Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
78 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie bewertet die Bundesregi erung vor dem Hintergrund der geplanten Schließung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Bedeutun…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des Bundes für Software, Softwarelizenzen und andere IT-Dienstleistungen (bitt…
- Schriftliche Frage 3 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche – über die bereits als nachhaltige Übergangsaktivitäten deklarierten Wirtschaftstätigkeiten hinaus – weiteren Möglichkeiten werden in…
- Schriftliche Frage 4 von Hauke Finger (AfD): Wann wird das EU-weite Vermögensregister bei der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (Anti-Money Laundering Authority, kurz: AM- LA) eingefü…
- Schriftliche Frage 5 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die kommunalen Mindereinnahmen des geplanten Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm z…
- Schriftliche Frage 6 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie es (mutmaßlichen) Tätern möglich war, Mehrfachidentitäten erfolgreich zu nutzen, ohne…
- Schriftliche Frage 7 von Erhard Brucker (AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekan…
- Schriftliche Frage 8 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis 2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der d…
- Schriftliche Frage 9 von Martin Hess (AfD): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte G…
- Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Personen wurden im Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2025 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afg…
- Schriftliche Frage 11 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind der Bundesregierung bekannt, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan als b…
- Schriftliche Frage 12 von Robin Jünger (AfD): Sieht sich die Bundesregierung an eine einmal erteilte Aufnahmezusage rechtlich gebunden (bitte rechtliche Grundlage angeben), und bei welch…
- Schriftliche Frage 13 von Pierre Lamely (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten Personen mit dem Geburtsdatum 1. Januar in den le…
- Schriftliche Frage 14 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses de…
- Schriftliche Frage 15 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deuts…
- Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Ken…
- Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als…
- Schriftliche Frage 18 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des V…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Anna Rathert (AfD): Aus welchen Gründen (z. B. Nichterfassung auf technischer Ebene, Anonymisierung, Geheimhaltungsinteressen) lagen zum Stichtag 21. Januar 202…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie viele afghanischen Ortskräfte und Familienmitglieder selbiger haben im Zeitraum Dezember 2024 bis einschließlich Mai 2025 eine Aufnahmez…
- Schriftliche Frage 21 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (La…
- Schriftliche Frage 22 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passa…
- Schriftliche Frage 23 von Christian Zaum (AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort be…
- Schriftliche Frage 24 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Volumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 insgesamt ansteigen muss…
- Schriftliche Frage 25 von Matthias Moosdorf (AfD): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul an seiner während der Regierungsbefragung am 4. Juni 2025 gemachten Bemerk…
- Schriftliche Frage 26 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach der konsularischen Betreuung der Betroffenen vor Ort (https://x.com/gerambtlv/status/19322 9…
- Schriftliche Frage 27 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die durch einen türkischen Drohnenangriff am 29. April 2025 getötete 31-jährige Hambur…
- Schriftliche Frage 28 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Wie hoch sind die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten…
- Schriftliche Frage 29 von Rüdiger Lucassen (AfD): Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius mit seiner öffentlichen Aussage, die Bundeswehr benötige 50.000 bis 60.000…
- Schriftliche Frage 30 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bu…
- Schriftliche Frage 31 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie viele Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sollen nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der Vereinbarung auf dem Washingtoner NATO- Gipfe…
- Schriftliche Frage 32 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach…
- Schriftliche Frage 33 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregi…
- Schriftliche Frage 34 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Bundesministerium soll künftig für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), für die Förderprogramme Existenzgründungen au…
- Schriftliche Frage 35 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Mittelstand – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – gezielt z…
- Schriftliche Frage 36 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wurde die „Sonderkommission Theresienwiese“, die unter der Leitung des Generalbundesanwaltes zum Oktoberfestattentat ermittelte, vom bayeris…
- Schriftliche Frage 37 von Thomas Dietz (AfD): Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren 2023 und 2024 Steuermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste die…
- Schriftliche Frage 38 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Auslaufens der Förderung über das Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch (KoKo- Pol)…
- Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Welche Regelungen bestehen in den Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Sicherstellung der parteipolitischen Neutral…
- Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
- Schriftliche Frage 41 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland gelten aktuell nach Kenntnis und Kriterien der Bundesregierung als arm bzw. von Armut bedroh…
- Schriftliche Frage 42 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Vorwurf des „Sozialleistungsmissbrauchs“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CS…
- Schriftliche Frage 43/44 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermög…
- Schriftliche Frage 45 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere für den Europäischen Rat im Juni 2025, um A…
- Schriftliche Frage 46 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der geplante delegierte Rechtsakt zum Forschungszugang zu Sozialen Netzen im Rahmen von Artikel…
- Schriftliche Frage 47 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat das Bundesministerium für Verkehr die Planungen der DB InfraGo AG für den Umbau des Bahnhofs Rückersdorf an der Franken- Sachsen-M…
- Schriftliche Frage 48 von René Bochmann (AfD): Ab wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung von Full Self-Driving (FSD) im Straßenverkehr, insbesondere bei den E-Fahrzeugen von T…
- Schriftliche Frage 49 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche fachlichen und verkehrsplanerischen Gründe lagen dem Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr zur Weiterverfolgung der im Ab…
- Schriftliche Frage 50 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Investitionen in Instandhaltung und Ersatzinvestitionen jeweils für die fünf größten S-Bahn-Netze bundesweit in den letzt…
- Schriftliche Frage 51 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Überlegungen seitens Frankreichs und/oder Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten Zweijahresfrist (sie…
- Schriftliche Frage 52 von Alexis L. Giersch (AfD): Wurden bei den Verhandlungen mit dem Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27.…
- Schriftliche Frage 53 von Christian Görke (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der u…
- Schriftliche Frage 54 von Lars Haise (AfD): Gab es seitens der Deutschen Bahn AG jemals die Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Fl…
