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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 04.07.2025 · WP 21 · 21/747 · Schriftliche Fragen · Original ↗
164 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalste…
  2. Schriftliche Frage 2/3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben sich im Jahr 2024 in der KulturPass-App registriert (Registrierungen bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
  3. Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteue…
  4. Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig S…
  5. Schriftliche Frage 6 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im R…
  6. Schriftliche Frage 7 von Hauke Finger (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, auf Ebene der EU oder national ein Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja, w…
  7. Schriftliche Frage 8 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Millionenvermögen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in den vergangenen neun Jahren vererbt oder verschenkt (bitte…
  8. Schriftliche Frage 9 von Steffen Janich (AfD): Kennt die Bundesregierung die Einschätzung von Henley & Partners, wonach alleine im Jahr 2025 voraussichtlich rund 400 Millionäre mehr aus D…
  9. Schriftliche Frage 10 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die…
  10. Schriftliche Frage 11 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse in eine einfachgesetzliche Grundlage überfüh…
  11. Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des Umstandes, dass im vergangenen Jahr über 0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland abgeflossen sind,…
  12. Schriftliche Frage 13 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatss…
  13. Schriftliche Frage 14 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im…
  14. Schriftliche Frage 15 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der u…
  15. Schriftliche Frage 16 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der St…
  16. Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie s…
  17. Schriftliche Frage 18 von Christopher Drößler (AfD): Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrun…
  18. Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des Technischen…
  19. Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergl…
  20. Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde…
  21. Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten I…
  22. Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurü…
  23. Schriftliche Frage 24 von Ronald Gläser (AfD): Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der G…
  24. Schriftliche Frage 25 von Steffen Janich (AfD): Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt…
  25. Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Han…
  26. Schriftliche Frage 27 von Heinrich Koch (AfD): Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahl…
  27. Schriftliche Frage 28 von Heinrich Koch (AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ be…
  28. Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele ausgebildete und einsatzfähige Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die anerkannten Hilfsorganisatio…
  29. Schriftliche Frage 30 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in…
  30. Schriftliche Frage 31 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
  31. Schriftliche Frage 32 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
  32. Schriftliche Frage 33 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
  33. Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte ge…
  34. Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
  35. Schriftliche Frage 36 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Minderjährige werden vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermi…
  36. Schriftliche Frage 37 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und…
  37. Schriftliche Frage 38 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuz…
  38. Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre…
  39. Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.…
  40. Schriftliche Frage 41 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundes und der Länder am 25. Jun…
  41. Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (b…
  42. Schriftliche Frage 43 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in…
  43. Schriftliche Frage 44 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie oft haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils Dat…
  44. Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines…
  45. Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und…
  46. Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23. Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit eine…
  47. Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre (ehemalige…
  48. Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im…
  49. Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/ Donners…
  50. Schriftliche Frage 51 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ- Bewe…
  51. Schriftliche Frage 52 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland w…
  52. Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt…
  53. Schriftliche Frage 54 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mu…
  54. Schriftliche Frage 55 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Person…
  55. Schriftliche Frage 56 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne w…
  56. Schriftliche Frage 57 von Claudia Weiss (AfD): Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffäll…
  57. Schriftliche Frage 58 von Claudia Weiss (AfD): Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworde…
  58. Schriftliche Frage 59 von Claudia Weiss (AfD): Welche länderübergreifenden Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A. z…
  59. Schriftliche Frage 60 von Claudia Weiss (AfD): Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als sich…
  60. Schriftliche Frage 61 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, B…
  61. Schriftliche Frage 62 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völ…
  62. Schriftliche Frage 63 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch sind die von der Bundesregierung vom 1. März 2022 bis 20. Juni 2025 für Wiederaufbauhilfen an die Ukraine bereitgestellten Finanzmi…
  63. Schriftliche Frage 64 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tötung der deutschen Staatsbürgerin Kelly Freygang am 29. April 2025 bei einem türkischen…
  64. Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befind…
  65. Schriftliche Frage 66 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunde…
  66. Schriftliche Frage 67 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar N…
  67. Schriftliche Frage 68 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Aktivitäten der jihadistischen Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah vor, die sich im Februar dieses Jahr…
  68. Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenar…
  69. Schriftliche Frage 70 von Martin Sichert (AfD): Wie viele von den insgesamt 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung de…
  70. Schriftliche Frage 71 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die…
  71. Schriftliche Frage 72 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Industriepartner waren an der Übung Summer Jamm 2025 mit Polizei, Bundeswehr und NATO gegen die wachsende Bedrohung durch Drohnen bet…
  72. Schriftliche Frage 73 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Schulart […
  73. Schriftliche Frage 74 von Lea Reisner (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung durch ihre Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele Boot…
  74. Schriftliche Frage 75 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewal…
  75. Schriftliche Frage 76 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche strukturellen Angebote der psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich d…
  76. Schriftliche Frage 77 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die…
  77. Schriftliche Frage 78 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das einer der Auf…
  78. Schriftliche Frage 79 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen (Vertreter von Unternehmen, Organisationen etc.) haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei…
  79. Schriftliche Frage 80 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sieht die KfW als von der Bundesregierung kontrollierte Förderbank in ihrer im Finanzbericht 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Cente r/F…
  80. Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kle…
  81. Schriftliche Frage 82 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung die Bürger in ländlichen Regionen davor schützen, dass durch den forcierten Ausbau von Windkraft Lärm, Infrasch…
  82. Schriftliche Frage 83 von Nicole Höchst (AfD): Ist der Bundesregierung eine Tagesordnung der Bilderbergkonferenz bekannt, welche vom 12. bis 15. Juni 2025 im Grand Hôtel Stockholm, Schwed…
  83. Schriftliche Frage 84 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesm…
  84. Schriftliche Frage 85 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die Inst…
  85. Schriftliche Frage 86 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen…
  86. Schriftliche Frage 87 von Sergej Minich (AfD): Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300 unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen…
  87. Schriftliche Frage 88 von Sergej Minich (AfD): Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall werte…
  88. Schriftliche Frage 89 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in B…
  89. Schriftliche Frage 90 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Bedeutung des Pumpspeicherwerks Niederwartha in Dresden im Kontext der Energiespeicherung…
  90. Schriftliche Frage 91 von Raimond Scheirich (AfD): Was sind die konkreten Konditionen des großen, im Juni 2025 abgeschlossenen Liefervertrags zwischen der SEFE GmbH und dem aserbaidschanische…
  91. Schriftliche Frage 92 von Julian Schmidt (AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bearbeitungsstand bezüglich der Implementierung einer Versicherung, welche das Bohr- und Fündi…
  92. Schriftliche Frage 93 von Dieter Stier (CDU/CSU): Bis zu welchem Termin legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz…
  93. Schriftliche Frage 94 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der gesetzlich verankerten Klimaziele, die von ihr angekündigten bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerkl…
  94. Schriftliche Frage 95 von Mathias Weiser (AfD): Auf welchen Daten und Fakten basiert die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Interview mit dem TV-S…
  95. Schriftliche Frage 96 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie verteilen sich die im Anschreiben zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 angeführten 200 Mio. Euro, die im Jahr 2025 für Fusionsforschung…
  96. Schriftliche Frage 97 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Ti…
  97. Schriftliche Frage 98 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen zur ME/CFS-Forschung plant die Bundesregierung im Jahr 2025 aus Titel 685 30 in Kapitel 3004 des Bundeshaushalts (Gesundhei…
  98. Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Initiativen hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt und dem Neuzusch…
  99. Schriftliche Frage 100 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde die Regenbogenflagge am Bundesforschungsministerium, wie mir zugetragen wurde, am 16. Juni 2025 gehisst, ohne dass dies – im Geg…
  100. Schriftliche Frage 101 von Rainer Galla (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über Verfahren in Zuständigkeit der Strafjustiz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,…
  101. Schriftliche Frage 102 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tu…
  102. Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschri…
  103. Schriftliche Frage 104 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung im Inkasso- Bereich fortbestehende oder neue Formen von Missbrauch, und was plant die Bundesregierung ge…
  104. Schriftliche Frage 105 von Ulrich von Zons (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Sco…
  105. Schriftliche Frage 106 von Ulrich von Zons (AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form…
  106. Schriftliche Frage 107 von Ulrich von Zons (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gese…
  107. Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Plant die Bundesregierung Initiativen oder Fördermaßnahmen, um den Wettbewerb im Bereich der Bonitätsbewertung und Auskunfteien zu stärken,…
  108. Schriftliche Frage 109 von Birgit Bessin (AfD): Mit welchen finanziellen Beträgen wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 jeweils ausgest…
  109. Schriftliche Frage 110 von Maik Brückner (DIE LINKE): Inwiefern teilt die Bundesregierung die in dem vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Absc…
  110. Schriftliche Frage 111 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie sollen die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Mai 2025 geforderten verpflichtende…
  111. Schriftliche Frage 112 von Sascha Lensing (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, welche im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ bisher geförderten Organisationen linksradikalen b…
  112. Schriftliche Frage 113 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen und Geburtsurkunden in den Ländern und Kommun…
  113. Schriftliche Frage 114 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, beispielsweise die Erweiterung der…
  114. Schriftliche Frage 115 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Funktionen soll das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Bildungsverlaufsregister leisten, für das auch die Ei…
  115. Schriftliche Frage 116 von Dario Seifert (AfD): Wie hoch sind die Kosten für den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigten CSD-Wa…
  116. Schriftliche Frage 117 von René Springer (AfD): Wie viele Personen in der Altersgruppe der 20bis 35-Jährigen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über keine abgeschloss…
  117. Schriftliche Frage 118 von René Springer (AfD): Welche Schulabschlüsse lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in der Altersklasse der 20- bis 35-Jährigen vor (bitte jeweils a…
  118. Schriftliche Frage 119 von Robert Teske (AfD): Hat der Jugendhilfeverein Fähre e. V. (Suhl/ Sonneberg, Thüringen) nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänge…
  119. Schriftliche Frage 120 von Robert Teske (AfD): Hat die „Partnerschaft für Demokratie ‚Suhl bekennt Farbe‘“ nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mitte…
  120. Schriftliche Frage 121 von Robert Teske (AfD): Hat das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus in Suhl“ nach Kenntnis der Bundesregierung als Erst-, Zwischen- oder Le…
  121. Schriftliche Frage 122 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bezieherinnen und Bezieher einer Altersrente (getrennt für Teil- und Vollrenten) arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuel…
  122. Schriftliche Frage 123 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen bezogen – auf der Basis von geltenden Bestimmungen und sozialrechtlichen Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen – in den Jahre…
  123. Schriftliche Frage 124 von Jan Feser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgäng…
  124. Schriftliche Frage 125 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg unter den Empfän…
  125. Schriftliche Frage 126 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche direkte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe (nach dem Neunten Buch Sozialgesetz…
  126. Schriftliche Frage 127 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Sanktionen haben Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 gegen Menschen mit nachgewiesener psychischer Erkrankung…
  127. Schriftliche Frage 128 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele erwerbsfähige Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2024 an Maßnahmen der ak…
  128. Schriftliche Frage 129/130 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und wie hoch sind im Jahr 2025 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
  129. Schriftliche Frage 131 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl der Alters- und Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entwickelt, die vor und nach Erreichen der Regelaltersgrenz…
  130. Schriftliche Frage 132 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen…
  131. Schriftliche Frage 133 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der…
  132. Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf J…
  133. Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Autobahn GmbH des Bundes in den letzten sieben Halbjahren die Anzahl der besetzten St…
  134. Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Waren für die Autobahn GmbH des Bundes in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Mittel für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Au…
  135. Schriftliche Frage 137 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Haben die Fluggesellschaften Challenge Air Cargo, American National Air Cargo, Atlas Air, Air Atlanta Icelandic, SkyTaxi oder MyFreighter na…
  136. Schriftliche Frage 138 von Stefan Henze (AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in der 21. Wahlperiode Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Brücken und das Brückenmodernis…
  137. Schriftliche Frage 139 von Luke Hoß (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung oder hat sie prüfen lassen, ob eine Einordnung des Abschnittes zwischen dem Autobahnkreuz A 3/A 92 und der B 11 in…
  138. Schriftliche Frage 140 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung mit dem Bau des Verbindungsbahn- Entlastungstunnels in Hamburg begonnen (bitte hierbei auch den ge…
  139. Schriftliche Frage 141 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten des Führungskräftetreffens der Deutschen Bahn AG, auf der ein Coach die Teilnehmenden einen Haka (ritueller Tanz d…
  140. Schriftliche Frage 142 von Martin Reichardt (AfD): Ab wann genau sollen nach gegenwärtigem Planungsstand (Juni 2025) auf der Bahnstrecke Halle–Bitterfeld Geschwindigkeiten von 200 km/h im Fer…
  141. Schriftliche Frage 143 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), entspreche…
  142. Schriftliche Frage 144 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternehmen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen E…
  143. Schriftliche Frage 145 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Mona…
  144. Schriftliche Frage 146 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigar…
  145. Schriftliche Frage 147 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möchte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sicherstellen, dass bei aus dem Sondervermögen fin…
  146. Schriftliche Frage 148 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Bedenken hat bzw. welche Risiken sieht die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren für die beantr…
  147. Schriftliche Frage 149 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): In welcher Weise sieht die Bundesregierung die Sicherheit der Urananreicherungsanlage in Gronau bedroht, vor dem Hintergrund, dass im Iran e…
  148. Schriftliche Frage 150 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU, die Verkäufern von Gebrauchtwagen vorschreiben wollen, in vielen Fällen vor Verkauf zunäch…
  149. Schriftliche Frage 151 von Stephan Protschka (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum legalen Handel mit Jagdtrophäen, insbesondere im Hinblick auf die Forderung der Regierung Bots…
  150. Schriftliche Frage 152 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Krankenhausbehandlungen im ersten Quartal des Abrechnungsjah…
  151. Schriftliche Frage 153 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ein anderer Teil der Bundesregierung im Zeitraum Februar bzw. April 2020 das Bundesministerium…
  152. Schriftliche Frage 154 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Verdachtsfallmeldungen über Nebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut insgesamt in Bezug auf Teilnehmer der SafeVac2.0-Studie a…
  153. Schriftliche Frage 155 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. Sudhof- Berichts auf die Schwärzung von Informationen rund…
  154. Schriftliche Frage 156 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Was ist der Vorteil in dem Vorgehen, der zu der Absicht der Bundesregierung in ihrem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und 2026 geführt hat,…
  155. Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wurde der Europäische Pharmakovigilanz- Ausschuss (PRAC) bzw. die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) durch das Paul-Ehrlich- Institut od…
  156. Schriftliche Frage 158 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Umsetzung der ab 2026 geltenden Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Pestizideinsätzen (Durchführungsve…
  157. Schriftliche Frage 159 von Stephan Protschka (AfD): Wird die Bundesregierung dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC) wieder beitreten, nachdem der ehemalige Bundesm…
  158. Schriftliche Frage 160 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Posten der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari abgeschafft wird, und wenn ja, wann, un…
  159. Schriftliche Frage 161 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu, dass die Weltbank mit der Begründ…
  160. Schriftliche Frage 162 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Länder haben im Zeitraum 31. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2024 nachweisbar deutsche Entwicklungshilfeleistungen nachgefragt?
