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Schriftliche Frage 30 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bu…

dip / schriftliche_frage 20.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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Schriftliche Frage 30 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bu… Frage 30 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 bis heute genutzt (bitte Name und Anlass angeben), und welche Kosten sind dabei entstanden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 18. Juni 2025: Nachfolgende Anforderungsberechtigte haben im Sinne der Fragestellung bis einschließlich 11. Juni 2025 Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg genutzt: • der Bundesminister der Finanzen; • der Bundesminister des Innern; • die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; • die Bundesministerin für Arbeit und Soziales; • der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung; • der Bundesminister für Verkehr; • die Bundesministerin für Gesundheit; • die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alle Nutzungen von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg fanden im Rahmen von Dienstreisen der jeweiligen Anforderungsberechtigten statt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft BMVg werden im Einzelplan 14 bereitgestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.

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