Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf J…

Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf J… Frage 134 (René Bochmann, AfD): Welche Schäden (Schadenshöhe) durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern sowie durch Leckagen mit Ölaustritte fielen in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung der Staatskasse und damit dem Steuerzahler zur Last, und wie viele Schäden hätten nach Auffassung der Bundesregierung durch eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen finanziell reguliert werden können (www.schifffahrtundtechnik.de/na chrichten/binnenschifffahrt/schleuse-mueden-kris enstab-stimmt-erste-schritte-zur-schadensbehebun g-ab-3601633)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 3. Juli 2025: In den seltenen Fällen von kollisionsbedingten Schäden wird der überwiegende Teil der Schäden von den Verursachern vollständig oder teilweise beglichen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.