtigenzählung ist die Aufsummierung von
Tatverdächtigenzahlen nach einzelnen Merkmalen zu einer Gesamtsumme
von Tatverdächtigen nicht zulässig.
Die im Jahr 2009 auf Bundesebene eingeführte „echte“
Tatverdächtigenzählung bedeutet, dass eine Person, die in mehreren Bundesländern
registriert wurde, in den Tatverdächtigenzahlen der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) nicht mehrfach, sondern nur als eine
Tatverdächtige/ein Tatverdächtiger ausgewiesen wird. Werden einer
Tatverdächtigen/einem Tatverdächtigen im Berichtszeitraum mehrere Fälle
verschiedener Straftatenschlüssel zugeordnet, wird sie oder er für jede
Gruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten
Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen nur einmal
gezählt. Wird dieselbe/derselbe Tatverdächtige innerhalb eines
Berichtszeitraumes mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ermittelt, so wird
sie oder er zu dem aktuellsten Merkmal gezählt.
Tatverdächtige von versuchten Tötungsdelikten
(laut o. g. Lagebild)
bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer innerhalb der
Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Partnerschaft“
– PKS-Berichtsjahr 2023 –
Staatsangehörigkeit Insgesamt Männlich Weiblich
Deutsch 111 110 1
Syrisch 9 9 0
Türkisch 9 9 0
Afghanisch 6 6 0
Irakisch 4 4 0
Ghanaisch 3 3 0
Iranisch 3 3 0
Tatverdächtige von vollendeten Tötungsdelikten
(laut o. g. Lagebild)
bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer innerhalb der
Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Partnerschaft“
– PKS-Berichtsjahr 2023 –
Staatsangehörigkeit Insgesamt Männlich Weiblich
Deutsch 120 117 3
Irakisch 7 7 0
Polnisch 5 5 0
Afghanisch 4 4 0
Rumänisch 4 4 0
Syrisch 4 4 0
Türkisch 4 4 0
50. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse
hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des
Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/
Donnersbergkreis die 55-jährige Mutter seiner
früheren Freundin ermordet haben soll (www.sw
r.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ker
we-nach-toetungsdelikt-in-unkenbach-im-donners
bergkreis-abgesagt-100.html), vor, und wenn ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juli 2025
Der Ihnen genannte Fall ist der Bundesregierung aus der
Medienberichterstattung bekannt. Die Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei
Kaiserslautern unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
geführt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden
Ermittlungsverfahren der Länder.
51. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische
Straftäter und Besitzer einer doppelten
Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ-
Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller
Minderheiten in Deutschland begangene
Körperverletzungen hat die Bundesregierung Kenntnis
(www.nzz.ch/international/schwulenhass-islamis
mus-und-realitaetsverweigerung-in-neukoelln-ld.
1586497), und wie viele dieser
Körperverletzungen hatten den Tod der Opfer zur Folge (www.lsv
d.de/de/ct/3826-Hass-auf-Schwule-Islamistischer-
Angriff-auf-homosexuelles-Paar-in-Dresden)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu
jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person
mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese
abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die
erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine
automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist
somit nicht möglich.
Folgende Staatsangehörigkeiten wurden bei den Tatverdächtigen im Jahr
2024 bei Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Mitgliedern der
LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten erfasst:
Staatsangehöriger TV Anzahl
Afghanistan 7
Albanien 2
Algerien 1
Bosnien und Herzegowina 1
Bulgarien 4
Côte d'Ivoire 1
Deutschland 113
Griechenland 1
Indien 1
Irak 4
Italien 1
Jemen 1
Kamerun 1
Kasachstan 1
Libanon 2
Polen 3
Staatsangehöriger TV Anzahl
Portugal 3
Rumänien 1
Russland 1
Somalia 2
staatenlos 1
Sudan 3
Syrien, Arabische Republik 6
Tunesien 2
Türkei 4
Ukraine 3
unbekannt 2
Vereinigte Staaten von Amerika 1
Summe 173
Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche
Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt
wurden oder werden sollten.“
Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich
natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung
tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als
solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes
mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden
systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten
Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des
Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in
der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst,
die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich
geschädigt gemeldet wurden.
Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern
der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten
wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst:
Tatzeit „2024“, UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder UTF
„Sexuelle Orientierung“, Deliktskategorien „Körperverletzungsdelikte“
und Stichtag „31. Januar 2025“:
Schädigungsgrad Anzahl
leicht verletzt 238
schwer verletzt 10
getötet 0
Summe 248
52. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in
Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland
wartenden Afghanen trägt, und wenn ja, wie hoch
sind diese Kosten (www.tagesschau.de/inland/inn
enpolitik/afghanistan-aufnahme-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. Juli 2025
Die aktuellen Kosten für das Jahr 2025 liegen aus buchhalterischen
Gründen nicht vor. Hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten für die
Unterstützung der Personen in Pakistan (Unterkunft, Versorgung,
medizinische Dienstleistungen und Transport) wird ergänzend auf die
Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des
Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagdrucksache 21/29 und auf die
Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Thomas Dietz auf
Bundestagdrucksache 21/42 verwiesen.
53. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die
Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der
Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt
wird, und wenn ja, welche Unterstützung hat die
Bundesregierung geleistet, und wie hoch waren
die Kosten (www.tagesschau.de/inland/innenpolit
ik/afghanistan-aufnahme-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. Juli 2025
Eine Finanzierung der Nichtregierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“
aus Mitteln der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung findet nicht
statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3
der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
20/9974 verwiesen.
54. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im
Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch
mutmaßlich syrische Asylbewerber sexuell
belästigt wurden, z. B. im Hinblick auf
Aufenthaltstitel, Abschiebung und Sicherheitsvorgaben für
öffentliche Schwimmbäder?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juli 2025
Der Ihnen in Bezug genommene Vorfall ist der Bundesregierung aus der
Medienberichterstattung bekannt.
Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, einschließlich
Ausweisungen und Abschiebungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen
Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit
verantwortlich. Gleiches gilt für die Sicherheitsvorgaben für öffentliche
Schwimmbäder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom
Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
zu in Länderzuständigkeit liegenden Einzelsachverhalten keine Stellung.
Soweit etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene
angesprochen sein sollte, prüft die Bundesregierung einen solchen
fortlaufend.
55. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es
sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus
dem Gazastreifen evakuierten Personen um
Personen handelt, die für die Terrororganisation
„Hamas“ gekämpft haben oder Mitglieder der
„Hamas“ waren, und wenn ja, wie wird das
sichergestellt (Bezugnahme auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59
auf Bundestagsdrucksache 21/469)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Juni 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56 des
Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Plenarprotokoll 21/9, wird
verwiesen.
56. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der
NIS-2-Richtlinie eine Länder- und
Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne
weiteren Zeitverzug zu einem gut vorbereiteten
Gesetzentwurf zu kommen (wenn nein, warum
nicht), und von welchen EU-
Vertragsverletzungsverfahren und Bußgeldern geht die
Bundesregierung nach derzeitigem realistischen Zeitplan aus,
ehe NIS-2 in nationales Recht umgesetzt ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juli 2025
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) hat
für die Bundesregierung höchste Priorität. Die NIS-2-Richtlinie ist in
der Bundesrepublik nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umzusetzen; wobei die
landesrechtliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie von der
bundesrechtlichen zeitlich und inhaltlich unabhängig ist.
Auf Bundesebene wurde parallel zu der bereits eingeleiteten
Ressortabstimmung auch eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet.
Die Frist zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (17. Oktober 2024)
konnte u. a. aufgrund der sehr komplexen Regelungsmaterie und des
vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode nicht gehalten werden. Am
27. November 2024 hat die Europäische Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren (VVV) zur bislang fehlenden Umsetzung der NIS-2-
Richtlinie eingeleitet. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Verhängung
finanzieller Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof, die erst in
allerletzter Konsequenz (mit Klageerhebung durch die Europäische
Kommission) drohen könnten. Der genaue Betrag ist für den Fall ihrer
Verhängung jedoch nicht vorhersehbar. Die meisten
Vertragsverletzungsverfahren werden eingestellt, bevor es zur Verhängung von
Strafzahlungen kommt.
57. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Inwiefern wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A.
vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche
Auffälligkeiten oder andere relevante
Erkenntnisse über seinen Aufenthalt in Deutschland –
insbesondere solche, die den einzelnen
Bundesländern bekannt waren oder im
Ausländerzentralregister erfasst wurden – vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge berücksichtigt oder
abgefragt (bitte nach Art der Erkenntnisse
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. Juli 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt u. a. im Rahmen
des § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes alle relevanten
Sicherheitsbehörden und berücksichtigt deren Erkenntnisse im Rahmen der Prüfung
des Asylantrags.
Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu laufenden
Ermittlungsverfahren der Länder keine Stellung.
58. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante
Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworden
(bitte die Herkunft der Hinweise und ihren Inhalt
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren der
Länder keine Stellung.
59. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Welche länderübergreifenden
Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A.
zu Verzögerungen oder Lücken in der
Risikobewertung geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juli 2025
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden
Ermittlungsverfahren der Länder.
60. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens
oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des
Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als
sicherheitsgefährdend eingestuft, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. Juli 2025
Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, ob in einem
asylrechtlichen Anerkennungsverfahren oder Widerrufsverfahren die
Ausschlussgründe aufgrund von Gefahren für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder Gefahren für die Allgemeinheit aufgrund
einer besonders schweren Straftat geprüft wurden oder ob eine Prüfung
der Ausweisung durch die Länder stattgefunden hat.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Verfahren
das Vorliegen von Ausschlussgründen. Zu laufenden Verfahren nimmt
die Bundesregierung keine Stellung.
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Prüfung einer
Ausweisung sind die Länder zuständig. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer möglichen Ausweisung auf Grundlage
der §§ 53 ff. des Aufenthaltsgesetzes vor.
61. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit
dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an
den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring,
Bärnau, Waidhaus, Eslarn, Waldmünchen, Furth im
Wald, Eschlkam und Neukirchen beim Heiligen
Blut in der Oberpfalz, und wie bewertet die
Bundesregierung die Auswirkungen dieser
Maßnahmen auf die Wirtschaft, z. B. auch mit Blick auf
die Situation von Pendlerinnen und Pendlern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. Juli 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird
nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum
vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen
entstandenen Mehrkosten dargestellt.
24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung
4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung
Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung;
Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)
4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insb. Kraftstoffe
für Kfz)
14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder
50,9 Mio. Euro Summe
Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli
2025 vorliegen.
Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die
Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft
beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so
gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines
geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den
einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot
für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste
Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei
jedoch nicht beeinflussen. Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen
Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen
Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf
den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen
und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu
halten.
Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen
im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und
punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen
bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu
signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den
verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von
gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der
Binnengrenzkontrollen auszugehen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
62. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Ist der militärische Angriff der USA auf
verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach
Einschätzung der Bundesregierung mit dem
Völkerrecht, insbesondere mit den Regelwerken der
Vereinten Nationen (UNO), vereinbar, und wenn
ja, mit welcher Begründung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 3. Juli 2025
Die USA berufen sich auf das Recht von Staaten zur kollektiven
Selbstverteidigung, auf welches sich Artikel 51 der Charta der Vereinten
Nationen bezieht. Die USA haben wie in Artikel 51 der Charta vorgesehen
in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom
27. Juni 2025 die Maßnahmen angezeigt. Die Bundesregierung nimmt
dies zur Kenntnis.
63. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie hoch sind die von der Bundesregierung vom
1. März 2022 bis 20. Juni 2025 für
Wiederaufbauhilfen an die Ukraine bereitgestellten
Finanzmittel, aufgeschlüsselt nach Ressorts und
Verwendungszwecken (wie Infrastrukturwiederaufbau,
Energieversorgungsmaßnahmen, bilaterale Hilfen,
EU-Programme, Business Development Fund,
Ukraine Recovery Conference 2024, humanitäre
Hilfe, KMU-Förderung), und inwieweit hat diese
deutsche Finanzhilfe unter den Bedingungen des
andauernden Krieges in der Ukraine die
Abhängigkeit von deutschen Finanzmitteln verstärkt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. Juli 2025
Für den Zeitraum ab Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine am 24. Februar 2022 wird auf die aktuelle Übersicht der
bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und
Menschen aus der Ukraine aufgeschlüsselt nach Ressorts verwiesen,
welche Sie unter: www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2201
464/0f796f2ed1cf09a334f58fa45dd8325e/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.
pdf?download=1 abrufen können.
Grund für diese auch finanzielle Unterstützung der Ukraine ist der
völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland.
64. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus
der Tötung der deutschen Staatsbürgerin Kelly
Freygang am 29. April 2025 bei einem türkischen
Drohnenangriff auf Einheiten der YJA-Star in der
Zap-Region (Nordirak) angesichts des zuvor
verkündeten PKK-Waffenstillstands, der vom
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen
Bundestages dargestellten Zweifel der völkerrechtlichen
Rechtmäßigkeit türkischer Militäroperationen im
Nordirak gemäß Gutachten WD 2 - 3000 - 031/22
und der Tatsache, dass kurdische Kräfte Partner
der deutschen Anti-IS-Koalition waren, und wird
die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz
deutscher Staatsangehöriger im Nordirak und im
irakisch-türkischen Grenzgebiet, insbesondere
zum Schutz von Staatsangehörigen, die auf Seiten
kurdischer Verbände kämpfen, nach Artikel 1
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des
Grundgesetzes sowie zur Förderung der
Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch
NATO-Bündnispartner (vgl. https://taz.de/PKK-K
aempferin-aus-Hamburg/!6090118/), ergreifen,
und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine
Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Fall Kelly Freygang vor.