- Schriftliche Frage 55 von Lars Haise (AfD): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel gemäß Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, eine Standardgeschwindigkeit von 160 km/h im Zugverkehr…
- Schriftliche Frage 56/57/58 von Lars Haise (AfD): Was waren die historischen und sind die künftig geplanten Kosten der „Diversitätsprogramme“ der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2020 bis 203…
- Schriftliche Frage 59 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken in, na…
- Schriftliche Frage 60 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmig…
- Schriftliche Frage 61 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur Regi…
- Schriftliche Frage 62 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Sperrung des Bahnverkehres auf der Strecke Zgorzelec und Görlitz vor, und was tut di…
- Schriftliche Frage 63 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Carsten Schneid…
- Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung den Risiken begegnen, dass künftige Umwelt- sowie Recyclingvorgaben zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten in…
- Schriftliche Frage 65 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Abfallimporte nach Deutschland, insbesondere im Bereich Elektroschrot…
- Schriftliche Frage 66 von Nicole Höchst (AfD): Erreichte die Bundesregierung ein Bericht bzw. hat die Bundesregierung einen Bericht zu den Projekten des Geoengineering GENIE oder Co- Crea…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Erstellung und Publikation des Hitzeschutzplans Gesundheit, insbesondere jeweils fü…
- Schriftliche Frage 68 von Pierre Lamely (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. vom 20. Mai 2025, wonach das Pan…
- Schriftliche Frage 69 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Dosen COVID-19-Impfstoff hat die Bundesregierung zu welchen Gesamtkosten abgenommen (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 70 von Pierre Lamely (AfD): Trifft es zu, dass die von der EU im Auftrag der Mitgliedstaaten geschlossenen Rahmenverträge mit den COVID-19-Impfstoffherstellern Freistel…
- Schriftliche Frage 71 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der stetigen Zunahme des Cannabinoid- Hyperemesis-Syndroms, das besonders Jugendliche und j…
- Schriftliche Frage 72 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie genau erfolgte die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland „im Rahmen der europäischen zentralen Zulassung“, w…
- Schriftliche Frage 73 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele schweinehaltenden Betriebe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Mitteilungspflicht im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnung…
- Schriftliche Frage 74 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele schweinehaltenden Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes…
- Schriftliche Frage 75 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung davon Gebrauch gemacht eine bisher nicht erfolgte Mitteilung der Haltungsform durch die s…
- Schriftliche Frage 76 von Rocco Kever (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan in der…
- Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): In welchen Ländern (außer Deutschland) unterstützt die deutsche Bundesregierung im Jahr 2025 den Bau, die Planung oder die Unterhaltung von…
- Schriftliche Frage 78 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote (ODA: Official Development Assistance; deutsch: öffentliche Entwicklungsl…
- Schriftliche Frage 79 von Carolin Bachmann (AfD): Sind der Bundesregierung Anwendungsfälle der Sonderregelungen zugunsten der Unterbringung von Flüchtlingen gemäß § 246 Absatz 8 bis 17 des B…
- Schriftliche Frage 80 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der 21. Wahlperiode die Themen Wohnraumeffi…
- Schriftliche Frage 81 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 für die Förderung von Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512
21. Wahlperiode 20.06.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 16. Juni 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 79
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 47
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 2, 41
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 43, 44
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 63
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 49
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 38
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55, 56, 57, 58
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Abgeordnete Nummer
der Frage
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 24
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . 13, 39, 40, 68, 69, 70
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 73, 74, 75
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 71
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 81
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 26, 30, 78
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 5
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 18
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Abgeordnete Nummer
der Frage
Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 35
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Abgeordnete Nummer
der Frage
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 21/512 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 8
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 13
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 14
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 19
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 21
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/512
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 28, 29
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 30
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Seite
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Drucksache 21/512 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregi erung vor dem
Hintergrund der geplanten Schließung durch die
nordrhein-westfälische Landesregierung die
Bedeutung des Oberschlesischen Landesmuseums in
Ratingen bei Düsseldorf für die Pflege und
Vermittlung der oberschlesischen Geschichte
und Kultur gemäß § 96 des
Bundesvertriebenengesetzes, und plant sie eventuelle Maßnahmen,
um den Museumsstandort dauerhaft zu erhalten,
und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht
(https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-06-08/5d5
c35c9596aa5a652280acb2aa05446/?GEPC=s2)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 18. Juni 2025
Der Bund hat sich im Einvernehmen mit der nordrhein-westfälischen
Landesregierung im Jahr 2001 aus der Förderung des Oberschlesischen
Landesmuseums in Ratingen zurückgezogen und dafür u. a.
Finanzierungsanteile bei der Martin-Opitz-Bibliothek übernommen. Für die
Region Schlesien wurde das Schlesische Museum zu Görlitz als Zentrum
der musealen Darstellung dieser Kulturlandschaft ausgebaut und mit
einem Kulturreferat Schlesien ausgestattet, das auch die Region
Oberschlesien abdeckt. Zusätzlich wird das Dokumentations- und
Informationszentrum für Schlesische Landeskunde (ehemals Schaufenster
Schlesien) im Haus Schlesien e. V. in Königswinter vom Bund gefördert (vgl.
Bundestagsdrucksache 14/4586). Die Bundesregierung war an der
Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht beteiligt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
2. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Ausgaben des Bundes für Software,
Softwarelizenzen und andere IT-Dienstleistungen
(bitte für die Haushaltsjahre 2022, 2023, 2024
angeben), und welche fünf Unternehmen haben in
den jeweiligen Jahren die höchsten Rechnungen
gestellt (bitte Rechnungsbeträge nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 18. Juni 2025
Die Ausgaben des Bundes für Software, Softwarelizenzen und andere
IT-Dienstleistungen lassen sich weder titelscharf noch von der Höhe her
unmittelbar dem jeweiligen Haushaltsplan für die genannten
Haushaltsjahre entnehmen. Die erbetenen Daten wurden daher im Wege einer
Ressortabfrage ermittelt und beziehen sich – dem hiesigen Verständnis
Ihrer Frage entsprechend – nicht auf den Ressorts nachgeordnete
Behörden.