  161. Schriftliche Frage 163 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…
  162. Schriftliche Frage 164 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Anerkennung von Musikclubs mit Live-Programm als Kulturstätten auch baurech…
  163. Schriftliche Frage 165 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Position vertritt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu einer möglichen Übernahme eines Verfahrens zur E…
  164. Schriftliche Frage 166 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Städtebauförderung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 796) um…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 80 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 14, 158 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 122 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . 15, 16, 135, 136 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 71, 152, 153 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 143, 144 Abgeordnete Nummer der Frage Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123, 124 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 146, 147, 161 Gläser, Ronald (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 73, 137 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155, 156 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 148, 149 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 25 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Abgeordnete Nummer der Frage Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . 10, 62, 85, 150 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 32, 33 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 97, 98 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 112 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39, 40 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88, 89 Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 43 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . 68, 125, 140 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 126, 166 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . 12, 45, 46 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 141 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 159 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48, 49 Abgeordnete Nummer der Frage Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 142 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 162 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . 75, 76, 127, 128 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 160 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . 117, 118, 129, 130 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Stier, Dieter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120, 121 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 94 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 77, 132, 133 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58, 59, 60 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . 105, 106, 107, 108 Drucksache 21/747 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 7 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 9 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gläser, Ronald (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Seite Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 30 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 33 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 39 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/747 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 62 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Stier, Dieter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Weiser, Mathias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 Seite Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78, 79 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 87 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Drucksache 21/747 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 107, 108 Hermeier, Mareike (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 108, 109 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Seite Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 114 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/747 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalstellen für das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz sowie das Überschreiten der Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019 (bitte die zu erwartenden Aufgaben der nachamtlichen Tätigkeit des Altkanzlers Olaf Scholz und die hierfür jeweils benötigten Personalkosten im Einzelnen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 2. Juli 2025 Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, das bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten unterstützt. Der beantragte Personalbedarf begründet sich mit dem zu erwartenden Umfang der fortwirkenden amtlichen Pflichten und der daher erforderlichen Unterstützung des Büros für die Arbeit des Bundeskanzlers a. D. Nachdem der Bundeskanzler a. D. schon zuvor der Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen als Mitglied und Stellvertreter der Bundeskanzlerin angehörte, hat er einer bezüglich der Partner neuartigen Koalition vorgestanden. In seine Amtszeit fällt die Bewältigung der vielfältigen in- und ausländischen Folgen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Als Regierungschef hat er politische Initiativen angestoßen, die auch in den kommenden Jahren fortwirken und zeitgeschichtlich betrachtet werden. Vor dem Hintergrund dieser zu erwartenden Entwicklung ist die personelle Unterstützung seiner nachamtlichen Tätigkeit in dem vorgesehen Umfang erforderlich. 2. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen haben sich im Jahr 2024 in der KulturPass-App registriert (Registrierungen bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 3. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen haben sich im Jahr 2025 vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 in der KulturPass-App registriert (Registrierungen bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 4. Juli 2025 Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2024 haben deutschlandweit 211.415 18-Jährige des Jahrgangs 2006 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 durch Identifizierung mit der Online-Ausweisfunktion oder über den Online-Banking-Login der Sparkassen ihr Budget freigeschaltet. Von diesen haben wiederum 80,1 Prozent, d. h. 168.836 Nutzende, eine freiwillige Ortsangabe gemacht, auf der die regionale Verteilung der Nutzenden beruht und aus der sich die Verteilungsquote auf die Bundesländer ergibt. Rechnerisch wurden die 19,9 Prozent der Nutzenden, die keine Ortsangabe gemacht haben, entlang des sich aus den Angaben der Nutzenden ergebenden Schlüssels hinzuaddiert, sodass sich für das Jahr 2024 folgende Zahlen ergeben: Baden-Württemberg   28.171 Bayern   30.013 Berlin    9.006 Brandenburg    5.288 Bremen    1.988 Hamburg    5.580 Hessen   17.859 Mecklenburg-Vorpommern    3.112 Niedersachsen   21.267 Nordrhein-Westfalen   52.831 Rheinland-Pfalz   10.233 Saarland      2.030 Sachsen      9.311 Sachsen-Anhalt    3.678 Schleswig-Holstein    7.261 Thüringen    3.788 Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 sind keine Budgetfreischaltungen im KulturPass erfolgt. Die Frist für die Identifizierung endete für den Jahrgang 2006 am 31. Dezember 2024. Andere Jahrgänge sind derzeit nicht teilnahmeberechtigt. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorgesehen, dass die Fortführung des KulturPasses geprüft werden soll. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 4. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen bei Bildungsdienstleistern erhebliche Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026 mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden –, und plant die Bundesregierung, in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, um empfindliche Teuerungen oder Finanzierungsdefizite für Angebote des sozialen Zusammenhalts zu verhindern, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025 Es ist geplant, Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch ein BMF-Schreiben zu klären. Die Rechtsauffassung zur angesprochenen Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse ist aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 2021, V R 31/21 – BFH-Urteil im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2021, C-373/19 – kann an der bisherigen Rechtsauffassung, dass Schwimmunterricht als Schulunterricht umsatzsteuerfrei ist, nicht weiter festgehalten werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist auch eine entsprechende Gesetzesänderung nicht möglich. 5. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig Steuerzahlungen vermieden, und wie hoch sind die Steuerausfälle daraus für Bund, Länder und Gemeinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung von Steuerstraftaten die Länder zuständig, sodass die Bundesregierung über keine Kenntnisse darüber verfügt, ob und wie viele Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eingeleitet wurden. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder beurteilen in eigener Zuständigkeit, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einzuleiten ist. Das Bundesministerium der Finanzen führt eine Gesamtstatistik über die Strafen und Bußgelder im Bereich der Steuerstraftaten. Daten dieser Statistik werden jährlich im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (in der Regel des Monats Oktober) veröffentlicht. Ob es sich bei den Tätern um Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ handelt, wird jedoch nicht statistisch erfasst, weshalb zu Umfang und Höhe der Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ keine Aussage getroffen werden kann. 6. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im Rahmen des EU-Förderinstrumentes „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie“ für gemeinsame Beschaffungen fiskalisch eine Mehrfachsubventionierung zur Folge, und falls ja, welche Möglichkeiten der Abschöpfung von Übergewinnen für die von den Förderinstrumenten profitierenden Rüstungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen (siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/docum ent/ST-7926-2025-INIT/de/pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juli 2025 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rüstungsgüter erwerbenden Staaten in der Lage sein werden, eine Preiswirksamkeit der Steuerbefreiung durchzusetzen. Deren Anwendung führt somit nicht zu einer (Mehrfach-)Subventionierung der Rüstungsunternehmen. 7. Abgeordneter Hauke Finger (AfD) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, auf Ebene der EU oder national ein Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025 Der Bundesregierung sind keine Planungen im Sinne aktueller Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung eines Vermögenszentralregisters auf Ebene der Europäischen Union bekannt. Wie sich aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ergibt, bestehen auch keine Planungen ein solches Register auf nationaler Ebene einzuführen. Die Europäische Kommission hatte im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung 2021 eine Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Auftrag gegeben, die 2024 veröffentlicht wurde. Ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission folgte hieraus nicht. 8. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie viele Millionenvermögen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern in den vergangenen neun Jahren vererbt oder verschenkt (bitte für jedes Jahr auflisten nach der Anzahl der Personen, die ein Vermögen von über 1 Mio. Euro geerbt haben bzw. denen ein Vermögen von über 1 Mio. geschenkt wurde, dem Gesamtwert der Erwerbe von Personen, die über 1 Mio. Euro geerbt haben bzw. denen über 1 Mio. Euro geschenkt wurde, und der durch diese Steuerfälle angefallenen Steuer)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 30. Juni 2025 Die gewünschten Informationen für die Berichtsjahre 2015 bis 2023 (aktuellstes verfügbares Berichtsjahr) können der beigefügten Anlage entnommen werden. In den Tabellen sind die unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbe (diese umfassen sowohl Erwerbe von Todes wegen als auch Schenkungen), die Anzahl der betroffenen Personen sowie die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern dargestellt, untergliedert nach Größenklassen des steuerpflichtigen Erwerbs.1 Die Größenklassengliederung orientiert sich dabei an den Größenklassen „500.000 bis 2,5 Mio. Euro“ sowie „2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro“ und „5 Mio. Euro oder mehr“. Eine Aufschlüsselung nach der Größenklasse von unter bzw. über 1 Mio. Euro liegt nicht vor. Die Basis der Ergebnisse ist das Festsetzungsjahr der Steuer. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Sterbedatum oder der Tag der Schenkung) ist dabei oft nicht identisch mit dem Festsetzungsjahr, da die Steuerfestsetzung später erfolgen kann. Folglich können in einem Berichtsjahr auch Vermögensübergänge enthalten sein, die mehrere Jahre zurückliegen, bei denen die Steuer aber erst im Berichtsjahr festgesetzt wurde. Deswegen kann die Statistik keine Informationen über alle Vermögensübergänge eines Steuerentstehungsjahres (Sterbejahr oder Jahr der Schenkung) liefern. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/747 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 9. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Kennt die Bundesregierung die Einschätzung von Henley & Partners, wonach alleine im Jahr 2025 voraussichtlich rund 400 Millionäre mehr aus Deutschland emigrieren werden, als nachkommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der Gründe für diese Entwicklung, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Abwanderung von Millionären zu ergreifen (www.msn.com/ dede/finanzen/top-stories/migration-de-luxe-studie-s agt-deutschland-eine-flucht-der-million%C3%A4 re-voraus/ar-AA1HiWae?ocid=BingNewsSerp)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juli 2025 Die Bundesregierung nimmt zu Veröffentlichungen, die sie nicht in Auftrag gegeben hat, keine Stellung. Der Bundesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, wettbewerbs- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzt die Bundesregierung auf eine leistungs- und verteilungsgerechte Politik. Hierfür schaffen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und das Sofortprogramm der Bundesregierung mit ersten bereits auf den Weg gebrachten anreiz- und wachstumsstärkenden Maßnahmen eine wichtige Grundlage. 10. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die Bundesregierung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder einzelner US-Bundesbehörden, die angesichts steigender Kosten für Kreditausfallversicherungen bei US-amerikanischen Staatsanleihen nicht mehr ausgeschlossen erscheint, und arbeitet die Bundesregierung an Maßnahmen zur Abwendung daraus resultierender Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland (wenn ja, diese Maßnahmen bitte aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder einzelner US- Bundesbehörden vor. 11. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann soll die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse in eine einfachgesetzliche Grundlage überführt werden, und wie plant die Bundesregierung, die in der Grundgesetzänderung gewählte Formulierung „die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ (Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes) zu operationalisieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Juli 2025 Zur einfachgesetzlichen Umsetzung der in Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes niedergeschriebenen Bereichsausnahme sind in unterschiedlichen Gesetzen Anpassungen vorgesehen. Erforderlich sind insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz) sowie der Bundeshaushaltsordnung (BHO). In Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wurde geregelt, dass von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Dies ist entsprechend auch im Artikel 115- Gesetz sowie in der BHO nachzuvollziehen. Diese Änderungen sind Teil des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025, welches am 24. Juni 2025 vom Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU, CSU und SPD beschlossen wurde. Darüber hinaus werden zur Umsetzung der Bereichsausnahme im am 24. Juni 2025 beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 konkrete Regelungen getroffen, die der Operationalisierung dienen. Diese sind in den §§ 5 und 6 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 11 und § 11 Absatz 2 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2025 zu finden. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz 2025 sollen in der 38. Kalenderwoche abgeschlossen sein. 12. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des Umstandes, dass im vergangenen Jahr über 0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland abgeflossen sind, zu konkreten Maßnahmen etwa in Form von Gesetzesänderungen veranlasst, und wenn ja, zu welchen (vgl. Der Spiegel – www.spiegel.de/w irtschaft/soziales/kindergeld-familienkasse-der-ar beitsagentur-ueberweist-mehr-als-halbe- milliardeeuro-ins-ausland-a-0d3c11bf-652a-4246-a871-4a 5a9594f9c7, abgerufen am 26. Juni 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025 Nein. Die Bundesregierung bekennt sich zur Freizügigkeit in Europa und beachtet die unionsrechtlichen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gewährung und Koordinierung von Familienleistungen. Hat eine Familie ihren Wohnsitz und Beschäftigungsort in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, erfolgt eine zwischenstaatliche Koordinierung, um zu vermeiden, dass Familienleistungen gar nicht oder doppelt gezahlt werden. In der Regel sieht das Unionsrecht in solchen grenzüberschreitenden Fällen die Zahlung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsstaat und in bestimmten Fällen eine Differenzzahlung durch den Wohnsitzstaat vor. Diese Vorschriften sind Teil der Regelungen zum freien Personenverkehr. Durch sie wird sichergestellt, dass alle zu- und abwandernden Personen und ihre Familienangehörigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleichbehandelt werden und von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen können. Ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Kindergeld wird entgegengewirkt. Die anspruchsbegründenden Sachverhalte werden in jedem einzelnen Kindergeldfall nicht nur bei der Antragstellung, sondern regelmäßig auch während des Kindergeldbezuges von den Familienkassen überprüft. Bestehen bereits bei der Antragstellung Hinweise darauf, dass der Antragsteller durch unzutreffende Angaben die Zahlung von Kindergeld erreichen möchte, stehen den Familienkassen verschiedene Überprüfungsmechanismen (z. B. Datenabgleiche) zur Verfügung, um festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld tatsächlich erfüllt sind. Wenn und solange die Familienkasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld nicht aus. 13. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Interessenvertreterinnen und - vertretern standen der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil oder seine verbeamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit Regierungsantritt in Kontakt, um sich über das Thema Gasspeicherumlage auszutauschen, und was hatten die Gespräche konkret zum Inhalt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Juli 2025 Die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es konnten keine Gespräche im Sinne der Fragestellung ermittelt werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 14. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur westlichen Grenze des Landkreises Garmisch- Partenkirchen aus, und wie viele Zurückweisungen finden wöchentlich im Vergleich zu den Vorwochen statt (bitte für jeden Landkreis getrennt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Im Sinne der Fragestellung werden keine statistischen Daten in diesem spezifischen Detaillierungsgrad in Bezug auf Landkreise erhoben. Die angefragten Landkreise befinden sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Rosenheim. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Anzahl der Zurückweisungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der BPOLI Rosenheim. Kalenderwoche Anzahl Zurückweisungen BPOLI Rosenheim  1 18  2 36  3 36  4 39  5 49  6 35  7 23  8 30  9 36 10 12 11 14 12 8 13 21 14 45 15 24 16 36 17 40 18 21 19 43 20 34 21 33 22 31 23 20 24 34 25 35 15. Abgeordneter Jorrit Bosch (Die Linke) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und hat sie diesbezüglich bereits eine Abfrage bei den Innenministerinnen und Innenministern der Länder gestellt (bitte begründen und ggf. Datum und Ergebnisse angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. Eine Abfrage im Sinne der zweiten Teilfrage hat nicht stattgefunden. 16. Abgeordneter Jorrit Bosch (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und ggf. welche Maßnahmen zur Abhilfe schlägt sie, ggf. in Abstimmung mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder, diesbezüglich vor (z. B. datenschutzkonforme Beweissicherung mittels Videographie)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. 17. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie sich noch im Asylverfahren befanden (bitte für den Zeitraum 2014 bis 2024 nach Jahren differenziert darstellen), und kann die Bundesregierung Angaben zum Alter dieser Personen machen, und wenn ja, welche (bitte differenzieren nach unter 14 Jahren, 14 bis 18 Jahre, 18 bis 29 Jahre, 30 bis 49 Jahre, 50 bis 69 Jahre, 70 Jahre und älter)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen nur eingeschränkte Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor. Daten von verstorbenen Ausländern werden fünf Jahre nach dem Tod aus dem Ausländerzentralregister (AZR), gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 AZRG-DV, gelöscht. Es können daher nur Daten bis zum Jahr 2020 zurückliegend ausgewertet werden, wobei auch hier dieses Jahr nicht mehr vollständig abgebildet ist. Zum Stichtag 31. Mai 2025 waren 380 Personen im AZR erfasst, die seit dem Jahr 2020 gestorben sind und bei denen zwischen Asylantragstellung und Tod im Jahr der Antragstellung kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war. Die Verteilung nach Jahr des Todes und Alter zum Todeszeitpunkt kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen Jahr des Todes 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt unter 14 Jahre  7 17 11  18 16  3  72 14 bis 17 Jahre  0  0  1   3  1  1   6 18 bis 29 Jahre  7 15 10  16 13  1  62 30 bis 49 Jahre 13 20 22  27 26  3 111 50 bis 69 Jahre 14 16 22  28 16  4 100 70 Jahre und älter  4  0  8  14  3  0  29 Gesamt 45 68 74 106 75 12 380 18. Abgeordneter Christopher Drößler (AfD) Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrund aus Stadtteilen mit einem steigenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund vor, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um mögliche Verdrängungseffekte von Einwohnern ohne Migrationshintergrund in betroffenen Stadtteilen zu verhindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen solche Erkenntnisse nicht vor. Sie verweist auf das Integrationsbarometer des Sachverständigenrates für Integration und Migration vom Dezember 2024, S. 18 f., www.svr-migration.de/ wpcontent/uploads/2024/12/SVR_Integrationsbarometer_2024_barrierefre i.pdf. 19. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des Technischen Hilfswerkes, den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie den Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu einem bilateralen Gespräch getroffen (bitte für alle Personen einzeln aufschlüsseln und angeben, falls noch kein Treffen stattgefunden hat)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Der Bundesminister des Innern hat die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW) erstmals nach seiner Amtsübernahme am 17. Mai 2025 in Bonn gesprochen. Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind in Vorbereitung. 20. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und Mai 2024 (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Von retrograden und monatsweisen Betrachtungen sieht die Bundespolizei in Anbetracht des damit verbundenen Aufwandes ab. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt: 24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung  4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten  3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung; Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)  4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insb. Kraftstoffe für Kfz) 14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder 50,9 Mio. Euro Summe Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli 2025 vorliegen. 21. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei typischerweise zur Anwendung (bitte unabhängig von Einzelfällen diese auflisten), und hat sich der Kreis dieser Unterlagen seit dem Jahr 2015 verändert (falls ja, inwiefern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025 Nachstehende konkrete Dokumente/Formulare aus der BRAS 630 – Vordruckkatalog für die Bundespolizei kommen im Rahmen von Zurückweisungen regelmäßig – unbeschadet der Umstände im Einzelfall – zur Anwendung: – Sammelvordruck Aufgriff ohne Asylgesuch – Sammelvordruck Asyl – Sammelvordruck Aufgriff unbegleitete Minderjährige – Befragung zum Anlass der Reise nach Deutschland – Anhörung zur Einreiseverweigerung – Anhörung zur Rückführung von Asylsuchenden – Verweigerung der Einreise von Asylsuchenden – Einreiseverweigerung – Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot – Verfügung über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot Aus nachstehenden Anwendungsbereichen kommen unterschiedliche Dokumente/Formulare aus den „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo)“ – VS-NfD einzelfallbezogen im Rahmen von Zurückweisungen zur Anwendung: – Annullierung von Visa – Beantragung von Zurückweisungshaft – Inanspruchnahme von Beförderungsunternehmen – Geltendmachung von Rückführungskosten – Passersatzbeschaffung oder Flughafenasylverfahren Zudem werden als Handreichung die „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo) – VS-NfD“ regelmäßig genutzt. Unabhängig davon werden fortlaufend weitere Vordrucke im Rahmen der strafprozessualen Bearbeitung nach Maßgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden verwendet. Inhaltliche Änderungen in einzelnen Dokumenten seit 2015 ergaben sich aus Anpassungen und Änderungen in der Rechtslage. 22. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten Islamwoche an der Universität Kiel, bei der laut Medienberichten ein islamistischer Redner auftrat, Männer und Frauen unterschiedliche Eingänge nutzen sowie getrennt voneinander Platz nehmen sollten (Frauen hinten, Männer vorne), und inwiefern werden derartige Veranstaltungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (www.welt.de/vermischtes/article256302486/Uni- Kiel-Salafismus-und-Geschlechtertrennung-Islam woche-sorgt-fuer-Kritik.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 In Deutschland sind die Bundesländer für die Universitäten und Hochschulen zuständig. Konkret bedeutet dies, dass die Länder die Träger der Hochschulen sind und die Finanzierung sowie die Aufsicht über die Hochschulen gewährleisten. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu besagter Veranstaltung vor, die über die aus öffentlichen Quellen beziehbaren hinausgehen. Diese Informationen lassen keine abschließende Bewertung zu. Ungeachtet der Umstände des konkreten Einzelfalls ist eine generelle Geschlechtertrennung, die zu einer Benachteiligung einer Geschlechtergruppe führt, ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Bildung, Arbeit und öffentliche Einrichtungen. Zur zweiten Teilfrage ist die Bundesregierung nach sorgsamer Abwägung zum Schluss gekommen, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da durch sie spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt würden, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Informationen darüber, ob und wie das BfV Veranstaltungen beobachtet, könnten Angehörige des gegenständlichen Phänomenbereichs zudem in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Die Fragestellung, inwieweit das BfV Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung beobachtet, berührt derart schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Methoden würde, losgelöst vom Phänomenbereich, durch Nennung von möglichen Veranstaltungsorten, betroffenen Gruppierungen oder Personen einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen Deutschlands bedeuten. Eine Bekanntgabe würde Rückschlüsse auf das Aufklärungspotenzial des BfV zulassen. Hieraus könnten Abwehrstrategien gegen nachrichtendienstliche Aufklärungsmaßnahmen abgeleitet und dadurch die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was den Sicherheitsinteressen Deutschlands nachhaltig schaden würde. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht. 23. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurückkehren, um Sicherheitsinterviews für gefährdete afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage durchzuführen, nachdem sie nach den militärischen Auseinandersetzungen Anfang Mai 2025 zwischen Pakistan und Indien nach Deutschland ausfliegen mussten (www.tagesschau.de/ausl and/asien/konflikt-indien-pakistan-100.html), und wenn ja, wann, und plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Sicherheitsinterviews, und wenn ja, wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan wurden aufgrund der Sicherheitslage zwischenzeitlich keine Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden nach Islamabad entsandt. Mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, sind alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan, einschließlich der sogenannten Sicherheitsinterviews, bis zur Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgesetzt. Der künftige Einsatz von Mitarbeitenden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Unterstützung der Aufnahmen aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die unterschiedlichen Programme. 