Im Übrigen wird bezüglich der angekündigten, bislang aber nicht
umgesetzten Selbstauflösung der Terrororganisation PKK auf die Antwort der
Bundesregierung vom 26. Mai 2025 auf die Schriftliche Frage 31 des
Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/297 sowie auf
die Antworten der Bundesregierung vom 27. Mai 2025 auf die
Schriftlichen Fragen 21 und 34 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf
Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen.
Darüber hinaus wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des
Auswärtigen Amts hingewiesen, in denen bereits seit mehreren Jahren von
Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Irak und von Reisen in die
Provinzen Sirnak und Hakkâri dringend abgeraten sowie von nicht
erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak aufgrund der instabilen
Sicherheitslage abgeraten wird (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laen
der/tuerkei-node/tuerkeisicherheit-201962?isLocal=false&isPreview=f
alse, www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/irak-node/iraksicherh
eit-202738?isLocal=false&isPreview=false).
65. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung,
um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza
befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe
Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461),
zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den
Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al-
Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit
nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen
in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja,
plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und
Öffentlichmachung seines Todes zu ergreifen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 3. Juli 2025
Seit 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung, in Koordinierung mit den
israelischen und jordanischen Behörden 54 Deutsche bei der Ausreise
aus Gaza unterstützt.
Zu der exakten Anzahl der derzeit noch im Gaza-Streifen befindlichen
deutschen Staatsangehörigen liegen der Bundesregierung keine
belastbaren Angaben vor. Die Bundesregierung befindet sich in engem
Austausch mit den israelischen Behörden, um weiteren deutschen
Staatsangehörigen und deren Kernfamilienangehörigen die Ausreise aus Gaza
zu ermöglichen.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den in Ihrer Frage
angeführten etwaigen Todesfall vor.
66. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des
offenen Briefs von neun europäischen Staats- und
Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunden,
der eine zu weite Auslegung der Europäischen
Menschenrechtskonvention durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert
und mehr nationale Handlungsspielräume bei der
Abschiebung krimineller Migranten sowie bei der
Priorität von Sicherheit und Stabilität der eigenen
Gesellschaften fordert (Quelle: www. e c h r b l o
g.com/2025/05/nine-states-call-for-open-minde
d.html), und beabsichtigt Bundeskanzler Friedrich
Merz, dieses Schreiben zu unterzeichnen, um eine
Neujustierung der menschenrechtlichen
Auslegung zugunsten der Rechte der einheimischen
Bevölkerung auf Sicherheit und körperliche
Unversehrtheit zu unterstützen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 1. Juli 2025
Die Bundesregierung wurde über den Brief der neun europäischen
Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 in Kenntnis gesetzt, war
aber nicht an dessen Ausarbeitung beteiligt.
Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zu
Migration fortsetzen. Mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte sind für die Bundesregierung dessen Unabhängigkeit
und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die
unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen
Menschenrechtskonvention handlungsleitend.
67. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die
Erklärung der Regierung der Russischen Föderation,
in der Ukraine keine europäische oder gar NATO-
Friedenstruppe zu akzeptieren („Ende des
Ukraine-Kriegs: Russland warnt vor Nato-
Friedenstruppen“, in: Frankfurter Rundschau vom 23. Januar
2025, www.fr.de/politik/ende-des-ukraine-
kriegsrussland-warnt-vor-nato-friedenstruppen-zr-9353
2247.html), über Erkenntnisse, dass sie die
Stationierung von Truppen anderer Staaten in der
Ukraine akzeptieren würde, die dort einen
Waffenstillstand sowie eine Friedenslösung garantieren
könnten, und wenn ja, was besagen diese
Erkenntnisse?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 1. Juli 2025
Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit europäischen und
internationalen Partnern intensiv um einen Waffenstillstand im
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich die Ukraine zu
einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen bereit erklärt hat, beharrt Russland auf einem Waffenstillstand zu
seinen Bedingungen.
Daher sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für einen
Waffenstillstand und dann mögliche weitere Schritte zu einem Frieden nicht klar.
Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit europäischen und
internationalen Partnern weiterhin für einen umfassenden, gerechten und
dauerhaften Frieden einsetzen, der die Souveränität der Ukraine
uneingeschränkt respektiert.
68. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über
Aktivitäten der jihadistischen Gruppe Saraya
Ansar al-Sunnah vor, die sich im Februar dieses
Jahres gegründet hat und mutmaßlich für den
Anschlag auf eine Kirche in Damaskus am 22. Juni
2025 verantwortlich sein soll, und wenn ja,
welche (bitte sowohl die Aktivitäten in
Deutschland als auch international aufführen; https://hawa
rnews.com/en/ansar-al-sunna-claims-responsibilit
y-for-st-elias-church-bombing-threatens-more)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 2. Juli 2025
Die Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah ist erstmals im Februar 2025 mit
Veröffentlichungen in Erscheinung getreten und soll sich eigenen
Angaben zufolge aus abtrünnigen „Hay’at Tahrir al-Sham“-(HTS-)
Kämpfern, Mitgliedern anderer militanter Gruppierungen und Zivilisten
zusammensetzen. Ein Funktionär bestätigte im Mai 2025, dass Saraya
Ansar al-Sunnah bereits vor dem Sturz des Assad-Regimes in Idlib/Syrien
aktiv gewesen sein soll. Die Gruppe beschuldigt die syrische Regierung
der Säkularisierung Syriens und äußerte in der Vergangenheit
Unzufriedenheit über die Toleranz der HTS gegenüber religiösen Minderheiten.
Die Gruppe hat sich zu zahlreichen Terroranschlägen und öffentlichen
Hinrichtungen gegen die alawitische Glaubensgemeinschaft in Homs,
im Umland von Hama sowie an der syrischen Westküste bekannt und
drohte mit weiteren Terroranschlägen auch gegen die christliche und
drusische Gemeinschaft.
Am 22. Juni 2025 kam es in der griechisch-orthodoxen Prophet-Elias-
Kirche in Damaskus/Syrien zu einem Selbstmordanschlag. Die
jihadistische Gruppierung Saraya Ansar al-Sunnah hatte sich am 23. und 24.
