Schriftliche Frage 180 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 202…

Schriftliche Frage 180 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 202… Frage 180 (René Bochmann, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 2026 entstandene Gesamtschaden, und verfügte das verursachende Schiff über eine gültige Haftpflichtversicherung, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung weiterhin davon ab, eine verpflichtende gesetzliche Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen einzuführen, um Schäden, verursacht durch Binnenschiffe, über Versicherungen regulieren zu können und somit den Steuerzahler zu entlasten (https://polizei.nrw/20260324neuss)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. April 2026: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Unfallhergang und die Höhe des entstandenen Schadens. Der Unfall hat sich außerhalb einer Bundeswasserstraße ereignet und die betroffene Brücke steht nicht im Eigentum des Bundes. Auch ohne eine gesetzliche Versicherungspflicht sind schätzungsweise 95 Prozent der Binnenschiffe haftpflichtversichert.