Danach stellen sich die Ausgaben des Bundes (jeweils in T Euro) in den
Haushaltsjahren 2022 bis 2024 insgesamt folgendermaßen dar:
Haushaltsjahr Software Softwarelizenzen Andere
IT-
Dienstleistungen
Summe
2022 189.357 46.822 843.040 1.079.219
2023 163.082 53.302 780.171 996.555
2024 224.324 160.164 884.443 1.268.381
Die des Weiteren erbetenen Informationen zu den von diversen
Unternehmen in den genannten Kategorien gestellten Rechnungen berühren
grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine
Aufschlüsselung der Kosten würde Rückschlüsse auf einzelne Verträge
und somit auch auf die Ertragslage der Auftragnehmer erlauben. Die
Nennung der Rechnungsbeträge würde daher grundsätzlich die
Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren – mit ungewissem Ausgang – in
jedem Einzelfall voraussetzen, was innerhalb der für die Beantwortung
Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar war. In
Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den grundrechtlich
geschützten Geheimhaltungsinteressen der Auftragnehmer können die
erbetenen Informationen zu den jeweiligen Höchstbeträgen (jeweils in
T Euro) – soweit in der Kürze der Zeit ermittelbar – deshalb in der
nachfolgenden Tabelle nur in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt
werden:
Haushaltsjahr
Einzelrechnungsbetrag
Einzelrechnungsbetrag
Einzelrechnungsbetrag
Einzelrechnungsbetrag
Einzelrechnungsbetrag
2022 23.710 7.352 3.266 2.518 1.512
2023 22.186 3.495 2.436 2.250 1.643
2024 37.232 5.944 2.986 2.601 2.377
3. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche – über die bereits als nachhaltige
Übergangsaktivitäten deklarierten
Wirtschaftstätigkeiten hinaus – weiteren Möglichkeiten werden in
der Bundesregierung diskutiert, um Atomkraft in
der Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten
der EU-Taxonomie stärker zu berücksichtigen
(Aufnahme weiterer Aktivitäten im
Zusammenhang mit Atomenergie, Umdeklarierung der
Atomenergie von einer Übergangsaktivität zu
einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsaktivität
etc.), und welche Gespräche haben hierzu seit
Antritt der neuen Bundesregierung zwischen
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit
europäischen Partnern und Vertreterinnen der
Kommission stattgefunden (bitte nach
Regierungsvertreterin/Regierungsvertreter und Datum
aufschlüsseln; vgl. www.merkur.de/politik/
berlingibt-widerstand-gegen-pariser-pro-atom-kurs-auf-
zr-93746605.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. Juni 2025
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist grundsätzlich technologieoffen.
Nach der EU-Taxonomie können auch Aktivitäten im Bereich der
Nuklearenergie bereits heute als nachhaltig anerkannt werden.
Mitgliedstaaten besitzen zudem Souveränität über die Wahl ihres Energiemixes und
somit über Präferenzen für unterschiedliche Technologien auf dem Weg
zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Daraus entstehen jedoch
keine Vorfestlegungen in Bezug auf die Förderung von bestimmten
Technologien auf EU-Ebene.
Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich
nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich
einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl
hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung
von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in
ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine
Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu
entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu
einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der
alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [125];
137,185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich
daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und
umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und
Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]).
Darüber hinaus sind Gegenstand der Abfrage Kontakte der Mitglieder
der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen
Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen
ihrer Zuständigkeit seit Antritt der neuen Bundesregierung (6. Mai
2025).
Eine lückenlose Aufstellung kann allerdings nicht gewährleistet werden.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in
jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit
einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren
Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche
umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die
Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden
Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage
der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht
vollständig.
Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat keine
Gespräche von eingangs definierter Leitungsebene mit Vertreterinnen und
Vertretern der europäischen Partner (Staats- und Regierungschefs) und
der Kommission ergeben.
4. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Wann wird das EU-weite Vermögensregister bei
der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung
(Anti-Money Laundering Authority, kurz: AM-
LA) eingeführt, und wie viele deutsche Bürger
wären von der Meldepflicht nach Kenntnis und
Schätzung der Bundesregierung davon betroffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. Juni 2025
Die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters zur
Geldwäschebekämpfung ist weder im EU-Recht noch im deutschen Recht
vorgesehen. Insbesondere sehen die Verordnung 2024/1620 vom 31. Mai 2024
zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU)
Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (AMLA-
Verordnung), die Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung
des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung (EU-Geldwäscheverordnung) und die Richtlinie (EU)
2024/1640 vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten
einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur
Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und
Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (6. EU-Geldwäscherichtlinie) kein
solches Register vor.
5. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern plant die Bundesregierung, die
kommunalen Mindereinnahmen des geplanten Gesetzes
für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/323) zu
kompensieren und damit dem im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD beschriebenen
Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ (Zeile 3632)
gerecht zu werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. Juni 2025
Bund und Länder sind aktuell zu den in Ihrer Frage angesprochenen
Punkten im engen Austausch. Bei der Ministerpräsidentenkpnferenz am
18. Juni 2025 haben Bund und Länder das weitere Verfahren hierzu
beschlossen. (www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2355136/b
e148d80d495152fc8f6ff27ee90c68c/2025-06-18-mpk-investitionssofort
programm-data.pdf?download=1).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
6. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, wie es (mutmaßlichen) Tätern möglich war,
Mehrfachidentitäten erfolgreich zu nutzen, ohne
dass dies deutschen Behörden vor den
Anschlägen aufgefallen war, und welche Rolle spielt
dabei eine etwaige mangelhafte (digitale)
Zusammenarbeit der Behörden untereinander, angesichts
des Messerangriffs am 18. Mai 2025 in Bielefeld
durch den mutmaßlichen Täter M. M. (www.n-t
v.de/panorama/Bielefelder-Angreifer-taucht-mehr
fach-in-Polizeisystemen-auf-article2578662
5.html; vgl. der mutmaßliche „Kino-Brandstifter“
von Krefeld H. N. und der islamistische
Attentäter Anis Amri: www1.wdr.de/nachrichten/landesp
olitik/krefeld-brandstifter-abschiebung-konsequen
zen-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Juni 2025
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zur Aufklärung
des in Ihrer Frage referenzierten Sachverhalts (Messerangriff in
Bielefeld vom 18. Mai 2025) ein Ermittlungsverfahren. Die Erteilung von
Auskünften zur Beantwortung Ihrer Frage mit Bezug zu den möglichen
Mehrfachidentitäten muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen
Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der
betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des
Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der
laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus
dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende
Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit
an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und
Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Dies vorangestellt kann keine Bewertung einer möglichen mangelhaften
(digitalen) Zusammenarbeit der Behörden untereinander getroffen
werden.
7. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7.
Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen
fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes
bekannt, und wenn ja, weswegen, und welchen
Aufenthaltsstatus hatte der Fahrer nach Kenntnis der
Bundesregierung (vgl. https://web.de/magazine/pa
norama/faehrt-auto-menschengruppe-41057342)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. Juni 2025
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt
die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten
Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
8. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis
2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der
diesbezügliche Anteil an Tatverdächtigen (bitte
neben der jeweiligen Gesamtzahl an
Tatverdächtigen auch nach nichtdeutschen Tatverdächtigen in
absoluten Zahlen gesondert aufschlüsseln sowie
den zehn führenden nichtdeutschen
Staatsangehörigkeiten unter den Gewalttätern in diesem
Bereich im Jahr 2024; www.faz.net/aktuell/wirtschaf
t/gewalt-in-zuegen-mehr-uebergriffe-auf-bahn-mi
tarbeiter-110428089.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Juni 2025
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung in Bezug auf die
jährliche Entwicklung der Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG von den Jahren 2019 bis 2024, nach der
Gesamtzahl an Tatverdächtigen sowie nach nicht-deutschen Tatverdächtigen
unterteilt, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Gewaltdelikte zum Nachteil Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG
Berichtsjahr Anzahl
Delikte
Anzahl
Tatverdächtiger
gesamt*
Anzahl
Tatverdächtiger
nichtdeutsch
2019 1.642 1.616 605
2020 2.068 2.012 803
2021 2.043 1.930 732
2022 2.094 1.997 783
2023 2.070 1.937 760
2024 2.412 2.273 909
* Inklusive gänzlich unbekannter Tatverdächtiger.
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung in Bezug auf die
Anzahl der Tatverdächtigen, den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in
absoluten Zahlen sowie die zehn führenden nichtdeutschen
Staatsangehörigen unter den Gewalttätern im Jahr 2024 sind der nachfolgenden
Übersicht zu entnehmen.
Gewaltdelikte zum Nachteil Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG
Berichtsjahr 2024
Person Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt
(inklusive gänzlich unbekannter
Tatverdächtiger)
2.273
davon
nicht deutsch 909
davon die zehn zahlenmäßig am häufigsten betroffenen
Staatsangehörigkeiten
polnisch 104
afghanisch 67
syrisch 63
türkisch 58
ukrainisch 44
rumänisch 43
algerisch 42
eritreisch 30
marokkanisch 29
irakisch 27
Die statistischen Daten generieren sich aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der
Qualitätssicherung auch künftig geringfügig ändern.
9. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger
Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte
Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben
(bitte nach geeigneten Altersgruppen wie
beispielsweise Kindern, Jugendlichen und
Heranwachsenden und ggf. „jungen Erwachsenen“
sowie dem jeweiligen Phänomenbereich
aufschlüsseln und anschließend die größten Aufwüchse im
Vergleich zum Vorjahr prozentual je
Phänomenbereich ausweisen; www.tagesschau.de/inland/inn
enpolitik/dobrindt-jugendliche-extremisten-10
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juni 2025
Über das im Verfassungsschutzbericht 2024 genannte Personenpotenzial
nach Phänomenbereichen hinaus erfolgt keine weitere statistische
Erfassung nach Altersgruppen. Der Bundesregierung liegen daher in Bezug
auf „junge Menschen“ keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
vor.
10. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Wie viele Personen wurden im Zeitraum von
Oktober 2022 bis Ende März 2025 im Rahmen
des Bundesaufnahmeprogramms für besonders
gefährdete Afghaninnen und Afghanen als
schutzberechtigt anerkannt, und wie viele Personen
waren tatsächlich ehemalige Ortskräfte, die aufgrund
ihres Dienstes für Deutschland gefährdet sind/
waren (es wird um eine differenzierte Darstellung
gebeten, gegliedert nach der Anzahl der
unmittelbar schutzberechtigten Personen, der
nachgezogenen Familienangehörigen sowie die Anzahl der
tatsächlichen ehemaligen Ortskräfte)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Juni 2025
Die oben genannten Aufnahmeverfahren – das
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und das Ortskräfteverfahren – unterscheiden
sich nach Zielgruppe und Aufnahmevoraussetzungen. Hinsichtlich des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde die Zielgruppe
gemäß Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 in Ziffer 1 definiert.
Zwischen Oktober 2022 bis Ende März 2025 wurden im
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan insgesamt 3085 Aufnahmezusagen
erklärt. Davon waren 916 Hauptpersonen und 2169 Begleitpersonen. Seit
Juli 2024 wurden keine neuen Aufnahmezusagen im
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erteilt.
11. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
sind der Bundesregierung bekannt, die im
Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms
Afghanistan als berechtigte Meldestellen fungieren oder
in der Lage sind, Aufnahmevorschläge an die
Bundesregierung zu übermitteln, und in welcher
Höhe haben diese Organisationen – mittelbar oder
unmittelbar – hoheitliche finanzielle
Zuwendungen erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit
der durch Mittel des vormaligen
Bundesministeriums des Innern und für Heimat vollständig
finanzierten Koordinierungsstelle
zivilgesellschaftlicher Akteure (bitte differenziert darstellen und
nach der Anzahl der NGOs sowie der
tatsächlichen Höhe der monetären Unterstützung durch
die Bundesregierung gliedern)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Juni 2025
Bezüglich der Anzahl an meldeberechtigten Stellen, die im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan infrage kamen, wird auf
die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen.
Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung
dieser meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der
Bunderegierung auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla,
Plenarprotokoll 21/9, verwiesen.
12. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Sieht sich die Bundesregierung an eine einmal
erteilte Aufnahmezusage rechtlich gebunden (bitte
rechtliche Grundlage angeben), und bei welchen
Umständen hat sie diese Zusagen schon einmal
widerrufen oder aufgehoben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Juni 2025
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Aufnahmezusagen bzw.
Aufnahmeerklärungen im Rahmen von humanitären Aufnahmeverfahren sind
§ 23 Absatz 2 und Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit
der jeweiligen Aufnahmeanordnung sowie § 22 des Aufenthaltsgesetzes.
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmal erteilte
Aufnahmezusage bzw. Aufnahmeerklärung aufgehoben werden kann, richtet sich
nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und den konkreten Umständen des
Einzelfalles.
13. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie
sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten
Personen mit dem Geburtsdatum 1. Januar in den
letzten zehn Jahren entwickelt hat, und wenn ja,
wie lauten die Zahlen konkret (bitte nach
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus
aufschlüsseln), und welche Ursachen sieht die
Bundesregierung ggf. für diese Entwicklung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen die angefragten Zahlen nicht vor, da es kein
zentrales Melderegister auf Ebene des Bundes gibt. Das
Bundesmeldegesetz wird von den Ländern (einschließlich der Kommunen) gemäß
Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit
ausgeführt.
14. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die
Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden
an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025,
der diese Praxis als rechtswidrig erklärt, und
beruft sich die Bundesregierung weiterhin auf
Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union zur Rechtfertigung der
Zurückweisungen, obwohl das Verwaltungsgericht
Berlin festgestellt hat, dass keine Notlage im
Sinne dieses Artikels vorliegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Juni 2025
Die auf Grundlage der Weisung des Bundesministers des Innern vom
7. Mai 2025 möglichen Zurückweisungen von Asylbegehrenden
erfolgen unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des
Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in
Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
des Einzelfalls.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den gegenständlichen Beschlüssen,
welche Einzelfallentscheidungen im einstweiligen Verfahren darstellen,
lediglich dahingehend entschieden, dass es an einer hinreichenden
Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im
Sinne der Ausnahmevorschrift des Artikels 72 AEUV fehlt, nicht
hingegen darüber, ob eine solche Gefahr im Ergebnis vorliegt.
15. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die
Bundesregierung den stark angestiegenen
antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in
Deutschland (vgl. Statista, 2025) begegnen,
insbesondere im Hinblick auf die starken Steigerungen
im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität
aus den Bereichen „links“ und „religiöse/
ausländische Ideologie“, und ist eine – von vielen
jüdischen Organisationen (u. a. AJC, RIAS),
jüdischen Medien (u. a. Jüdische Allgemeine) und
auch dem Antisemitismusbeauftragten der
Bundesregierung Dr. Felix Klein geforderte und zur
besseren Prävention/Ahndung von diesen als
notwendig erachtete – differenziertere und
zutreffendere Zuordnung der Straftaten zu jeweiligen
Täter-, Motivations- und Herkunftsgruppen geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juni 2025
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach und an verschiedenen Stellen
deutlich gemacht, dass sie Antisemitismus als ein Phänomen versteht,
welches in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und
politischen Gruppen vorkommt. Antisemitismus muss demnach auch mit
einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bekämpft werden. Die
Bundesregierung fördert eine Vielzahl an Maßnahmen zum Kampf gegen den
Antisemitismus und zur Förderung und Sichtbarmachung jüdischen
Lebens in Deutschland und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) gibt der präventiven
Bekämpfung von Antisemitismus besondere Priorität. In der Abteilung Heimat
des BMI wurde eine Organisationseinheit geschaffen, die sich
ausschließlich mit Fragen der Bekämpfung von Antisemitismus beschäftigt
und die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches
Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix
Klein, unterstützt.
Mit dem am 11. Dezember 2024 von der Bundesregierung
beschlossenen und vom BMI vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wurde der
Deutsche Bundestag über den Stand der Antisemitismusbekämpfung
informiert.
Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches
Leben (NASAS) legte die Bundesregierung am 30. November 2022
erstmals eine Strategie vor, die alle gesellschaftlichen Dimensionen zur
Bekämpfung von Antisemitismus miteinbezieht.
In Umsetzung der NASAS hat Dr. Felix Klein gemeinsam mit dem
Referat für präventive Antisemitismusbekämpfung im BMI eine Bund-
Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten beim Beauftragten
der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den
Kampf gegen Antisemitismus (BLK) ins Leben gerufen. Sie sorgt für
eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, gibt
sichtbare Impulse zum Ausbau der Antisemitismusbekämpfung und tagt
zweimal jährlich. Vor dem Hintergrund der weitgehenden
Zuständigkeiten der Länder in der Antisemitismusbekämpfung kommt diesem
Gremium besondere Bedeutung zu.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMBFSFJ) fördert seit Jahren die präventiv-pädagogische Arbeit
gegen Antisemitismus. Im Jahr 2024 wurden für die Projektarbeit im
Themenfeld Antisemitismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit
dem Start der neuen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“ am 1. Januar 2025 werden neben einem Kooperationsverbund
gegen Antisemitismus zahlreiche weitere Projekte gefördert, die sich
dezidiert mit Antisemitismusprävention befassen. Darüber hinaus ist
Antisemitismusprävention ein Querschnittsthema in allen Bereichen der
Extremismusprävention.
Auch die politische Bildung hat u. a. die Aufgabe, alle Formen des
Antisemitismus und seine verschiedenen Facetten sichtbar zu machen.
Menschen müssen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und zu
reflektieren. Dazu gehört auch ein umfassendes Wissen über jüdisches
Leben in Deutschland, den Staat Israel und die Geschichte Deutschlands.