Juni 2025 in zwei über ihre Medienstelle Al-Adiyat verbreitete
Veröffentlichungen zum Anschlag bekannt.
Über Aktivitäten der Gruppe in anderen Ländern oder in Deutschland
liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
69. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in
Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen,
insbesondere im Bereich
Entwicklungszusammenarbeit, Friedensschaffung/Konfliktlösung,
Völkerverständigung, im Ausland mit oder ohne
gesetzliche Grundlage in ihrer Arbeit
eingeschränkt werden, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 3. Juli 2025
Die Tatsache, dass die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in
einigen Ländern – teilweise gesetzlich – eingeschränkt wird, ist der
Bundesregierung bekannt.
Die international als „shrinking spaces“ bezeichnete Einschränkung der
Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgt derzeit
insbesondere durch restriktive NGO-Gesetzgebungen sowie die
Einstufung von NGOs als feindliche Organisationen. Darüber hinaus ist zu
beobachten, dass steuerliche Hürden errichtet werden oder über hohe
Abgaben die operative Arbeit von Nichtregierungsorganisationen
eingeschränkt oder ganz unterbunden wird. Hinzu kommen kriegs- und
krisenbedingte Einschränkungen.
Die Bundesregierung erhebt keine Bestandslisten zu den einzelnen
Einschränkungen und den jeweils betroffenen Organisationen.
70. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele von den insgesamt 848 seit dem
7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen
evakuierten Personen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung deutsche Staatsangehörige, und wie viele
von deren Familienangehörigen sind deutsche
Staatsangehörige (bitte Familienangehörige nach
Anzahl insgesamt, deutsch und nicht deutsch,
Eltern, Großeltern, Geschwister, Kinder, Onkel/
Tante, Cousins, sonstige Verwandtschaft und nach
Geschlecht männlich und weiblich aufschlüsseln;
Bezugnahme auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf
Bundestagsdrucksache 21/469)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 1. Juli 2025
Unter den seit dem 7. Oktober 2023 bei der Ausreise aus Gaza
unterstützten Personen befanden sich 517 deutsche Staatsangehörige.
In die Ausreiseunterstützung wurden grundsätzlich nur engste
Familienangehörige, d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder, von deutschen
Staatsangehörigen einbezogen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
71. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Haben sich das Bundesministerium der
Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im
Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die
Vergabe des Auftrags der zentralen
Beschaffungslogistik für medizinische Schutzausrüstung das
Logistikunternehmen „Fiege Logistik Stiftung &
Co. KG“ aus Greven ausgesprochen, und gab es
seinerzeit vergleichbare oder aus Sicht der
genannten Bundesministerien geeignetere
Vorschläge von anderen Stellen, die für den Auftrag zur
Beschaffung, Lagerung und Verteilung von
Schutzausrüstung grundsätzlich sachgerecht
gewesen wären?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Juni 2025
Die Beauftragung des Logistikunternehmens Fiege Logistik Stiftung &
Co. KG geht auf eine dringliche Vergabe des Bundesministeriums für
Gesundheit (BMG) für erste logistische Dienstleistungen zu Beginn der
Pandemie zurück. Sie wurde von Seiten des Bundesministeriums des
Inneren (BMI) zur Kenntnis genommen und im Gemeinsamen Krisenstab
von BMI und BMG bestätigt. Die Unternehmen DHL und DB Schenker
wurden ebenfalls als grundsätzlich geeignete Partner angesehen und im
weiteren Verlauf auch beauftragt.
Das Bundesministerium der Verteidigung war in die
Vergabeentscheidung nicht einbezogen.
72. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Industriepartner waren an der Übung
Summer Jamm 2025 mit Polizei, Bundeswehr und
NATO gegen die wachsende Bedrohung durch
Drohnen beteiligt (www.bundeswehr.de/de/organi
sation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/poli
zei-bundeswehr-nato-drohnenabwehr-5955168),
und welche Erkenntnisse gab es darüber, dass
fehlende gesetzliche Regelungen eine Abwehr der
Bedrohung durch Drohnen unmöglich gemacht
haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Juni 2025
Eine Auflistung der beteiligten Industriepartner liegt der
Bundesregierung nicht vor. Die Übung wurde in Verantwortung der NATO
Communications and Information Agency organisiert.
Es gab keine Erkenntnisse zu fehlenden gesetzlichen Regelungen.
73. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie hat sich die Zahl der öffentlichen
Bundeswehrauftritte an Schulen in den letzten fünf
Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Schulart [
Sekundarstufe I, Sekundarstufe II und
Berufsschulen] aufschlüsseln und für das Jahr 2025 das erste
Quartal angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Juni 2025
Die erfragten Informationen können nachfolgender Tabelle entnommen
werden.
Schulart 2020 2021 2022 2023 2024 2025
I. Quartal
Sekundarstufe I 983 902 2.204 2.029 2.356 777
Sekundarstufe II 1.017 929 2.042 1.936 2.086 706
Berufsschule 412 294 1.090 1.090 1.058 315
74. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Was ist der Bundesregierung durch ihre
Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation
EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele
Boote bzw. Menschen diese seit Bestehen aus
Seenot gerettet hat, und in wie vielen Fällen bzw.
in welcher Zahl wurden diese Menschen nach
Benachrichtigung der Seenotleitung (Maritime
Rescue Coordination Centre, MRCC) in Libyen
durch dortige Milizen in das Land zurückgeholt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Juni 2025
Seit Operationsbeginn der European Naval Force Mediterranean
(EUNAVFOR MED) IRINI wurden insgesamt 65 Seenotfälle gemäß
International Convention for the Safety of Life at Sea durch Einheiten
der EUNAVFOR MED IRINI erstbeobachtet. Es wurden 930 Personen
an Bord seegehender Einheiten genommen und gerettet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob und wie viele
Menschen nach Benachrichtigung der Seenotleitung in Libyen in das
Land zurückgeholt wurden.
In Fällen, in denen EUNAVFOR-MED-IRINI-Schiffe
Seenotrettungsmaßnahmen durchgeführt haben, wurden diese nur über das MRCC
Malta bzw. MRCC Rome koordiniert. Die Geretteten wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung nach Italien und Malta verbracht.
75. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem
1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr
ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter
Gewalt und Machtmissbrauch, insbesondere mit
Blick auf Übergriffe durch Vorgesetzte oder
Ausbilderinnen und Ausbilder, wirksam vorzubeugen,
und in wie vielen der seit dem 1. Januar 2023
gemeldeten Fälle waren die beschuldigten Personen
Vorgesetzte bzw. in Leitungsfunktionen oder
Ausbilderinnen und Ausbilder (bitte auch die
Verteilung dieser Fälle nach Art des Vorwurfs, z. B.
sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt,
Machtmissbrauch, angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 1. Juli 2025
Zu den Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten
Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen.