24. Abgeordneter Ronald Gläser (AfD) Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der Gleichstellungsbeauftragten des BADV die Anweisung gegeben, gegenüber den Medien keine Auskunft bezüglich der aus den Räumen des Bundesamtes entsorgten Bronze-Venus zu erteilen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Juni 2025 Der Pressestelle des BADV oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der Gleichstellungsbeauftragten des BADV wurde keine Anweisung gegeben, dass diese gegenüber den Medien keine Auskunft bezüglich der Bronze-Venus erteilen dürfen. 25. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt, und wie definiert das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein sogenanntes Hassposting (www.b ka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeld ungen/250625_StrafbareHasspostings.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025 Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Durch das koordinierte Vorgehen und die Bündelung der Exekutivmaßnahmen vieler voneinander unabhängiger Ermittlungsverfahren auf einen festgelegten Tag sollen zusätzlich zur Strafverfolgung die öffentliche Wahrnehmung geschärft und potenzielle Täter abgeschreckt werden. Unter einem Posting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Strafbaren Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese gegen eine Person, Personengruppe oder Institution wegen einer ihr zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder eines Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbildes begangen werden. 26. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Handlungsbedarf, und wenn ja, welche sind aus ihrer Sicht die fünf prioritär zu ergreifenden Maßnahmen in diesem Bereich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Die Bundesregierung sieht sich der Bekämpfung von jedweder Form des Rassismus, so auch von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus, verpflichtet. Rassismus gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung wird deswegen auch weiterhin Schritte unternehmen, um diesem wirksam entgegenzutreten. Auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Eine Priorisierung kann an dieser Stelle daher nicht erfolgen. 27. Abgeordneter Heinrich Koch (AfD) Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahlen der Gewaltkriminalität (mit den Unterkategorien) und der Messerkriminalität entwickelt, und wie setzen sich dabei innerhalb der Tatkategorien die Tatverdächtigen deutsch/nichtdeutsch prozentual und in Klarzahlen zusammen (und innerhalb der nichtdeutschen die Asylbewerber/ Flüchtlinge im Sinne der BKA-Definition)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig ändern. Eine Erfassung des Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen bzw. des Tatverdächtigen erfolgt in der PES nicht. Die statistischen Angaben zu Messerdelikten werden nur im Zusammenhang mit Gewaltdelikten erfasst. Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim 2022 2023 2024 Januar bis Mai 2025 Deliktgruppe Anzahl der Delikte Körperverletzungsdelikte 93 94 97 48 Straftaten gg. die persönliche Freiheit 32 40 52 20 Widerstand gg. die Staatsgewalt 52 42 71 27 Raubdelikte  3 10  9  2 Straftaten gg. die öffentliche Ordnung –  2  3  2 Straftaten gg. das Leben – – –  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Körperverletzungsdelikte 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 73 davon  deutsch 38 (52 %)  nicht deutsch 35 (48 %) davon  algerisch  3  kamerunisch  3  rumänisch  3  tunesisch  3  bulgarisch  2  irakisch  2  marokkanisch  2  serbisch  2  somalisch  2  syrisch  2  türkisch  2  ukrainisch  2  gambisch  1  iranisch  1  italienisch  1  kroatisch  1  kuwaitisch  1  polnisch  1  sudanesisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Körperverletzungsdelikte 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 91 davon  deutsch 56 (62 %)  nicht deutsch 35 (38 %) davon  marokkanisch  7  tunesisch  4  syrisch  3  polnisch  3  algerisch  2  äthiopisch  2  lettisch  2  pakistanisch  2  rumänisch  2  burkinisch  1  irakisch  1  montenegrinisch  1  nigerianisch  1  österreichisch  1  russisch  1  somalisch  1  sudanesisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Körperverletzungsdelikte 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 96 davon  deutsch 42 (44 %)  nicht deutsch 54 (56 %) davon  marokkanisch  6  rumänisch  5  ägyptisch  4  afghanisch  3  algerisch  3  bulgarisch  3  eritreisch  3  italienisch  3  tunesisch  3  polnisch  2  syrisch  2  türkisch  2  burkinisch  1  französisch  1  indisch  1  kamerunisch  1  kasachisch  1  kroatisch  1  libanesisch  1  litauisch  1  nigerianisch  1  schweizerisch  1  somalisch  1  staatenlos  1  sudanesisch  1  ukrainisch  1  ungarisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Körperverletzungsdelikte Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 44 davon  deutsch 28 (64 %)  nicht deutsch 16 (36 %) davon  afghanisch  2  marokkanisch  2  türkisch  2  vietnamesisch  2  ägyptisch  1  algerisch  1  französisch  1  polnisch  1  russisch  1  syrisch  1  tunesisch  1  ukrainisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 29 davon  deutsch 16 (55 %)  nicht deutsch 13 (45 %) davon  gambisch  3  algerisch  1  italienisch  1  jordanisch  1  kroatisch  1  marokkanisch  1  polnisch  1  serbisch  1  tunesisch  1  ukrainisch  1  ungeklärt  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 39 davon  deutsch 24 (62 %)  nicht deutsch 15 (38 %) davon  afghanisch  2  polnisch  2  türkisch  2  algerisch  1  belgisch  1  irakisch  1  iranisch  1  italienisch  1  montenegrinisch  1  nigerianisch  1  pakistanisch  1  syrisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 51 davon  deutsch 30 (59 %)  nicht deutsch 21 (41 %) davon  bulgarisch  3  polnisch  3  algerisch  2  marokkanisch  2  burkinisch  1  französisch  1  guineisch  1  irakisch  1  italienisch  1  niederländisch  1  nigerianisch  1  somalisch  1  syrisch  1  tunesisch  1  ungarisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die persönliche Freiheit Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 17 davon  deutsch 15 (88 %)  nicht deutsch  2 (12 %) davon  ägyptisch  1  syrisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Widerstand gegen die Staatsgewalt 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 36 davon  deutsch 17 (47 %)  nicht deutsch 19 (53 %) davon  algerisch  3  rumänisch  3  tunesisch  2  dominicanisch  1  irakisch  1  italienisch  1  jordanisch  1  kamerunisch  1  kroatisch  1  lettisch  1  polnisch  1  serbisch  1  somalisch  1  ukrainisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Widerstand gegen die Staatsgewalt 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 28 davon  deutsch  8 (29 %)  nicht deutsch 20 (71 %) davon  tunesisch  3  algerisch  2  polnisch  2  amerikanisch  1  äthiopisch  1  belgisch  1  burkinisch  1  französisch  1  irakisch  1  marokkanisch  1  montenegrinisch  1  rumänisch  1  russisch  1  somalisch  1  sudanesisch  1  türkisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Widerstand gegen die Staatsgewalt 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 46 davon  deutsch 16 (35 %)  nicht deutsch 30 (65 %) davon  ägyptisch  3  algerisch  3  afghanisch  2  bulgarisch  2  eritreisch  2  marokkanisch  2  polnisch  2  rumänisch  2  tunesisch  2  burkinisch  1  ghanaisch  1  iranisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Widerstand gegen die Staatsgewalt 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 46 davon  deutsch 16 (35 %)  nicht deutsch 30 (65 %) davon  italienisch  1  kasachisch  1  nigerianisch  1  schweizerisch  1  somalisch  1  staatenlos  1  türkisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Widerstand gegen die Staatsgewalt Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 19 davon  deutsch 11 (58 %)  nicht deutsch  8 (42 %) davon  algerisch  2  polnisch  2  mauretanisch  1  russisch  1  türkisch  1  ungeklärt  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Raubdelikte 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) – davon  deutsch –  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Raubdelikte 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 10 davon  deutsch 2 (20 %)  nicht deutsch 8 (80 %) davon  marokkanisch  7  algerisch  1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Raubdelikte 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 7 davon  deutsch 4 (57 %)  nicht deutsch 3 (43 %) davon  ägyptisch 1  indisch 1  ukrainisch 1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Raubdelikte Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 1 davon  deutsch 1 (100 %)  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) – davon  deutsch –  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 12 davon  deutsch 12 (100 %)  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 3 davon  deutsch 3 (100 %)  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 1 davon  deutsch 1 (100 %)  nicht deutsch – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen das Leben 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen das Leben 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen das Leben 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) – Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Straftaten gegen das Leben Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 1 davon  deutsch –  nicht deutsch 1 (100 %) davon  mauretanisch 1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim 2022 2023 2024 Januar bis Mai 2025 Tatmittel Anzahl Delikte Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 1 2 19 6 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 2022 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 2 davon  deutsch 2 (100 %)  nicht deutsch - Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 2023 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 2 davon  deutsch 1 (50 %)  nicht deutsch 1 (50 %) davon  algerisch 1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt 2024 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 7 davon  deutsch 2 (29 %)  nicht deutsch 5 (71 %) davon  ägyptisch 1  algerisch 1  italienisch 1  marokkanisch 1  tunesisch 1 Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Mannheim Messer eingesetzt und/oder mitgeführt Januar bis Mai 2025 Tatverdächtige Anzahl der Tatverdächtigen gesamt (nur bekanntgewordene Tatverdächtige) 3 davon  deutsch 2 (67 %)  nicht deutsch 1 (33 %) davon  ägyptisch 1 28. Abgeordneter Heinrich Koch (AfD) Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“) durchgeführt wegen ihrer Aussagen „… meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist“ und „… sie vorher zu foltern, ist vollkommen in Ordnung“ sowie „ich bin fein mit eins nach dem anderen, die Pisser umzubringen löst für sich schon mal ein paar Probleme“, und wenn nicht, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Die im Rahmen des Aktionstages durchgeführten Maßnahmen basieren auf Ermittlungsverfahren der Länder. Dem Bundeskriminalamt kommt hierbei eine koordinierende Rolle zu. Zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Länder nimmt das Bundeskriminalamt keine Stellung. 29. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele ausgebildete und einsatzfähige Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die anerkannten Hilfsorganisationen Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz e. V., Arbeitersammariter-Bund Deutschland e. V., Johanniter, Malteser sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. abrufbar, jedoch zeitgleich in Strukturen des Bundes im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung als Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte im Dienst des Bundes, seiner Ministerien und Organe eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Sowohl die Bundeswehr als auch die übrigen Organe des Bundes und die genannten Hilfsorganisationen, wie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), erfassen derzeit mangels rechtlicher Grundlage keine Doppelmitgliedschaften in anderen Behörden und Organisationen – weder hinsichtlich eines zusätzlichen Ehrenamtes noch einer hauptamtlichen Tätigkeit. Selbst wenn eine Doppelmitgliedschaft vorhanden ist, kann hieraus noch keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, inwiefern diese in einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes zu einer realen Einschränkung der Verfügbarkeit führen würde. Ehrenamtliche, etwa im THW, sind aktuell nicht verpflichtet, etwaiges Doppelengagement in anderen Behörden, auch nicht als hauptamtlicher Soldat oder als hauptamtliche Soldatin oder mit einem Reservistenstatus bei der Bundeswehr, anzugeben. Etwaige Statuserfassungen würden ausschließlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Valide Zahlen zur genauen Einschätzung einer bundesweiten Verfügbarkeit von Ehrenamtlichen in einem Katastrophenfall unvorhersehbaren Ausmaßes lassen sich daher aktuell nicht ermitteln. Es gibt auch keine Datenerfassung darüber, wie viele Helferinnen und Helfer von anerkannten Hilfsorganisationen gleichzeitig in anderen Bereichen als Beamtin oder Beamter bei Feuerwehr, Polizei oder militärischen Diensten tätig sind. 30. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Wie viele Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk durchgeführt (bitte Angabe je Monat getrennt nach Zurückweisungen und Zurückschiebungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 23. Juni 2025 wurden in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk 1.616 Personen zurückgewiesen und 197 Personen zurückgeschoben. Die Daten generieren sich vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis 23. Juni 2025 aus einem Sondermeldedienst (SMD). 2024 Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen Januar   103   1 Februar    79   2 März   106   5 April   103   4 Mai    97  26 Juni   131  51 Juli   100  11 2024 Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen August    66  22 September    78  22 Oktober    65   8 November    76   6 Dezember    68   1 Gesamt 1.072 159 2025 Monat Zurückweisungen Zurückschiebungen Januar  55  7 Februar  67  3 März  70 – April  86 10 Mai 152 12 Juni 114  6 Gesamt 544 38 31. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach zurückgewiesen/zurückgeschoben worden sind, sind nach letztem Stand als Asylantragsteller in Deutschland aufhältig oder aufhältig gewesen (bitte Angabe der Zurückweisungen/Zurückschiebungen je aufhältigem Asylantragsteller)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst. 32. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach zurückgewiesenen und/oder zurückgeschoben worden (bitte Angabe der Zurückweisungen/Zurückschiebungen je Person)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 30. April 2025 wurden gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk vier Personen zurückgewiesen und zwei Personen zurückgeschoben, gegen die bereits aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen initiiert worden waren. 33. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk zurückgewiesen/ zurückgeschoben worden sind, sind nach letztem Stand als Asylantragsteller in Deutschland aufhältig oder aufhältig gewesen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst. 34. Abgeordneter Steffen Kotré (AfD) Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte gesondert angeben) – wurden 1989/90 und in den Folgejahren in die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst, übernommen, und inwieweit hatten frühere Richtlinien des MfS, insbesondere die Richtlinien 1/76 und 1/79, Einfluss auf die spätere Tätigkeit dieser Dienste und wurden dabei möglicherweise zu faktischen Handlungsrichtlinien? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst haben keine Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) übernommen. Die in der zweiten Teilfrage genannten Richtlinien hatten keinen Einfluss auf das hauseigene Vorschriftenwesen. 35. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maßnahmen der Polizei anlässlich der „Nakba-Tag“-Demo am 15. Mai 2025, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde (www.zdfheut e.de/politik/ausland/nahost-demo-berlin-ausschrei tung-polizist-verletzung-100.html), kritisiert, und wenn ja, in welcher Form, und wie bewertet die Bundesregierung generell die versuchte Einflussnahme des Menschenrechtskommissars, insbesondere vor dem Hintergrund der offen antisemitischen Prägung auch zahlreicher ähnlich gelagerter Aufmärsche, inklusive Forderungen nach einer Aberkennung des Existenzrechts Israels oder auch der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats (www.faz.net/aktuell/politik/inland/pro-palaestin a-demo-in-essen-verdacht-auf-volksverhetzung-1 9294509.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juli 2025 Das Bundesministerium des Innern hat auf das Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty geantwortet. Der Brief wurde bereits auf der Homepage des Menschenrechtskommissars veröffentlicht (https://rm.coe.int/reply-of-german-minister-of-interior-to- the-commisisoner-s-letter/1680b678ee). Auf die im Schreiben enthaltenen Ausführungen wird verwiesen. Das Mandat des Menschenrechtskommissars des Europarates ist unabhängig und unparteiisch. Das konkrete Schreiben wird seitens der Bundesregierung nicht als versuchte Einflussnahme angesehen, sondern ist vielmehr ein im Rahmen des Mandates übliches Instrument des Menschenrechtskommissars. 36. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Wie viele Minderjährige werden vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und wie viele waren nach Ablauf eines Jahres immer noch vermisst (bitte für die Jahre 2000, 2008, 2016 und 2024 angeben, aufgegliedert auf die Altersstufen 0 bis 6, 7 bis 12, 13 bis 16)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2025 Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden, als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden, die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben. Tabelle: Kinder (bis 13 Jahre) Jahr Anzahl gemeldeter Fälle Offene Fälle am Jahresende 2000     89   5 2008  5.788   0 2016  8.095  47 2022 13.997 216 2023 14.006 331 2024  1.157  25 Tabelle: Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) Jahr Anzahl gemeldeter Fälle Offene Fälle am Jahresende 2000     12   6 2008 29.441   8 2016 52.705  38 2022 70.825 105 2023 73.268 358 2024 75.990 731 Eine Differenzierung nach weiteren Altersgruppen liegt nicht vor. 37. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und wie viele waren nach Ablauf eines Jahres immer noch vermisst (bitte für die Jahre 2000, 2008, 2016, 2022, 2023 und 2024 angeben, sowie jeweils den Prozentanteil an den gesamten in Deutschland als vermisst gemeldeten Minderjährigen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2025 Grundlage für die nachfolgenden Zahlen ist die Datenbank für „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“. Wiedergegeben werden sowohl Vermisstenfälle, die innerhalb von einigen Tagen geklärt werden, als auch ungeklärte Fälle, die zum Teil mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Anzumerken ist, dass in der Datenbank „Vermisste, unbekannte Tote und unbekannte Hilflose“ nur solche Vermisstenfälle registriert werden, die länger als vier Stunden ungeklärt bleiben. Tabelle: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Jahr Anzahl gemeldeter Fälle Offene Fälle am Jahresende 2000    16   0 2008  134   2 2016 9.975  24 2022 2.931 103 2023 4.437 288 2024 4.361 510 Tabelle: Prozentualer Anteil der vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten an den insgesamt in Deutschland vermisst gemeldeten minderjährigen Personen Jahr Prozentualer Anteil 2000 15,8 % 2008  0,4 % 2016 16,4 % 2022  3,5 % 2023  5,1 % 2024  5,7 % 38. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuzeit“, bei denen unter anderem der Reporter beleidigt wurde (Ich wurde von Feministen angegriffen! Dreh-Abbruch; www.youtube.com/watch ?v=hkZMk8B0Bfw bei Minute 0:01:05 und 0:17:34), der Reporter durch einen Mann mittels einer Fahnenstange bedrängt wurde (ebenda ab 0:17:05), wobei der Mann ein Hammer-und- Sichel-Symbol auf der Kleidung trug, und versucht wurde, dem Reporter das Mikrofon zu entwenden (ebenda, 0:17:40), durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, wurden die Taten im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftaten“ (siehe S. 34 ebenda) geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Die Bundesregierung gelangt mangels entsprechender Angaben von Ihnen nach Sichtung und Auswertung des in der Fragestellung genannten Videomaterials zu der Auffassung, dass sich das darin gezeigte Geschehen mutmaßlich in Berlin zugetragen hat. Dies vorausgeschickt liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Straftaten zum Nachteil des YouTubers „Ketzer der Neuzeit“ vor, die über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Straftaten (KPMD-PMK) gemeldet wurden und dem Sachverhalt zugeordnet werden können. 39. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, wurde die Tat in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftat“ geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025 Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung ist mangels ausreichender Informationen von Ihnen zu der fragegegenständlichen Sachbeschädigung bzw. ohne ergänzende Angaben zum Tatzeitraum nicht möglich. Zur Recherche einzelner Sachverhalte in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) ist eine automatisierte Suche anhand von Katalogwerten möglich. Darüber hinaus ist eine händische Suche mithilfe von Stichworten möglich. Eine händische Suche ist fehleranfällig und kann zu falschen Ergebnissen führen, da die Beschreibung des Sachverhalts und die Verwendung der Begrifflichkeiten im Freitext der Bearbeitung der Landesbehörden obliegt. Eine Abfrage des KPMD-PMK unter Verwendung der Parameter der Postleitzahl und einer freitextlichen, händischen Suche ergab keinen Treffer zu dem angefragten Sachverhalt. Eine Abfrage des BKA zu Sachbeschädigungsdelikten im Bereich der Postleitzahl ergab eine mittlere dreistellige Anzahl an Delikten. Zur weiteren Prüfung dieser Delikte müssten die vollständigen Einzelsachverhalte angefordert und eingesehen werden. Die Beantwortung Ihrer Frage würde die Sichtung dieses immensen Aktenstandes erforderlich machen. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung der Dokumente würde die Ressourcen in der zuständigen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen. 40. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R. D., Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland die Zähne auszuschlagen, wenn diese nach Ansicht des Sängers „Quatsch“ reden würden, sodass diese „Zahnersatz“ bräuchten (www.nius.de/politik/news/labert-der-afd-ler-gera de-quatsch-trifft-er-uns-und-braucht-danach-zahn ersatz-spd-politiker-ruft-mit-rap-zu-gewalt- gegenrechte-auf/b9fd505a-da55-446b-9c53-7b8a011c d6b0), nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, und wenn ja, wurde die Tat auch als „extremistische“ Tat in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch motivierte Straftat“ geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025 Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine Strafanzeige im genannten Kontext. Eine Abfrage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität durch das Bundeskriminalamt ergab keine Ergebnisse zu einer entsprechend gemeldeten Straftat, die dem Sachverhalt zugeordnet werden könnte. 41. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundes und der Länder am 25. Juni 2025 anlässlich des 12. Aktionstags zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings im Einsatz, und auf welche Summe belaufen sich die dabei angefallenen Dienststunden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Am Aktionstag war seitens des Bundes eine Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Koordinierungsleistungen befasst. Bei Bedarf wurden Anfragen durch die Pressestelle des BKA beantwortet. Die Summe der konkret angefallenen Dienststunden wurde nicht nachgehalten. Es haben sich keine weiteren Bundesbehörden im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren am Aktionstag beteiligt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den realisierten Personaleinsatz der beteiligten Dienststellen der Länder vor. 42. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden. Der Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai 2025 vor. 43. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in den Grenzabschnitten Nieuwstadt-Isenbruch, Susteren (kurz hinter dem westlichsten Punkt), Hillensberg und Wehr-Sittard aus, und wie viele Zurückweisungen finden wöchentlich seitdem im Vergleich zu den Vorwochen in den genannten Grenzabschnitten statt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Statische Daten im Sinne der Fragestellung zu einzelnen Grenzabschnitten werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen fordern die Bundespolizei als Gesamtorganisation. Etwaige Belastungsspitzen, die möglicherweise auf Ebene der Bundespolizeiinspektionen entstehen, werden durch direktionsinterne Kräfteverschiebungen sowie den Einsatz von bundespolizeieigenen Unterstützungskräften entsprechend kompensiert. Hilfsweise könnten für die Zurückweisungszahlen die statistischen Daten der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion Aachen genutzt werden. Diese umfassen jedoch nicht nur die erfragten Grenzabschnitte, sondern den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Aachen, der sich auch auf die Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen und Teile des Kreises Düren erstreckt. Kalenderwoche im Jahr 2025 Anzahl der Zurückweisungen  1. 22  2. 34  3. 38  4. 33  5. 30  6. 43  7. 49  8. 40  9. 27 10. 20 11. 18 12. 29 13. 15 14. 33 15. 22 16. 30 17. 18 18. 21 19. 37 20. 79 21. 62 22. 51 23. 54 24. 35 25. 34 26. 42 44. Abgeordneter Jan Ralf Nolte (AfD) Wie oft haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils Daten an inländische nichtöffentliche Stellen weitergegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Die insoweit erbetenen Informationen zielen auf nachrichtendienstliche Methodiken und Arbeitsweisen, wozu auch die Kommunikation mit inländischen nichtöffentlichen Stellen zählt. Mit der Beantwortung würden bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen wie beispielsweise das Kommunikationsverhalten im Rahmen von Übermittlungen an inländische nichtöffentliche Stellen im Nachrichtendienst-Bereich offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht. Die Übermittlung von Daten an inländische nichtöffentliche Stellen stellt eine besonders schützenswerte Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) dar. Durch die Preisgabe von Informationen hierzu könnte die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV erheblich gefährdet werden. Eine Beantwortung Ihrer Frage würde Rückschlüsse auf die Intensität und Häufigkeit der Zusammenarbeit des BfV mit inländischen nichtöffentlichen Stellen zulassen. Insbesondere bei regelmäßigen Abfragen würde das Kommunikationsverhalten des BfV offengelegt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beantwortung zu einer Offenlegung des Übermittlungsverhaltens der deutschen inländischen Nachrichtendienste führen könnte. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts der hohen Bedeutung der Informationen für die nachrichtendienstliche Aufklärung und damit die Aufgabenerfüllung ebenfalls nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen könnten eine Ausspähung des nachrichtendienstlichen Kommunikationsverhaltens ermöglichen, weswegen auch eine Bekanntgabe lediglich gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde. Auch in diesem Fall würden konkrete operative Schwerpunktsetzungen der Dienste deutlich. Die Bekanntgabe einer Zahl, mit der offengelegt würde, wie oft eine Übermittlung von personenbezogenen Daten stattfindet, ließe Informationen zu einzelnen Vorgängen, zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und daraus zu ziehenden Erkenntnisständen zu. Durch eine turnusmäßige Wiederholung derselben Fragestellung könnten durch die Beantwortung und die Mengenangaben Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit der Dienste mit nichtöffentlichen Stellen und deren Entwicklung gezogen werden. 45. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ zur Folge hatten, wurden bzw. werden von Amts wegen und wie viele auf Antrag hin verfolgt (vgl. Bild – www.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatz- wegenhass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2 b7e6, abgerufen am 26. Juni 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025 Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um bestehende Ermittlungsverfahren der Länder. Dem BKA liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten und der auf Antrag hin verfolgten Ermittlungsverfahren vor. 46. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und auf welchen Tatbestand wurden diese jeweils gegründet (vgl. Apollo News – https://apollo-new s.net/wegen-verstoss-gegen-ausreisesperre-hausd urchsuchungen-bei-mehreren-mitgliedern-der-ide nt i taeren-bewegung/, abgerufen am 26. Juni 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2025 Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erfasst. Zuständig für die Prüfung und Anordnung von Passversagungen gemäß § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sind die von den Ländern benannten Passbehörden in den Städten und Kommunen. Die Bundespolizei vollzieht diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mittels Ausreiseuntersagungen bei Feststellung an der Grenze. 47. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23. Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Femizid (www.bild.de/new s/inland/femizid-in-osnabrueck-frau-auf-buergerst eig-erschossen-685946b44ac05571629e8e70) verstorbenen Personen vor (Angabe bitte zu jeweiliger Person)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Der von Ihnen genannte Sachverhalt ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit für das Ermittlungsverfahren liegt beim jeweiligen Land. 48. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner hat es in Deutschland im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (www.bild.de/news/inland/erschuetternde-zah len-jeden-tag-ein-femizid-in-deutschland-67a4edb fc733682f4065958c)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Für das Jahr 2024 kann die Bundesregierung noch keine Daten mitteilen, da das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ für diesen Zeitraum noch nicht vorliegt. 49. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2023 in Deutschland für die 578 Tötungsversuche an ihren (ehemaligen) (Ehe-) Partnerinnen verantwortlich sind, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2023 in Deutschland für den gewaltsamen Tod ihrer (ehemaligen) (Ehe-)Partnerinnen verantwortlich sind (www.deutschlandfunk.de/gewalt-frauen-femizid e-deutschland-100.html; bitte jeweils nach den sieben häufigsten Nationalitäten mit der dazugehörigen Anzahl aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Die Anzahl von 578 Tötungsversuchen an Ex-/Partnerinnen kann hier nicht nachvollzogen werden. Die Beantwortung erfolgt dahingehend ohne Bezugnahme auf diese Zahl. Die Tatverdächtigen von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer (innerhalb von Partnerschaften) werden in den nachstehenden Tabellen nach Nationalität absteigend nach der Gesamtzahl an Tatverdächtigen dargestellt. Zusätzlich wird die Darstellung nach Geschlecht aufgeschlüsselt. Dargestellt werden Tatverdächtige, mit welchen aus Sicht des Opfers eine Partnerschaft besteht/bestand. Tötungsdelikte sind im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ wie folgt definiert: – Sonstiger Mord – Mord im Zusammenhang mit Sexualdelikten – Totschlag – Minder schwerer Totschlag – Körperverletzung mit Todesfolge Wegen der Echttatverdächtigenzählung ist die Aufsummierung von Tatverdächtigenzahlen nach einzelnen Merkmalen zu einer Gesamtsumme von Tatverdächtigen nicht zulässig. Die im Jahr 2009 auf Bundesebene eingeführte „echte“ Tatverdächtigenzählung bedeutet, dass eine Person, die in mehreren Bundesländern registriert wurde, in den Tatverdächtigenzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht mehrfach, sondern nur als eine Tatverdächtige/ein Tatverdächtiger ausgewiesen wird. Werden einer Tatverdächtigen/einem Tatverdächtigen im Berichtszeitraum mehrere Fälle verschiedener Straftatenschlüssel zugeordnet, wird sie oder er für jede Gruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen nur einmal gezählt. Wird dieselbe/derselbe Tatverdächtige innerhalb eines Berichtszeitraumes mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ermittelt, so wird sie oder er zu dem aktuellsten Merkmal gezählt. Tatverdächtige von versuchten Tötungsdelikten (laut o. g. Lagebild) bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer innerhalb der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Partnerschaft“ – PKS-Berichtsjahr 2023 – Staatsangehörigkeit Insgesamt Männlich Weiblich Deutsch 111 110 1 Syrisch   9   9 0 Türkisch   9   9 0 Afghanisch   6   6 0 Irakisch   4   4 0 Ghanaisch   3   3 0 Iranisch   3   3 0 Tatverdächtige von vollendeten Tötungsdelikten (laut o. g. Lagebild) bei Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer innerhalb der Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung „Partnerschaft“ – PKS-Berichtsjahr 2023 – Staatsangehörigkeit Insgesamt Männlich Weiblich Deutsch 120 117 3 Irakisch   7   7 0 Polnisch   5   5 0 Afghanisch   4   4 0 Rumänisch   4   4 0 Syrisch   4   4 0 Türkisch   4   4 0 50. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/ Donnersbergkreis die 55-jährige Mutter seiner früheren Freundin ermordet haben soll (www.sw r.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ker we-nach-toetungsdelikt-in-unkenbach-im-donners bergkreis-abgesagt-100.html), vor, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025 Der Ihnen genannte Fall ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt. Die Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei Kaiserslautern unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder. 51. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ- Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangene Körperverletzungen hat die Bundesregierung Kenntnis (www.nzz.ch/international/schwulenhass-islamis mus-und-realitaetsverweigerung-in-neukoelln-ld. 1586497), und wie viele dieser Körperverletzungen hatten den Tod der Opfer zur Folge (www.lsv d.de/de/ct/3826-Hass-auf-Schwule-Islamistischer- Angriff-auf-homosexuelles-Paar-in-Dresden)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich. Folgende Staatsangehörigkeiten wurden bei den Tatverdächtigen im Jahr 2024 bei Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten erfasst: Staatsangehöriger TV Anzahl Afghanistan   7 Albanien   2 Algerien   1 Bosnien und Herzegowina   1 Bulgarien   4 Côte d'Ivoire   1 Deutschland 113 Griechenland   1 Indien   1 Irak   4 Italien   1 Jemen   1 Kamerun   1 Kasachstan   1 Libanon   2 Polen   3 Staatsangehöriger TV Anzahl Portugal   3 Rumänien   1 Russland   1 Somalia   2 staatenlos   1 Sudan   3 Syrien, Arabische Republik   6 Tunesien   2 Türkei   4 Ukraine   3 unbekannt   2 Vereinigte Staaten von Amerika   1 Summe 173 Opfer im Sinne des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind gemäß den Ausführungen der Ausfüllanleitung „natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten.“ Das BKA erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen, die zum einen durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und zum anderen auch als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung des Landes mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert als Opfer erfasst. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm verletzt wurden, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Im Rahmen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Mitgliedern der LSBTIQ-Bewegung bzw. Angehörigen sexueller Minderheiten wurden folgende Schädigungsgrade bei den Opfern erfasst: Tatzeit „2024“, UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder UTF „Sexuelle Orientierung“, Deliktskategorien „Körperverletzungsdelikte“ und Stichtag „31. Januar 2025“: Schädigungsgrad Anzahl leicht verletzt 238 schwer verletzt  10 getötet   0 Summe 248 52. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen trägt, und wenn ja, wie hoch sind diese Kosten (www.tagesschau.de/inland/inn enpolitik/afghanistan-aufnahme-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Juli 2025 Die aktuellen Kosten für das Jahr 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen nicht vor. Hinsichtlich der bisherigen Gesamtkosten für die Unterstützung der Personen in Pakistan (Unterkunft, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und Transport) wird ergänzend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagdrucksache 21/29 und auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagdrucksache 21/42 verwiesen. 53. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt wird, und wenn ja, welche Unterstützung hat die Bundesregierung geleistet, und wie hoch waren die Kosten (www.tagesschau.de/inland/innenpolit ik/afghanistan-aufnahme-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Juli 2025 Eine Finanzierung der Nichtregierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“ aus Mitteln der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9974 verwiesen. 54. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mutmaßlich syrische Asylbewerber sexuell belästigt wurden, z. B. im Hinblick auf Aufenthaltstitel, Abschiebung und Sicherheitsvorgaben für öffentliche Schwimmbäder? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025 Der Ihnen in Bezug genommene Vorfall ist der Bundesregierung aus der Medienberichterstattung bekannt. Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, einschließlich Ausweisungen und Abschiebungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleiches gilt für die Sicherheitsvorgaben für öffentliche Schwimmbäder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu in Länderzuständigkeit liegenden Einzelsachverhalten keine Stellung. Soweit etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene angesprochen sein sollte, prüft die Bundesregierung einen solchen fortlaufend. 55. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Personen handelt, die für die Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben oder Mitglieder der „Hamas“ waren, und wenn ja, wie wird das sichergestellt (Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/469)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Juni 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Plenarprotokoll 21/9, wird verwiesen. 56. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne weiteren Zeitverzug zu einem gut vorbereiteten Gesetzentwurf zu kommen (wenn nein, warum nicht), und von welchen EU- Vertragsverletzungsverfahren und Bußgeldern geht die Bundesregierung nach derzeitigem realistischen Zeitplan aus, ehe NIS-2 in nationales Recht umgesetzt ist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juli 2025 Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die NIS-2-Richtlinie ist in der Bundesrepublik nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umzusetzen; wobei die landesrechtliche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie von der bundesrechtlichen zeitlich und inhaltlich unabhängig ist. Auf Bundesebene wurde parallel zu der bereits eingeleiteten Ressortabstimmung auch eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die Frist zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (17. Oktober 2024) konnte u. a. aufgrund der sehr komplexen Regelungsmaterie und des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode nicht gehalten werden. Am 27. November 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren (VVV) zur bislang fehlenden Umsetzung der NIS-2- Richtlinie eingeleitet. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Verhängung finanzieller Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof, die erst in allerletzter Konsequenz (mit Klageerhebung durch die Europäische Kommission) drohen könnten. Der genaue Betrag ist für den Fall ihrer Verhängung jedoch nicht vorhersehbar. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren werden eingestellt, bevor es zur Verhängung von Strafzahlungen kommt. 57. Abgeordnete Claudia Weiss (AfD) Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffälligkeiten oder andere relevante Erkenntnisse über seinen Aufenthalt in Deutschland – insbesondere solche, die den einzelnen Bundesländern bekannt waren oder im Ausländerzentralregister erfasst wurden – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt oder abgefragt (bitte nach Art der Erkenntnisse aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. Juli 2025 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt u. a. im Rahmen des § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes alle relevanten Sicherheitsbehörden und berücksichtigt deren Erkenntnisse im Rahmen der Prüfung des Asylantrags. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder keine Stellung. 58. Abgeordnete Claudia Weiss (AfD) Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworden (bitte die Herkunft der Hinweise und ihren Inhalt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. Juli 2025 Die Bundesregierung nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder keine Stellung. 59. Abgeordnete Claudia Weiss (AfD) Welche länderübergreifenden Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A. zu Verzögerungen oder Lücken in der Risikobewertung geführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025 Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder. 60. Abgeordnete Claudia Weiss (AfD) Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als sicherheitsgefährdend eingestuft, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. Juli 2025 Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, ob in einem asylrechtlichen Anerkennungsverfahren oder Widerrufsverfahren die Ausschlussgründe aufgrund von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Gefahren für die Allgemeinheit aufgrund einer besonders schweren Straftat geprüft wurden oder ob eine Prüfung der Ausweisung durch die Länder stattgefunden hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Verfahren das Vorliegen von Ausschlussgründen. Zu laufenden Verfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Prüfung einer Ausweisung sind die Länder zuständig. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer möglichen Ausweisung auf Grundlage der §§ 53 ff. des Aufenthaltsgesetzes vor. 61. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, Bärnau, Waidhaus, Eslarn, Waldmünchen, Furth im Wald, Eschlkam und Neukirchen beim Heiligen Blut in der Oberpfalz, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft, z. B. auch mit Blick auf die Situation von Pendlerinnen und Pendlern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. Juli 2025 Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt. 24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung  4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten  3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung; Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)  4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insb. Kraftstoffe für Kfz) 14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder 50,9 Mio. Euro Summe Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli 2025 vorliegen. Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei jedoch nicht beeinflussen. Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 62. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völkerrecht, insbesondere mit den Regelwerken der Vereinten Nationen (UNO), vereinbar, und wenn ja, mit welcher Begründung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juli 2025 Die USA berufen sich auf das Recht von Staaten zur kollektiven Selbstverteidigung, auf welches sich Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bezieht. Die USA haben wie in Artikel 51 der Charta vorgesehen in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2025 die Maßnahmen angezeigt. Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis. 63. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Wie hoch sind die von der Bundesregierung vom 1. März 2022 bis 20. Juni 2025 für Wiederaufbauhilfen an die Ukraine bereitgestellten Finanzmittel, aufgeschlüsselt nach Ressorts und Verwendungszwecken (wie Infrastrukturwiederaufbau, Energieversorgungsmaßnahmen, bilaterale Hilfen, EU-Programme, Business Development Fund, Ukraine Recovery Conference 2024, humanitäre Hilfe, KMU-Förderung), und inwieweit hat diese deutsche Finanzhilfe unter den Bedingungen des andauernden Krieges in der Ukraine die Abhängigkeit von deutschen Finanzmitteln verstärkt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Juli 2025 Für den Zeitraum ab Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird auf die aktuelle Übersicht der bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine aufgeschlüsselt nach Ressorts verwiesen, welche Sie unter: www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2201 464/0f796f2ed1cf09a334f58fa45dd8325e/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data. pdf?download=1 abrufen können. Grund für diese auch finanzielle Unterstützung der Ukraine ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Russland. 64. Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tötung der deutschen Staatsbürgerin Kelly Freygang am 29. April 2025 bei einem türkischen Drohnenangriff auf Einheiten der YJA-Star in der Zap-Region (Nordirak) angesichts des zuvor verkündeten PKK-Waffenstillstands, der vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dargestellten Zweifel der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit türkischer Militäroperationen im Nordirak gemäß Gutachten WD 2 - 3000 - 031/22 und der Tatsache, dass kurdische Kräfte Partner der deutschen Anti-IS-Koalition waren, und wird die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsangehöriger im Nordirak und im irakisch-türkischen Grenzgebiet, insbesondere zum Schutz von Staatsangehörigen, die auf Seiten kurdischer Verbände kämpfen, nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie zur Förderung der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch NATO-Bündnispartner (vgl. https://taz.de/PKK-K aempferin-aus-Hamburg/!6090118/), ergreifen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. Juni 2025 Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Fall Kelly Freygang vor. Im Übrigen wird bezüglich der angekündigten, bislang aber nicht umgesetzten Selbstauflösung der Terrororganisation PKK auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2025 auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/297 sowie auf die Antworten der Bundesregierung vom 27. Mai 2025 auf die Schriftlichen Fragen 21 und 34 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts hingewiesen, in denen bereits seit mehreren Jahren von Reisen in das Grenzgebiet der Türkei zu Irak und von Reisen in die Provinzen Sirnak und Hakkâri dringend abgeraten sowie von nicht erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak aufgrund der instabilen Sicherheitslage abgeraten wird (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laen der/tuerkei-node/tuerkeisicherheit-201962?isLocal=false&isPreview=f alse, www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/irak-node/iraksicherh eit-202738?isLocal=false&isPreview=false). 65. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die 48 deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich derzeit noch in Gaza befinden (Stand: Januar 2025, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14461), zu evakuieren, und kann die Bundesregierung den Tod des deutschen Staatsbürgers Abdul R. Al- Najjar aus Bochum, der aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Juni 2025 durch Kriegshandlungen in Gaza ums Leben kam, bestätigen, und wenn ja, plant sie, Maßnahmen zur Aufarbeitung und Öffentlichmachung seines Todes zu ergreifen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Juli 2025 Seit 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung, in Koordinierung mit den israelischen und jordanischen Behörden 54 Deutsche bei der Ausreise aus Gaza unterstützt. Zu der exakten Anzahl der derzeit noch im Gaza-Streifen befindlichen deutschen Staatsangehörigen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben vor. Die Bundesregierung befindet sich in engem Austausch mit den israelischen Behörden, um weiteren deutschen Staatsangehörigen und deren Kernfamilienangehörigen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den in Ihrer Frage angeführten etwaigen Todesfall vor. 66. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunden, der eine zu weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert und mehr nationale Handlungsspielräume bei der Abschiebung krimineller Migranten sowie bei der Priorität von Sicherheit und Stabilität der eigenen Gesellschaften fordert (Quelle: www. e c h r b l o g.com/2025/05/nine-states-call-for-open-minde d.html), und beabsichtigt Bundeskanzler Friedrich Merz, dieses Schreiben zu unterzeichnen, um eine Neujustierung der menschenrechtlichen Auslegung zugunsten der Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit zu unterstützen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Juli 2025 Die Bundesregierung wurde über den Brief der neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 in Kenntnis gesetzt, war aber nicht an dessen Ausarbeitung beteiligt. Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zu Migration fortsetzen. Mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für die Bundesregierung dessen Unabhängigkeit und der Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention handlungsleitend. 67. Abgeordneter Matthias Moosdorf (AfD) Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar NATO- Friedenstruppe zu akzeptieren („Ende des Ukraine-Kriegs: Russland warnt vor Nato- Friedenstruppen“, in: Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2025, www.fr.de/politik/ende-des-ukraine- kriegsrussland-warnt-vor-nato-friedenstruppen-zr-9353 2247.html), über Erkenntnisse, dass sie die Stationierung von Truppen anderer Staaten in der Ukraine akzeptieren würde, die dort einen Waffenstillstand sowie eine Friedenslösung garantieren könnten, und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. Juli 2025 Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern intensiv um einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich die Ukraine zu einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit erklärt hat, beharrt Russland auf einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen. Daher sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand und dann mögliche weitere Schritte zu einem Frieden nicht klar. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen, der die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt respektiert. 68. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Aktivitäten der jihadistischen Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah vor, die sich im Februar dieses Jahres gegründet hat und mutmaßlich für den Anschlag auf eine Kirche in Damaskus am 22. Juni 2025 verantwortlich sein soll, und wenn ja, welche (bitte sowohl die Aktivitäten in Deutschland als auch international aufführen; https://hawa rnews.com/en/ansar-al-sunna-claims-responsibilit y-for-st-elias-church-bombing-threatens-more)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Juli 2025 Die Gruppe Saraya Ansar al-Sunnah ist erstmals im Februar 2025 mit Veröffentlichungen in Erscheinung getreten und soll sich eigenen Angaben zufolge aus abtrünnigen „Hay’at Tahrir al-Sham“-(HTS-) Kämpfern, Mitgliedern anderer militanter Gruppierungen und Zivilisten zusammensetzen. Ein Funktionär bestätigte im Mai 2025, dass Saraya Ansar al-Sunnah bereits vor dem Sturz des Assad-Regimes in Idlib/Syrien aktiv gewesen sein soll. Die Gruppe beschuldigt die syrische Regierung der Säkularisierung Syriens und äußerte in der Vergangenheit Unzufriedenheit über die Toleranz der HTS gegenüber religiösen Minderheiten. Die Gruppe hat sich zu zahlreichen Terroranschlägen und öffentlichen Hinrichtungen gegen die alawitische Glaubensgemeinschaft in Homs, im Umland von Hama sowie an der syrischen Westküste bekannt und drohte mit weiteren Terroranschlägen auch gegen die christliche und drusische Gemeinschaft. Am 22. Juni 2025 kam es in der griechisch-orthodoxen Prophet-Elias- Kirche in Damaskus/Syrien zu einem Selbstmordanschlag. Die jihadistische Gruppierung Saraya Ansar al-Sunnah hatte sich am 23. und 24. Juni 2025 in zwei über ihre Medienstelle Al-Adiyat verbreitete Veröffentlichungen zum Anschlag bekannt. Über Aktivitäten der Gruppe in anderen Ländern oder in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 69. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Friedensschaffung/Konfliktlösung, Völkerverständigung, im Ausland mit oder ohne gesetzliche Grundlage in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juli 2025 Die Tatsache, dass die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in einigen Ländern – teilweise gesetzlich – eingeschränkt wird, ist der Bundesregierung bekannt. Die international als „shrinking spaces“ bezeichnete Einschränkung der Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgt derzeit insbesondere durch restriktive NGO-Gesetzgebungen sowie die Einstufung von NGOs als feindliche Organisationen. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass steuerliche Hürden errichtet werden oder über hohe Abgaben die operative Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt oder ganz unterbunden wird. Hinzu kommen kriegs- und krisenbedingte Einschränkungen. Die Bundesregierung erhebt keine Bestandslisten zu den einzelnen Einschränkungen und den jeweils betroffenen Organisationen. 70. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Wie viele von den insgesamt 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige, und wie viele von deren Familienangehörigen sind deutsche Staatsangehörige (bitte Familienangehörige nach Anzahl insgesamt, deutsch und nicht deutsch, Eltern, Großeltern, Geschwister, Kinder, Onkel/ Tante, Cousins, sonstige Verwandtschaft und nach Geschlecht männlich und weiblich aufschlüsseln; Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/469)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. Juli 2025 Unter den seit dem 7. Oktober 2023 bei der Ausreise aus Gaza unterstützten Personen befanden sich 517 deutsche Staatsangehörige. In die Ausreiseunterstützung wurden grundsätzlich nur engste Familienangehörige, d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder, von deutschen Staatsangehörigen einbezogen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 71. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haben sich das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die Vergabe des Auftrags der zentralen Beschaffungslogistik für medizinische Schutzausrüstung das Logistikunternehmen „Fiege Logistik Stiftung & Co. KG“ aus Greven ausgesprochen, und gab es seinerzeit vergleichbare oder aus Sicht der genannten Bundesministerien geeignetere Vorschläge von anderen Stellen, die für den Auftrag zur Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung grundsätzlich sachgerecht gewesen wären? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juni 2025 Die Beauftragung des Logistikunternehmens Fiege Logistik Stiftung & Co. KG geht auf eine dringliche Vergabe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für erste logistische Dienstleistungen zu Beginn der Pandemie zurück. Sie wurde von Seiten des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Kenntnis genommen und im Gemeinsamen Krisenstab von BMI und BMG bestätigt. Die Unternehmen DHL und DB Schenker wurden ebenfalls als grundsätzlich geeignete Partner angesehen und im weiteren Verlauf auch beauftragt. Das Bundesministerium der Verteidigung war in die Vergabeentscheidung nicht einbezogen. 72. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Industriepartner waren an der Übung Summer Jamm 2025 mit Polizei, Bundeswehr und NATO gegen die wachsende Bedrohung durch Drohnen beteiligt (www.bundeswehr.de/de/organi sation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/poli zei-bundeswehr-nato-drohnenabwehr-5955168), und welche Erkenntnisse gab es darüber, dass fehlende gesetzliche Regelungen eine Abwehr der Bedrohung durch Drohnen unmöglich gemacht haben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juni 2025 Eine Auflistung der beteiligten Industriepartner liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Übung wurde in Verantwortung der NATO Communications and Information Agency organisiert. Es gab keine Erkenntnisse zu fehlenden gesetzlichen Regelungen. 73. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie hat sich die Zahl der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Schulart [ Sekundarstufe I, Sekundarstufe II und Berufsschulen] aufschlüsseln und für das Jahr 2025 das erste Quartal angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juni 2025 Die erfragten Informationen können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Schulart 2020 2021 2022 2023 2024 2025 I. Quartal Sekundarstufe I   983 902 2.204 2.029 2.356 777 Sekundarstufe II 1.017 929 2.042 1.936 2.086 706 Berufsschule   412 294 1.090 1.090 1.058 315 74. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Was ist der Bundesregierung durch ihre Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele Boote bzw. Menschen diese seit Bestehen aus Seenot gerettet hat, und in wie vielen Fällen bzw. in welcher Zahl wurden diese Menschen nach Benachrichtigung der Seenotleitung (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) in Libyen durch dortige Milizen in das Land zurückgeholt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juni 2025 Seit Operationsbeginn der European Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) IRINI wurden insgesamt 65 Seenotfälle gemäß International Convention for the Safety of Life at Sea durch Einheiten der EUNAVFOR MED IRINI erstbeobachtet. Es wurden 930 Personen an Bord seegehender Einheiten genommen und gerettet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob und wie viele Menschen nach Benachrichtigung der Seenotleitung in Libyen in das Land zurückgeholt wurden. In Fällen, in denen EUNAVFOR-MED-IRINI-Schiffe Seenotrettungsmaßnahmen durchgeführt haben, wurden diese nur über das MRCC Malta bzw. MRCC Rome koordiniert. Die Geretteten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Italien und Malta verbracht. 75. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2023 innerhalb der Bundeswehr ergriffen, um sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch, insbesondere mit Blick auf Übergriffe durch Vorgesetzte oder Ausbilderinnen und Ausbilder, wirksam vorzubeugen, und in wie vielen der seit dem 1. Januar 2023 gemeldeten Fälle waren die beschuldigten Personen Vorgesetzte bzw. in Leitungsfunktionen oder Ausbilderinnen und Ausbilder (bitte auch die Verteilung dieser Fälle nach Art des Vorwurfs, z. B. sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch, angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. Juli 2025 Zu den Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 wurden Vorgesetzte in 144 Verdachtsfällen beschuldigt „Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten (§§ 30 bis 41 des Wehrstrafgesetzes)“, in 228 Verdachtsfällen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB) oder sonstige Formen sexueller Belästigung“ sowie in 46 Verdachtsfällen einen Verstoß nach § 177 StGB „Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ begangen zu haben. 76. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Welche strukturellen Angebote der psychosozialen Betreuung stehen aktiven Soldatinnen und Soldaten derzeit zur Verfügung, und wie hat sich deren Inanspruchnahme seit dem 1. Januar 2023 entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. Juli 2025 Es wird auf die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/14481 verwiesen. 77. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die eine Vergrößerung der IT-Sicherheit aller Behörden einschließlich der Kommunen durch eine breite Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ermöglichen (wenn nein, warum nicht), und sieht die Bundesregierung überhaupt einen Zusammenhang zwischen IT-Sicherheit und ziviler Sicherheit für Deutschland auch im geopolitischen Kontext (wenn ja, welchen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 3. Juli 2025 Zur Begründung wird auf § 2 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ verwiesen. Grundsätzlich ist die Gewährleistung von IT-Sicherheit ein zentraler Baustein für die Sicherheit in Deutschland und auch in einem internationalen Kontext. Mit Bezug auf die Behörden der Länder einschließlich der Kommunen obliegt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Ländern selbst. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 78. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), das einer der Auftragnehmer des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Monitorings zum Strombedarf, zur Versorgungssicherheit, zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien der Bundesregierung sein wird, laut einem Artikel der „Zeit“ vom 21. Februar 2023 (www.ze it.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustri e-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht) als „Sprachrohr für fossile Energien“ fungiert, und sollte es der Bundesregierung bewusst sein, wie stellt die Bundesregierung angesichts dessen ein neutrales und ergebnisoffenes Monitoring in Bezug auf erneuerbare Energien sicher? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Juli 2025 Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die beauftragten Forschungsnehmer ein fachlich und wissenschaftlich fundiertes Monitoring gewährleistet ist. Die Zuschreibung aus dem zitierten Artikel hinsichtlich eines der Auftragnehmer teilt die Bundesregierung nicht. 79. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Personen (Vertreter von Unternehmen, Organisationen etc.) haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA begleitet, und welche Treffen hat die Bundesministerin Katherina Reiche außerhalb des offiziellen Protokolls in den USA wahrgenommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 1. Juli 2025 Beim Antrittsbesuch der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, in den USA handelte es sich um einen Arbeitsbesuch, der ohne Wirtschaftsdelegation stattfand. Die Bundesministerin hat sich mit US-Regierungsvertretern ausgetauscht, insbesondere mit Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA), dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und Kevin Harrington, Leitender Direktor für Strategische Planung im National Security Council (NSC). Sie hat ferner mit US-Unternehmen sowie in den USA tätigen deutschen Unternehmen gesprochen. Darüber hinaus hat sie eine Reihe von Hintergrundgesprächen im politischen Raum geführt, u. a. mit Vertretern von Think Tanks wie dem Center for Strategic and International Studies oder des American-German- Institute. 80. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weshalb sieht die KfW als von der Bundesregierung kontrollierte Förderbank in ihrer im Finanzbericht 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Cente r/Finanzpublikationen/PDF-Dokumente- Berichteetc/3_Finanzberichte/Finanzbericht_2024.pdf) veröffentlichte Klimastrategie die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 vor und somit fünf Jahre später als die Bundesregierung, und gibt es, wie international üblich und in Initiativen wie der Science Based Targets initiative (SBTi) gefordert, Zwischenziele für die Jahre 2030, 2035 und 2040, oder sind solche geplant? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 30. Juni 2025 Die KfW verpflichtet sich in ihren Nachhaltigkeitszielen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) bis zur Mitte des Jahrhunderts. Dabei stützt sich die KfW auf das globale Net-Zero-Emissions- Szenario 2021 der Internationalen Energieagentur (IEA), das auf eine Klimaneutralität für wesentliche Industrieländer bis 2045, für Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2050 ausgelegt ist. Damit ist ihre Ausrichtung im Einklang sowohl mit dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen als auch mit der Zielsetzung der Bundesregierung. Die Pariskompatiblen Sektorleitlinien der KfW sehen technologiebasierte Zwischenziele und damit ein steigendes Ambitionsniveau über die Zeit vor. 81. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Für welche Kriegswaffen wurden in den Jahren 2024 und 2025 seit dem 15. Dezember 2024 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14661) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der Kriegswaffenlisten- Nummer [KWL-Nr.], der Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. Juli 2025 Im fragegegenständlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26. Juni 2025) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt. 82. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie will die Bundesregierung die Bürger in ländlichen Regionen davor schützen, dass durch den forcierten Ausbau von Windkraft Lärm, Infraschall und Wertverluste an Immobilien zunehmen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Juni 2025 Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland. Gerade ländliche Regionen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung bewusst, beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterschiedliche Interessen, insbesondere auch die der Menschen vor Ort, zu berücksichtigen. Demnach erfolgt der Ausbau der Windenergie im Einklang mit Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Schutz vor Lärm ist durch strenge gesetzliche Regelungen gesichert – etwa durch die Einhaltung von Immissionsschutzrichtwerten, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) stellt in den Genehmigungsverfahren den Schutz vor Lärm durch Windenergieanlagen sicher. Hinsichtlich des erwähnten Infraschalls gibt es zahlreiche Studien. Daraus ergeben sich keine Belege für schädliche Auswirkungen auf den Menschen. Mögliche Auswirkungen auf den Immobilienwert hängen stark vom Einzelfall und von der konkreten Lage und Planung ab. Durch transparente Verfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mit Bedacht geplante Abstände zu Wohnbebauung soll sichergestellt werden, dass eine verträgliche Entwicklung möglich ist. Es ist Ziel der Bundesregierung, für die Akzeptanz vor Ort die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Ausbau der Windenergie an Land sicherzustellen. Wir begrüßen es vor diesem Hintergrund, dass sich alle Länder bei der Ausweisung von Windenergiegebieten in weit fortgeschrittenen Planungsprozessen befinden. Dies sorgt für die hinreichende Verfügbarkeit der erforderlichen Flächen mit Blick auf einen zielgerechten Ausbau der Windenergie an Land. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten und die damit verbundene Konzentration der Windenergienutzung auf geeignete Gebiete können u. a. Wohngebiete, sensible Landschaften und wertvolle Naturräume besser geschützt werden. 83. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Ist der Bundesregierung eine Tagesordnung der Bilderbergkonferenz bekannt, welche vom 12. bis 15. Juni 2025 im Grand Hôtel Stockholm, Schweden, tagte, und ist ihr bekannt, ob Deutsche an dieser Konferenz teilnahmen (Mitglieder der Bundesregierung und/oder des Deutschen Bundestages, deutsche Wirtschafts- oder Pressevertreter etc., und wenn ja, bitte einzeln nach Name und Funktion auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. Juli 2025 Die auf der Tagesordnung stehenden Themen der Bilderbergkonferenz vom 12. bis 15. Juni 2025 sind hier öffentlich gelistet: www.bilderbergm eetings.org/meetings/meeting-2025/press-release-2025. Deutsche Teilnehmende der Konferenz waren: • Döpfner, Mathias (DEU), Vorstandsvorsitzender, Axel Springer SE • Klöckner, Julia (DEU), Präsidentin des Deutschen Bundestages • Reiche, Katherina (DEU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie • Scherf, Gundbert (DEU), Mitgründer und Geschäftsführer, Helsing GmbH • Schmidt, Wolfgang (DEU), Ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes • Sewing, Christian (DEU), Vorstandsvorsitzender, Deutsche Bank AG Die vollständige Teilnehmerliste ist unter folgendem Link abrufbar: www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025. 84. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben „Northvolt AB“ beauftragt wurde, auch für den Northvolt-Konzern tätig war? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Juli 2025 Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ebenso wie das jetzige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben keine amtlichen Informationen, seit welchem Zeitpunkt PwC auch für den Northvolt-Konzern arbeitete. 85. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die Installation elektrisch betriebener Lichtbogenöfen in ihren Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt zu investieren, weil sich das Projekt trotz der enormen Subventionen wirtschaftlich nicht darstellen lasse (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ arcelor-mittal-stahlhersteller-sagt-wasserstoffproj ekt-in-milliardenhoehe-ab/100136073.html), zum Anlass, die Prämissen und Auswirkungen der sogenannten Energiewende einer kritischen Prüfung zu unterziehen und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands grundlegende Kurskorrekturen in der Energiepolitik vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Form? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025 Die Bundesregierung evaluiert die Energiepolitik kontinuierlich und passt diese bei Bedarf an aktuelle Entwicklungen an. Hierzu führt die Bundesregierung aktuell ein Monitoring zur Energiewende durch. Die Bundesregierung ist sich der Herausforderungen, insbesondere der energieintensiven Industrie, bei den Energiekosten bewusst. Daher hat das Kabinett am 24. Juni 2025 Maßnahmen beschlossen, um Energiekosten schnell und wirksam zu senken. Mit den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen entlasten wir Verbraucher bei Energiekosten spürbar. Wir senken die Netzentgelte, schaffen die Gasspeicherumlage ab und verstetigen die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,5 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission den Beihilferahmen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) angenommen. Dieser ist ein wichtiges Instrument, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken und die Industrie bei der Transformation zu unterstützen. Zu begrüßen ist insbesondere die im CISAF enthaltene Möglichkeit, Strompreise für energieintensive Industrien temporär zu senken. Dies ermöglicht es der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese beihilferechtliche Möglichkeit nun zügig auf nationaler Ebene zu nutzen. Zudem setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um die Strompreiskompensation, die besonders energie- und handelsintensive Unternehmen erhalten können, auszuweiten und über 2030 hinaus zu verlängern. 86. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen, angesichts der am 25. Juni 2025 von der Europäischen Kommission beschlossenen neuen Beihilfevorschriften, die unter anderem ein Zielmodell für Kapazitätsmechanismen enthalten, und angesichts der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bei Erfüllung der Kriterien eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung zu erhalten, und falls nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Juli 2025 Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Entscheidung bezüglich des Zielmodells für einen Kapazitätsmechanismus zeitnah zu treffen. Eine abschließende beihilferechtliche Prüfung ist erst möglich, wenn das Zielmodell definiert wurde. 87. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die rund 3.300 unmittelbar bei ArcelorMittal in Bremen betroffenen Arbeitsplätze sowie die weiteren nahezu 4.700 indirekt vom Stahlwerk in Bremen abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Existenz gefährdet, und welche konkreten Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025 Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung. Die Bundesregierung bedauert, dass ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Entscheidung Verunsicherung bei den Belegschaften auslöst. Es ist die Aufgabe des Unternehmens, hier verantwortungsvoll vorzugehen und die Sozialpartner eng einzubinden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stand und steht mit dem Unternehmen zum Projekt im kontinuierlichen Austausch. Zugleich hat die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen Industrie für Bundesregierung und BMWE weiterhin hohe politische Priorität. 88. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Inwiefern kann der Rückzug von ArcelorMittal aus dem Umbauprojekt zu „klimafreundlichem Stahl“, den die Bundesregierung als Einzelfall wertet, angesichts der klaren Verweise des Unternehmens auf die Unwirtschaftlichkeit des Verfahrens tatsächlich als solcher gelten, und ist damit zu rechnen, dass weitere Unternehmen diesem Schritt folgen werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025 Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Bundesregierung und BMWE bedauern, dass ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) nicht weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des global aufgestellten und an vielen Standorten agierenden Konzerns. Neben dem Projekt von ArcelorMittal gibt es drei weitere große Wasserstoff-Projekte der Primärstahlhersteller, die vom BMWE gefördert und begleitet werden. Die Umsetzung dieser Projekte läuft. Die Bundesregierung und das BMWE sind, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch mit den Unternehmen, auch um die Umsetzbarkeit der Projekte zu unterstützen. 89. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren im Rahmen klimapolitischer oder wirtschaftsfördernder Maßnahmen das ArcelorMittal-Werk in Bremen mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unterstützt, und wenn ja, in welcher Form, und in welcher Höhe sind die Zahlungen geleistet worden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025 Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Insofern setzen sich Bundesregierung und BMWE für die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Breite der deutschen Industrie ein. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-)Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung der Produktionsprozesse auf klimafreundlichere Verfahren. Die im Volumen sehr relevante Förderung, die nach Вeihilfeverfahren der Europäischen Kommissionen im Mai 2023 gewährt wurde, betrifft das Projekt Direct Reduced Iron for Bremen and Europe (DRIBE2) mit einem Fördervolumen von rund 1,3 Mrd. Euro. Diese Förderung nimmt ArcelorMittal entsprechend seinen jüngsten Ankündigungen nicht in Anspruch. In der zur Verfügung stehenden Zeit sind keine weiteren Auskünfte möglich. Eine Erhebung im Ressortkreis unterbleibt angesichts der Kürze der Zeit. 90. Abgeordneter Matthias Rentzsch (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Bedeutung des Pumpspeicherwerks Niederwartha in Dresden im Kontext der Energiespeicherung und Netzstabilisierung für Deutschland, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ohne großtechnische Speicherlösungen wie das Pumpspeicherwerk Niederwartha der angestrebte Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Sachsen faktisch ins Leere läuft? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juli 2025 Das Pumpspeicherwerk Niederwartha ist vor 96 Jahren gebaut geworden und hat nach Aussage des Unternehmens Vattenfall als Eigentümer und Betreiber der Anlage seine technische Lebensdauer erreicht. Der Bundesregier

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