Seit dem 1. Januar 2023 wurden Vorgesetzte in 144 Verdachtsfällen
beschuldigt „Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten (§§ 30 bis 41
des Wehrstrafgesetzes)“, in 228 Verdachtsfällen „Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Absatz 1 des
Strafgesetzbuches – StGB) oder sonstige Formen sexueller Belästigung“ sowie in
46 Verdachtsfällen einen Verstoß nach § 177 StGB „Sexueller Übergriff;
sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ begangen zu haben.
76. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche strukturellen Angebote der
psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und
Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich
deren Inanspruchnahme seit dem 1. Januar 2023
entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 1. Juli 2025
Es wird auf die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 20/14481 verwiesen.
77. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr
dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden,
die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die
eine Vergrößerung der IT-Sicherheit aller
Behörden einschließlich der Kommunen durch eine
breite Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
ermöglichen (wenn nein, warum nicht), und sieht die
Bundesregierung überhaupt einen Zusammenhang
zwischen IT-Sicherheit und ziviler Sicherheit für
Deutschland auch im geopolitischen Kontext
(wenn ja, welchen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 3. Juli 2025
Zur Begründung wird auf § 2 des Gesetzes zur Finanzierung der
Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“
verwiesen.
Grundsätzlich ist die Gewährleistung von IT-Sicherheit ein zentraler
Baustein für die Sicherheit in Deutschland und auch in einem
internationalen Kontext. Mit Bezug auf die Behörden der Länder einschließlich
der Kommunen obliegt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den
Ländern selbst.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
78. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst,
dass das Energiewirtschaftliche Institut an der
Universität zu Köln (EWI), das einer der
Auftragnehmer des im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD angekündigten Monitorings zum
Strombedarf, zur Versorgungssicherheit, zum
Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren
Energien der Bundesregierung sein wird, laut einem
Artikel der „Zeit“ vom 21. Februar 2023 (www.ze
it.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustri
e-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht)
als „Sprachrohr für fossile Energien“ fungiert,
und sollte es der Bundesregierung bewusst sein,
wie stellt die Bundesregierung angesichts dessen
ein neutrales und ergebnisoffenes Monitoring in
Bezug auf erneuerbare Energien sicher?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die beauftragten
Forschungsnehmer ein fachlich und wissenschaftlich fundiertes Monitoring
gewährleistet ist. Die Zuschreibung aus dem zitierten Artikel
hinsichtlich eines der Auftragnehmer teilt die Bundesregierung nicht.
79. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Personen (Vertreter von Unternehmen,
Organisationen etc.) haben die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei
ihrem Antrittsbesuch in den USA begleitet, und
welche Treffen hat die Bundesministerin
Katherina Reiche außerhalb des offiziellen Protokolls in
den USA wahrgenommen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 1. Juli 2025
Beim Antrittsbesuch der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,
Katherina Reiche, in den USA handelte es sich um einen Arbeitsbesuch,
der ohne Wirtschaftsdelegation stattfand. Die Bundesministerin hat sich
mit US-Regierungsvertretern ausgetauscht, insbesondere mit Stephen
Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA), dem
Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Finanzminister Scott Bessent,
Handelsminister Howard Lutnick und Kevin Harrington, Leitender
Direktor für Strategische Planung im National Security Council (NSC). Sie
hat ferner mit US-Unternehmen sowie in den USA tätigen deutschen
Unternehmen gesprochen.
Darüber hinaus hat sie eine Reihe von Hintergrundgesprächen im
politischen Raum geführt, u. a. mit Vertretern von Think Tanks wie dem
Center for Strategic and International Studies oder des American-German-
Institute.
80. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Weshalb sieht die KfW als von der
Bundesregierung kontrollierte Förderbank in ihrer im
Finanzbericht 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Cente
r/Finanzpublikationen/PDF-Dokumente-
Berichteetc/3_Finanzberichte/Finanzbericht_2024.pdf)
veröffentlichte Klimastrategie die
Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 vor und somit fünf Jahre
später als die Bundesregierung, und gibt es, wie
international üblich und in Initiativen wie der
Science Based Targets initiative (SBTi) gefordert,
Zwischenziele für die Jahre 2030, 2035 und 2040,
oder sind solche geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 30. Juni 2025
Die KfW verpflichtet sich in ihren Nachhaltigkeitszielen zur Erreichung
der Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) bis zur Mitte des
Jahrhunderts. Dabei stützt sich die KfW auf das globale Net-Zero-Emissions-
Szenario 2021 der Internationalen Energieagentur (IEA), das auf eine
Klimaneutralität für wesentliche Industrieländer bis 2045, für
Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2050 ausgelegt ist. Damit ist ihre
Ausrichtung im Einklang sowohl mit dem globalen Pariser
Klimaschutzabkommen als auch mit der Zielsetzung der Bundesregierung. Die
Pariskompatiblen Sektorleitlinien der KfW sehen technologiebasierte
Zwischenziele und damit ein steigendes Ambitionsniveau über die Zeit vor.
81. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren
2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024
(siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der
Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf
Bundestagsdrucksache 20/14661) bis zum aktuellen
Stichtag der Beantwortung dieser Frage
Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte
getrennt unter Angabe der Kriegswaffenlisten-
Nummer [KWL-Nr.], der Güterbeschreibung, der
jeweiligen Stückzahl und des jeweiligen
Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige
Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die
vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 2. Juli 2025
Im fragegegenständlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26.
Juni 2025) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der
Fragestellung erteilt.
82. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie will die Bundesregierung die Bürger in
ländlichen Regionen davor schützen, dass durch den
forcierten Ausbau von Windkraft Lärm,
Infraschall und Wertverluste an Immobilien
zunehmen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Juni 2025
Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein der
Energiewende in Deutschland. Gerade ländliche Regionen spielen dabei eine
Schlüsselrolle. Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung bewusst,
beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterschiedliche Interessen,
insbesondere auch die der Menschen vor Ort, zu berücksichtigen.
Demnach erfolgt der Ausbau der Windenergie im Einklang mit Umwelt-
und Gesundheitsschutz. Der Schutz vor Lärm ist durch strenge
gesetzliche Regelungen gesichert – etwa durch die Einhaltung von
Immissionsschutzrichtwerten, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt
werden. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) stellt
in den Genehmigungsverfahren den Schutz vor Lärm durch
Windenergieanlagen sicher. Hinsichtlich des erwähnten Infraschalls gibt es
zahlreiche Studien. Daraus ergeben sich keine Belege für schädliche
Auswirkungen auf den Menschen.
Mögliche Auswirkungen auf den Immobilienwert hängen stark vom
Einzelfall und von der konkreten Lage und Planung ab. Durch
transparente Verfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mit Bedacht geplante
Abstände zu Wohnbebauung soll sichergestellt werden, dass eine
verträgliche Entwicklung möglich ist.
Es ist Ziel der Bundesregierung, für die Akzeptanz vor Ort die
Steuerungswirkung von Windenergiegebieten im Einklang mit den
bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Ausbau der Windenergie
an Land sicherzustellen. Wir begrüßen es vor diesem Hintergrund, dass
sich alle Länder bei der Ausweisung von Windenergiegebieten in weit
fortgeschrittenen Planungsprozessen befinden. Dies sorgt für die
hinreichende Verfügbarkeit der erforderlichen Flächen mit Blick auf einen
zielgerechten Ausbau der Windenergie an Land. Durch die Ausweisung
von Windenergiegebieten und die damit verbundene Konzentration der
Windenergienutzung auf geeignete Gebiete können u. a. Wohngebiete,
sensible Landschaften und wertvolle Naturräume besser geschützt
werden.
83. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Ist der Bundesregierung eine Tagesordnung der
Bilderbergkonferenz bekannt, welche vom 12. bis
15. Juni 2025 im Grand Hôtel Stockholm,
Schweden, tagte, und ist ihr bekannt, ob Deutsche an
dieser Konferenz teilnahmen (Mitglieder der
Bundesregierung und/oder des Deutschen
Bundestages, deutsche Wirtschafts- oder Pressevertreter
etc., und wenn ja, bitte einzeln nach Name und
Funktion auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juli 2025
Die auf der Tagesordnung stehenden Themen der Bilderbergkonferenz
vom 12. bis 15. Juni 2025 sind hier öffentlich gelistet: www.bilderbergm
eetings.org/meetings/meeting-2025/press-release-2025.
Deutsche Teilnehmende der Konferenz waren:
• Döpfner, Mathias (DEU), Vorstandsvorsitzender, Axel Springer SE
• Klöckner, Julia (DEU), Präsidentin des Deutschen Bundestages
• Reiche, Katherina (DEU), Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie
• Scherf, Gundbert (DEU), Mitgründer und Geschäftsführer, Helsing
GmbH
• Schmidt, Wolfgang (DEU), Ehemaliger Bundesminister für
besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
• Sewing, Christian (DEU), Vorstandsvorsitzender, Deutsche Bank AG
Die vollständige Teilnehmerliste ist unter folgendem Link abrufbar:
www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025.
84. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wann hat die Bundesregierung erstmals davon
erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit
einer Stellungnahme zum geplanten
Finanzierungsvorhaben „Northvolt AB“ beauftragt wurde,
auch für den Northvolt-Konzern tätig war?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juli 2025
Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
ebenso wie das jetzige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
haben keine amtlichen Informationen, seit welchem Zeitpunkt PwC auch
für den Northvolt-Konzern arbeitete.
85. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung
des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter
Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die
Installation elektrisch betriebener Lichtbogenöfen in
ihren Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt zu
investieren, weil sich das Projekt trotz der
enormen Subventionen wirtschaftlich nicht darstellen
lasse (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
arcelor-mittal-stahlhersteller-sagt-wasserstoffproj
ekt-in-milliardenhoehe-ab/100136073.html), zum
Anlass, die Prämissen und Auswirkungen der
sogenannten Energiewende einer kritischen Prüfung
zu unterziehen und im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands grundlegende
Kurskorrekturen in der Energiepolitik vorzunehmen, und
wenn ja, in welcher Form?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juli 2025
Die Bundesregierung evaluiert die Energiepolitik kontinuierlich und
passt diese bei Bedarf an aktuelle Entwicklungen an. Hierzu führt die
Bundesregierung aktuell ein Monitoring zur Energiewende durch.
Die Bundesregierung ist sich der Herausforderungen, insbesondere der
energieintensiven Industrie, bei den Energiekosten bewusst. Daher hat
das Kabinett am 24. Juni 2025 Maßnahmen beschlossen, um
Energiekosten schnell und wirksam zu senken. Mit den vom Kabinett
beschlossenen Maßnahmen entlasten wir Verbraucher bei Energiekosten spürbar.
Wir senken die Netzentgelte, schaffen die Gasspeicherumlage ab und
verstetigen die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindeststeuersatz
von 0,5 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Diese Maßnahmen
stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission den Beihilferahmen
„Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) angenommen.
Dieser ist ein wichtiges Instrument, um die globale
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken und die Industrie bei der
Transformation zu unterstützen. Zu begrüßen ist insbesondere die im
CISAF enthaltene Möglichkeit, Strompreise für energieintensive
Industrien temporär zu senken. Dies ermöglicht es der Bundesregierung, einen
Industriestrompreis einzuführen. Die Bundesregierung arbeitet daran,
diese beihilferechtliche Möglichkeit nun zügig auf nationaler Ebene zu
nutzen.
Zudem setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck bei der
Europäischen Kommission dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen
werden, um die Strompreiskompensation, die besonders energie- und
handelsintensive Unternehmen erhalten können, auszuweiten und über
2030 hinaus zu verlängern.
86. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell
der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung
von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu
nutzen, angesichts der am 25. Juni 2025 von der
Europäischen Kommission beschlossenen neuen
Beihilfevorschriften, die unter anderem ein
Zielmodell für Kapazitätsmechanismen enthalten, und
angesichts der Möglichkeit für Mitgliedstaaten,
bei Erfüllung der Kriterien eine schnelle
beihilferechtliche Genehmigung zu erhalten, und falls
nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Entscheidung bezüglich des
Zielmodells für einen Kapazitätsmechanismus zeitnah zu treffen. Eine
abschließende beihilferechtliche Prüfung ist erst möglich, wenn das
Zielmodell definiert wurde.
87. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts
der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300
unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen
Arbeitsplätze sowie die weiteren nahezu 4.700
indirekt vom Stahlwerk in Bremen abhängigen
Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Existenz
gefährdet, und welche konkreten Maßnahmen gedenkt
sie zu ergreifen, um diesen Herausforderungen
wirksam zu begegnen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juli 2025
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im
Interesse der Bundesregierung. Die Bundesregierung bedauert, dass
ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen
and Europe (DRIBE2) nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei
um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens. Die
Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Entscheidung
Verunsicherung bei den Belegschaften auslöst. Es ist die Aufgabe des
Unternehmens, hier verantwortungsvoll vorzugehen und die Sozialpartner eng
einzubinden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stand und
steht mit dem Unternehmen zum Projekt im kontinuierlichen Austausch.
Zugleich hat die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für
die Breite der deutschen Industrie für Bundesregierung und BMWE
weiterhin hohe politische Priorität.
88. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal
aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem
Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall
wertet, angesichts der klaren Verweise des
Unternehmens auf die Unwirtschaftlichkeit des
Verfahrens tatsächlich als solcher gelten, und ist damit
zu rechnen, dass weitere Unternehmen diesem
Schritt folgen werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juli 2025
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im
Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWE).
Bundesregierung und BMWE bedauern, dass ArcelorMittal entschieden
hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2)
nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um eine
privatwirtschaftliche Entscheidung des global aufgestellten und an vielen Standorten
agierenden Konzerns.
Neben dem Projekt von ArcelorMittal gibt es drei weitere große
Wasserstoff-Projekte der Primärstahlhersteller, die vom BMWE gefördert und
begleitet werden. Die Umsetzung dieser Projekte läuft. Die
Bundesregierung und das BMWE sind, wie bei Projekten dieser Größenordnung
üblich, kontinuierlich im Austausch mit den Unternehmen, auch um die
Umsetzbarkeit der Projekte zu unterstützen.
89. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren
im Rahmen klimapolitischer oder
wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in
Bremen mit Geldern aus dem Bundeshaushalt
unterstützt, und wenn ja, in welcher Form, und in
welcher Höhe sind die Zahlungen geleistet
worden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juli 2025
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im
Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWE).
Insofern setzen sich Bundesregierung und BMWE für die Schaffung
wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen
Industrie ein. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten
(Förder-)Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung der
Produktionsprozesse auf klimafreundlichere Verfahren.
Die im Volumen sehr relevante Förderung, die nach Вeihilfeverfahren
der Europäischen Kommissionen im Mai 2023 gewährt wurde, betrifft
das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) mit
einem Fördervolumen von rund 1,3 Mrd. Euro. Diese Förderung nimmt
ArcelorMittal entsprechend seinen jüngsten Ankündigungen nicht in
Anspruch.
In der zur Verfügung stehenden Zeit sind keine weiteren Auskünfte
möglich. Eine Erhebung im Ressortkreis unterbleibt angesichts der
Kürze der Zeit.
90. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die
strategische Bedeutung des Pumpspeicherwerks
Niederwartha in Dresden im Kontext der
Energiespeicherung und Netzstabilisierung für
Deutschland, insbesondere angesichts der Tatsache, dass
ohne großtechnische Speicherlösungen wie das
Pumpspeicherwerk Niederwartha der angestrebte
Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in
Sachsen faktisch ins Leere läuft?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juli 2025
Das Pumpspeicherwerk Niederwartha ist vor 96 Jahren gebaut geworden
und hat nach Aussage des Unternehmens Vattenfall als Eigentümer und
Betreiber der Anlage seine technische Lebensdauer erreicht. Der
Bundesregier
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Absage des Stahlunternehmens ArcelorMittal hinsichtlich eines subventionierten Wasserstoffprojekts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien im bisherigen Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abwanderung von Millionären aus Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Als Vermisst gemeldete Minderjährige seit dem Jahr 2000 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anerkennung von Musikclubs mit Live-Programm als Kulturstätten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Angebote der psychosozialen Betreuung für Bundeswehrsoldaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anweisung zum Verhalten gegenüber Medien bzgl. der entsorgten Bronze-Venus durch das BADV (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der aus dem dem Gazastreifen evakuierten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von mit Bürgergeld aufstockenden Erwerbstätigen in Hamburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Rentnern in Beschäftigungsverhältnissen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge nach der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufhebung von Haftbefehlen wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbots in verschiedenen Bundesländern zwischen 2021 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausarbeitung des Briefs der neun Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlungen im ersten Quartal 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche zu Investitionen in die Infrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizisten in bestimmten Landkreisen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen auf die Bundespolizisten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Baubeginn und Kosten des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels in Hamburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen und Geburtsurkunden in den Ländern bzw. Kommunen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedenken und Risiken bei der Herstellung von VVER-Brennelementen in Lingen unter Beteiligung von Rosatom (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedeutung des Pumpspeicherwerks Niederwartha in Dresden für die Netzstabilität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begleitung der Bundesministerin Katherina Reiche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Belastung der Staatskasse durch kollisionsbedingte Schäden auf den Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung vorhergehender Verurteilungen bzw. polizeilicher Auffälligkeiten im Rahmen des Asylverfahrens des Attentäters von Magdeburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschäftigungsverhältnisse von Rentnern zwischen 2017 und 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligte Industriepartner bei der Übung Summer Jamm 2025 gegen die wachsende Bedrohung durch Drohnen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligungsprozesses für die Neugenehmigung der Zwischenlager und Transportbehälter hochradioaktiver Abfälle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Betrug im Inkassobereich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Islamwoche der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für das Bremer Stahlwerk des Stahlunternehmens ArcelorMittal in den letzten 15 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für verschiedene Vereine in Suhl im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Wiederaufbauhilfen an die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Darlehensfinanzierung des Gesundheitsfonds und des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dokumente und Formulare bei Grenzkontrollen der Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines Vermögenszentralregisters auf nationaler oder EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatzfähige Helfer bei Hilfsorganisationen und gleichzeitiger Dienst im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von Sekundärrohstoffen bei Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstufung des Attentäters von Magdeburg als sicherheitsgefährdend (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen nach Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung einer Gewaltandrohung durch einen SPD-Funktionär gegen AfD-Mitglieder im Kontext politisch motivierter Kriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung einer Sachbeschädigung mit Hammer-und-Sichel-Symbol nahe Bundestagsgebäude (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfolgreiche Vermittlungen von Arbeitslosen seit 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Finanzmittel der Städtebauförderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Gaskraftwerkleistung durch wasserstoffbasierte Gaskraftwerke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der IT-Sicherheit der Behörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zur Ahndung von Gaffen und Straftaten bei Unfallgeschehen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings im Rahmen des Aktionstages gegen "Hass und Hetze" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erreichung einer maximalen Streckengeschwindigkeit von 200 km/h auf der Bahnstrecke Halle-Bitterfeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erstgespräche von Bundesminister Alexander Dobrindt mit Führungskräften bestimmter Behörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evakuierung der 48 deutschen Staatsbürger aus Gaza (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Beträge für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zwischen 2020 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortführung des Amtes des Tierschutzbeauftragten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Freigabe des oberen 6 GHz-Frequenzbereichs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Funktionen des angekündigten Bildungsverlaufregisters (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefährdete Arbeitsplätze beim Stahlunternehmen ArcelorMittal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Gesetzesinitiativen in den Politikfeldern Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zwischen Bundesminister Lars Klingbeil und Interessenvertretern zur Gasspeicherumlage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewalt- und Messerkriminalität am Mannheimer Hauptbahnhof seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Grundgesetzänderung zur Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf aufgrund antimuslimischer Vorfälle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hausdurchsuchung bei T. R. im Rahmen des Aktionstages gegen Hasskriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushaltsmittel für Brückeninstandhaltung und Brückenmodernisierung in der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hintergründe zu einem Femizid in Osnabrück am 23. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hissen der Regenbogenflagge am BMFTR (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Informationsweitergabe des PEI an die EMA bzgl. Limitierungen bei der COVID-19-Impfstoff-Sicherheitsbewertung in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Initiativen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in der 21. WP (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über Aktivitäten der jihadistischen Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen bezüglich der sexuellen Belästigung von mehreren Mädchen durch mutmaßlich syrische Asylbewerber im Barbarossabad Gelnhausen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontinuität der Wohnungspolitik bei den Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäudebereich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für den Wagen des BMBFSFJ auf dem Berliner Christopher Street Day 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die an den Binnengrenzen durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an bestimmten Grenzübergängen in der Oberpfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für ein Coaching bei einem Führungskräftetreffen der Deutschen Bahn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Länder- und Verbändeanhörung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungen nach dem SGB II für abgelehnte Asylbewerber, Geduldete, ausreisepflichtige Personen und subsidiär Schutzbedürftige seit 2013 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Sexualdelikte und Machtmissbrauch in der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrfachsubventionierung und Abschöpfung von Übergewinnen bei EU-Förderung der Verteidigungsindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für den Schutz informationstechnischer Systeme im Bundeshaushalt 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für die Forschung zu ME/CFS im Bundeshaushalt 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beeinflussung eines laufenden Strafvollstreckungsverfahren gegen einen rechtsextremen YouTuber (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Förderung von Kernenergie durch die Weltbank (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Förderung von linksextremistischen Organisationen durch das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Gesetzesänderungen aufgrund hoher Kindergeldzahlungen ins Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Übernahme des Bogensee-Ensembles durch die BImA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nachfrage nach deutschen Entwicklungshilfeleistungen zwischen 2023 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nationalität der Täter von Tötungsversuchen an Ex-/Partnerinnen im Jahr 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung des deutschen Luftraums durch bestimmte Frachtfluggesellschaften seit Oktober 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung des Zielmodells der EU-Kommission zur Bereitstellung von Sicherheitskapazitäten im Strommarkt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personaleinsatz beim Aktionstag gegen Hasspostings am 25. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen in der Altersgruppe der 20- bis 35-Jährigen ohne bzw. mit abgeschlossener Berufsausbildung im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Polizeiliche Maßnahmen am Aktionstag gegen Hasspostings (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der KfW zur Klimaneutralität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Positionierung zum legalen Handel mit Jagdtrophäen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reaktion des Bundesministers Alexander Dobrindt auf die Kritik des Europarats an dem Polizeieinsatz bei der "Nakba-Tag"-Demo (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Prüfung einer Änderung der Entwurfsklasse und Straßenkategorie für den A 92-Abschnitt Deggendorf zur Vermeidung einer weiteren Do (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsanpassung an die EU-Vorgaben zur elektronischen Aufzeichnung von Pestizideinsätzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsunsicherheit durch die Umsatzsteuerregelung für Bildungsdienstleistungen ab 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Registrierungen in der KulturPass-App seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ressortübergreifende Prüfung von Lagerkapazitäten für medizinische Schutzausrüstung zwischen und April 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückkehr in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückkehr von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Sicherheitsinterviews in Islamabad (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückzug des Stahlunternehmens ArcelorMittal von einem subventionierten Wasserstoffprojekt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanktionen der Jobcenter gegen Menschen mit psychischer Erkrankung im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz der Landbevölkerung vor den Auswirkungen des Windkraftausbaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Seenotrettungen und Rückführungen durch die EU-Operation EUNAVFOR IRINI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsbedrohung der Urananreicherungsanlage in Gronau vor dem Hintergrund militärischer Angriffe im Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsrelevante Hinweise zum Attentäter von Magdeburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sinnhaftigkeit von verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen für Schüler (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen im Jahr 2024 bei Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen eines Tötungsdeliktes am 12. Juni 2025 in Unkenbach/Donnersbergkreis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der Bonitätsbewertung und Auskunfteien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stationierung von Truppen aus Nicht-EU-Staaten in der Ukraine für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenplanung und Mittelausstattung bei der Autobahn GmbH des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steuerstraftaten von Reichsbürgern und "Selbstverwaltern" seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten zum Nachteil des YouTubers "Ketzer der Neuzeit" bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tagesordnung der Bilderbergkonferenz vom 12. bis 15. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers für den Northvolt-Konzern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme von Menschen mit Migrationshintergrund an Arbeitsfördermaßnahmen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tötung der deutschen Staatsbürgerin Kelly Freygang bei einem Drohnenangriff im Nordirak (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überarbeitung der Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme der Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernommene Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mir personenbezogenen Daten bei der SCHUFA Holding AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unabhängigkeit des EWI beim Monitoring zu Strom und Erneuerbaren Energien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der EU-Pläne für einen digitalen Fahrzeug-Kreislaufpass beim Gebrauchtwagenverkauf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Organisation "Kabul Luftbrücke" durch die Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Untersuchungen zu Verdrängungseffekten durch Migration (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ursachen möglicher Verzögerungen bzw. Lücken in der Risikobewertung des Attentäters von Magdeburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vererbungen bzw. Schenkungen von Millionenvermögen in den letzten neun Jahren in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe des Auftrags der zentralen Beschaffungslogistik für medizinische Schutzausrüstung an das Unternehmen "Fiege Logistik Stiftung & Co. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermeidung der Einreise potenzieller Gefährder im Rahmen von Evakuierungen aus Gaza (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung eines Berichts aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versicherung für die Erschließung von Geothermieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verstorbene Asylsuchende während des Asylverfahrens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versuchte und durchgeführte Femizide durch (Ex-)Partner im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verteilung der Mittel für Fusionsforschung im zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vertragskonditionen zur Lieferung von Erdgas zwischen dem Energieunternehmen SEFE und der staatlichen Ölgesellschaft von Aserbaidschan SOGAR (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht auf Schwärzungen im Sudhof-Bericht aufgrund von Verzichtserklärungen betroffener Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Völkerrechtliche Vereinbarkeit des militärischen Angriffs der USA auf verschiedene Ziele im Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weitergabe von Daten an inländische nichtöffentliche Stellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Militärischen A (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterleitung von Verdachtsfallmeldungen aus der SafeVac 2.0-Studie an Eudravigilance (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zurückweisungen und Zurückschiebungen seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusätzliche Personalstellen für das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)