So fördert die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ca. 120
anerkannte Bildungsträger, die in ihrer Gesamtheit die Pluralität der
politischen Bildung widerspiegeln. Das Themenfeld Antisemitismus(-
prävention) bildet einen Schwerpunkt vieler anerkannter Bildungsträger und
wird in einer Vielzahl von Veranstaltungen bearbeitet. Neben den
genannten Förderungen veröffentlicht die BpB zahlreiche Print- und
Onlineprodukte und führt zudem eigene Veranstaltungen zum
Themenbereich Antisemitismus durch.
Eine Gesamtschau der Zahlen antisemitischer Straftaten, den einzelnen
Phänomenbereichen zugeordnet, ergibt allerdings nach wie vor einen
klaren Schwerpunkt bei PMK -rechts-, wie die nachfolgende Tabelle für
die Jahre 2023 und 2024 ausweist.
PMK
-links-
PMK
-rechts-
PMK
-
ausländische
Ideologie-
PMK
-religiöse
Ideologie-
PMK
-sonstige
Zuordnung-
Summe
2024 109 3.016 1.940 685 486 6.236
2023 40 3.034 1.186 531 373 5.164
Damit wurde weiterhin der größte Anteil antisemitischer Straftaten
(nahezu die Hälfte mit 48,36 Prozent) im Phänomenbereich PMK -
rechtsregistriert, auch wenn die Anzahl antisemitischer Straftaten im
Phänomenbereich PMK -rechts- im Jahr 2024 von 3.034 auf 3.016 jedoch
leicht gesunken ist.
In allen anderen Phänomenbereichen ist die Anzahl antisemitischer
Straftaten gestiegen. Der stärkste Anstieg von 1.186 auf 1.940 Delikte
(Steigerung um ca. 31 Prozent) ist im Phänomenbereich ausländische
Ideologie zu konstatieren. Maßgeblich für den Anstieg der Fallzahlen
insgesamt ist die Zunahme der Straftaten mit Bezug zum Nahost-
Konflikt.
Tabelle: Antisemitische Straftaten 2024 mit Bezug zum Nahost-Konflikt:
PMK
-links-
PMK
-rechts-
PMK
-
ausländische
Ideologie-
PMK
-religiöse
Ideologie-
PMK
-sonstige
Zuordnung-
Summe
2024 95 171 1.843 601 122 2.832
Die von Ihnen zitierte Forderung des Beauftragten der Bundesregierung
für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix
Klein zur Anpassung der Erfassungskriterien des Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-
PMK) bezog sich auf die sogenannte Sonderregelung, welche zum 1.
Januar 2024 abgeschafft wurde. Bis dahin wurden antisemitische
Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet, wenn keine
Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu einem „konkreten“
Phänomenbereiche vorgelegen habe. Nach der Abschaffung der Sonderregelung wird
derzeit kein Anpassungsbedarf hinsichtlich der Erfassung
antisemitischer Straftaten im KPMD-PMK gesehen, da die Regelungen des
KPMD-PMK eine zutreffende phänomenologische Zuordnung der
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität erlauben. Die Bewertungen
im Rahmen des KPMD-PMK unterliegen einer eingehenden,
mehrstufigen Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Zur Pflege und
Fortentwicklung der Unterlagen zum KPMD-PMK unterhalten Bund und
Länder eine ständige Arbeitsgruppe.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf
Bundestagsdrucksache 20/12484, auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Matthias Moosdorf auf
Bundestagsdrucksache 20/9462, sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dietmar Friedhoff auf
Bundestagsdrucksache 20/9234 verwiesen.
16. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am
7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine
Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach
Kenntnis der Bundesregierung bereits vorher
strafrechtlich in Erscheinung getreten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. Juni 2025
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt
die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten
Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
17. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich
Merz nach Kenntnis der Bundesregierung
während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug
als Pilot oder Fahrgast zu nutzen (unter Nennung
der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbehörde,
Datum der ergangenen Entscheidung), und wenn
ja, hat der Bundeskanzler sein Privatflugzeug seit
seinem Amtsantritt genutzt, und wenn ja, wie oft
(bitte Flugdatum, Strecke und Anlass angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Juni 2025
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die es dem Bundeskanzler untersagt,
während seiner Amtszeit sein Privatflugzeug als Pilot oder Fluggast zu
nutzen. Ob der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt sein
Privatflugzeug genutzt hat, ist eine Privatangelegenheit des Bundeskanzlers und
unterliegt damit nicht der politischen Kontrolle.
18. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurden die Dienstanweisungen der
Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025
hinsichtlich des Verhaltens der Bundespolizisten an den
Binnengrenzen geändert oder ergänzt, um
sicherzustellen, dass die Polizisten rechtskonform
handeln, und wenn ja, wie?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Juni 2025
Dienstanweisungen der Bundespolizei zur grenzpolizeilichen
Aufgabenwahrnehmung wurden infolge der benannten Einzelfallentscheidungen
nicht angepasst.
19. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Aus welchen Gründen (z. B. Nichterfassung auf
technischer Ebene, Anonymisierung,
Geheimhaltungsinteressen) lagen zum Stichtag 21. Januar
2025 keine Statistiken vor zur Anzahl der
Personen, die je meldeberechtigter Stelle im Rahmen
des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan als
„Ortskraft“, Verwandte von Ortskräften oder
sonstige schutzwürdige Gruppen gemeldet
wurden (vgl. letzter Satz der Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des
Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf
Bundestagsdrucksache 20/14639)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Juni 2025
Statistiken zur Anzahl von Vorschlägen, die von den meldeberechtigten
Stellen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in
die IT-Anwendung der Bundesregierung eingegeben wurden, liegen der
Bundesregierung grundsätzlich vor. Statistische Erfassungen eines
Rankings der meldeberechtigten Stellen je nach Anzahl von
Aufnahmezusagen für vorgeschlagene Personen, wie in der Schriftlichen Frage 45 des
Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/14639
erfragt, erfolgen nicht. Hinsichtlich der Nennung der meldeberechtigten
Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche
Frage 62 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/9,
verwiesen.
20. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Wie viele afghanischen Ortskräfte und
Familienmitglieder selbiger haben im Zeitraum Dezember
2024 bis einschließlich Mai 2025 eine
Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens
erhalten, und wie viele sind tatsächlich pro Monat
eingereist (www.bmz.de/de/laender/afghanistan/o
rtskraefte; bitte nach Monat aufteilen und Statistik
im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf
die Schriftlichen Fragen 85 und 86 des
Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf
Bundestagsdrucksache 20/14188 fortsetzen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. Juni 2025
Im Zeitraum von Dezember 2024 bis einschließlich Mai 2025 wurden
keine Aufnahmen für afghanische Ortskräfte nach § 22 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland erklärt. Die Einreise der Ortskräfte im abgefragten
Zeitraum erfolgte damit aufgrund von bereits zuvor erteilten
Aufnahmezusagen. Die Anzahl der afghanischen Ortskräfte und ihrer
Familienangehörigen, die im Rahmen des Ortskräfteverfahrens im selbigen Zeitraum
tatsächlich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Dezember
2024
Januar
2025
Februar
2025
März
2025
April
2025
Mai
2025
OK* 8 8 5 9 5 0
inkl. FA** 28 46 27 50 24 0
* Ortskräfte
** Familienangehörige
21. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die
verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025
in den niederbayerischen Grenzabschnitten
(Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-
Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung-
Grafenau, Regen mit Tschechien), und wie bewertet die
Bundesregierung die Folgen für die Wirtschaft,
z. B. auch mit Blick auf die Situation von
Pendlerinnen und Pendlern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. Juni 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und auf Grund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird
nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum
vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen
entstandenen Mehrkosten dargestellt:
24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung
4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen
(Anmietung Container/Zelte/Toiletten; technische
Ausstattung; Bewirtschaftung;
Verkehrssicherung)
4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel
(insbesondere Kraftstoffe für Kfz)
14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder
50,9 Mio. Euro Summe
Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli
2025 vorliegen.
Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die
Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft
beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so
gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines
geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den
einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot
für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste
Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei
jedoch nicht beeinflussen. Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen
Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen
Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf
den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen
und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu
halten.
22. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen
seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen
Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau,
Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise
Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien) auf die
Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen
und Bundespolizisten aus, und wie viele
Zurückweisungen finden wöchentlich im Vergleich zu
den Vorwochen statt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. Juni 2025
Die Bundespolizei hat anlässlich der Intensivierung der vorübergehend
wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ab dem 8. Mai 2025
kurzfristig umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der personellen
Verfügbarkeit umgesetzt. Diese Maßnahmen setzen die
Bundespolizeidienststellen derzeit fort, um lage- und brennpunktorientiert die erforderlichen
Kräfte im Rahmen flexibler und durchhaltefähiger Einsatzkonzepte
einsetzen zu können. Alle Maßnahmen werden hierbei von den
Bundespolizeidienststellen stetig geprüft und entsprechend einer fortlaufenden
Beurteilung der Gesamtlage ggf. angepasst. Zur Sicherstellung einer
erforderlichen personellen Verfügbarkeit unter der Berücksichtigung von
Fürsorgeaspekten ist die Gesamtorganisation mit Blick auf eine möglichst
ausgeglichene Lastenverteilung einbezogen. Im Hinblick auf die
weiterhin und jederzeit dynamische Einsatzlage können allgemeingültige
Aussagen zur konkreten Belastung an einzelnen Grenzabschnitten
(Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise
Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien) nicht getroffen werden.
In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) bzw. im
Sondermeldedienst (SMD) erfolgt die statistische Erfassung nur nach
Bundespolizeiinspektion (BPOLI) und nicht nach Landkreisen. Die
Zurückweisungen, die durch die zuständige BPOLI Passau in den oben
genannten Landkreisen veranlasst worden sind, sind in der nachfolgenden
Übersicht dargestellt.
veranlasste Zurückweisungen BPOLI Passau
Kalenderwoche Österreich Tschechien
14. Kw 21
15. Kw 13
16. Kw 16
17. Kw 15 1
18. Kw 12
19. Kw 8
20. Kw 23 1
21. Kw 16 2
22. Kw 23
23. Kw. 26
23. Abgeordneter
Christian Zaum
(AfD)
Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in
Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer
katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort bereits
mehrfach durch Drogendelikte sowie das
öffentliche Hantieren mit einer Machete polizei- sowie
pressebekannt geworden ist, nach Kenntnis der
Bundesregierung einen gültigen Aufenthaltstitel
in der Bundesrepublik Deutschland, und falls ja,
warum wurde dieser ihm noch nicht entzogen,
und falls nein, warum ist noch keine Rückführung
erfolgt (www.wp.de/lokales/ennepetal-gevelsber
g-schwelm/article409015184/macheten-mann-in-
ennepetal-besorgte-eltern-schlagen-alarm.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. Juni 2025
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt
die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten
Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
24. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass
das Volumen des nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) ab 2028 insgesamt ansteigen
muss angesichts wachsender europäischer
Aufgaben etwa bei Verteidigung,
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, und wenn nein, welche
Möglichkeiten sieht sie stattdessen, um den
Spielraum des MFR angemessen zu vergrößern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Juni 2025
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028 muss den
historischen Herausforderungen für Europa und dem Anspruch an eine
geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am
Status quo orientieren. Es braucht einen modernisierten MFR, der
Ausgaben mit europäischem Mehrwert priorisiert und einfacher und
flexibler wird, um auf unvorhergesehene Ereignisse wirksam reagieren zu
können.
Für eine Erhöhung des Volumens des MFR gemessen an der
Wirtschaftskraft besteht angesichts absehbar begrenzter finanzieller
Spielräume der Mitgliedstaaten keine Grundlage. Die Bundesregierung sieht
Reformbedarf primär auf der Ausgabenseite. Bürokratie muss durch
schlankere Strukturen, weniger Programme und konkrete
Vereinfachungen für die Begünstigten abgebaut werden. Mehr Flexibilität muss auch
durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen
geschaffen werden.
25. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Hält der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Johann David Wadephul an seiner während
der Regierungsbefragung am 4. Juni 2025
gemachten Bemerkung, wonach es eine
„Falschbehauptung“ ist, dass die NATO-Osterweiterung
nicht stattfinden werde (vgl. Plenarprotokoll 21/9,
S. 679) auch mit Blick auf den im Jahr 1990 in
Washington vom damaligen Bundesminister des
Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher im Beisein
des damaligen amerikanischen Außenministers
James Baker gegebenen Kommentar, dass „nicht
die Absicht“ bestehe, „das NATO-
Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen“ und dies nicht
nur „in Bezug auf die DDR“ gelte sowie den
Umstand, dass dieser Kommentar eindeutig auch von
Seiten der Presse als „Zusage“ verstanden wurde,
fest (vgl. www.youtube.com/watch?v=dW3DWg
MAwz0), und wenn ja, warum hält der
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul an seiner Bemerkung fest?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Juni 2025
Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde für alle Teilnehmerstaaten
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE,
jetzt OSZE) in der sogenannten Schlussakte von Helsinki vom 1. August
1975 bestätigt. Dazu hat sich auch die Sowjetunion in Form einer
Selbstverpflichtung bekannt. Dieses Prinzip wurde dann in der „Charta
von Paris für ein neues Europa“ von 1990, in der NATO-Russland-
Grundakte von 1997 und in mehreren Erklärungen des NATO-Russland
Rates gemeinsam von NATO-Alliierten und Russland bekräftigt.
Kein von NATO-Alliierten und Russland unterzeichneter Vertrag
enthielt jemals Bestimmungen, wonach die NATO keine neuen Mitglieder
aufnehmen darf.
Beitritte zur NATO finden auf Antrag des Staates statt, der Mitglied
werden will und nach Entscheidung der NATO-Alliierten im Konsens.
26. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung
nach der konsularischen Betreuung der
Betroffenen vor Ort (https://x.com/gerambtlv/status/19322
94196708126897?s=46) die konkreten
internationalen und nationalen Rechtsverstöße, die
israelische Behörden der deutschen Staatsbürgerin
Yasemin A. im Zusammenhang mit dem Vorgehen
der israelischen Sicherheitsbehörden gegen das
Gaza-Hilfsschiff „Madleen“ (www.tagesschau.de/
ausland/israel-thunberg-schiff-102.html)
vorwerfen, und wird die Bundesregierung Konsequenzen
aus dem Vorgehen der israelischen
Sicherheitsbehörden bezüglich des Aufbringens des privaten
Schiffs rund 200 Kilometer vor der Küste des
Gazastreifens in internationalen Gewässern, der
anschließenden Festnahme der Schiffsinsassen in
internationalen Gewässern und deren Verbringung
und Inhaftierung auf israelischem Staatsgebiet,
was etwa vom türkischen Außenministerium als
„Verletzung internationalen Rechts“ und
Gefährdung der Sicherheit auf See eingestuft wurde,
ziehen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. Juni 2025
Die Bundesregierung hat die Vorgänge rund um das Segelschiff
„Madleen“ genau verfolgt.
Die in Israel festgehaltene und inzwischen nach Deutschland
zurückgekehrte deutsche Staatsangehörige wurde konsularisch betreut. Das
Auswärtige Amt äußert sich zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen grundsätzlich nicht zu etwaigen Vorwürfen, die Festnahmen
deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder Maßnahmen anderer
Staaten gegen deutsche Staatsangehörige zugrunde liegen.
27. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Inwiefern kann die Bundesregierung
ausschließen, dass die durch einen türkischen
Drohnenangriff am 29. April 2025 getötete 31-jährige
Hamburgerin Kelly Freygang durch eine Drohne
getötet wurde, die deutsche Bauteile enthielt, wie sie
beispielsweise Drohnen der Art Bayraktar
verarbeitet haben (https://civaka-azad.org/deutsche-frei
heitskaempferin-kelly-freygang-bei-voelkerrechts
widrigem-drohnenangriff-getoetet/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 19. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine
Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Fall Kelly Freygang vor.
28. Abgeordneter
Dr. Alexander
Wolf
(AfD)
Wie hoch sind die Zahlungen der Bundesrepublik
Deutschland an das Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
(UNRWA) seit Beginn des laufenden
Kalenderjahrs (bitte nach Bundesministerien sowie nach
Monaten aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. Juni 2025
Seit Beginn des laufenden Kalenderjahres gab es folgende Zahlungen
des Auswärtigen Amts an das UNRWA:
1.500.000,00 Euro Förderung von Reformmaßnahmen zur
Stärkung der Neutralität
8.100.000,00 Euro Deutscher Beitrag zum UNRWA-Kernbudget
Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung wurden im Jahr 2025 bisher folgende Zahlungen an das
UNRWA geleistet. Es handelt sich um Projektfinanzierungen aus bereits
erfolgten Zusagen vergangener Jahre.
14.630.000,00 Euro Projektfinanzierung zur
Beschäftigungsförderung sowie verbesserten Erbringung von
Basisdienstleistungen für palästinensische
Flüchtlinge
666.171,99 Euro Projektfinanzierung zur verbesserten
Erbringung von Basisdienstleistungen für
palästinensische Flüchtlinge
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
29. Abgeordneter
Rüdiger Lucassen
(AfD)
Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius mit seiner öffentlichen Aussage,
die Bundeswehr benötige 50.000 bis 60.000
zusätzliche Soldaten, eine Erhöhung der Sollstärke
oder der tatsächlichen Personalstärke (Ist-Stärke)
der Streitkräfte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. Juni 2025
Die militärische personelle Obergrenze wird, insbesondere unter
Berücksichtigung der Deutschland noch nicht final zugewiesenen neuen
NATO-Fähigkeitsziele, bewertet.
Im Übrigen stehen die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung
für sich.
30. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Welche Anspruchsberechtigten außer dem
Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister
des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und
dem Bundesminister der Verteidigung Boris
Pistorius haben die Flugbereitschaft des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit
Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai
2025 bis heute genutzt (bitte Name und Anlass
angeben), und welche Kosten sind dabei
entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. Juni 2025
Nachfolgende Anforderungsberechtigte haben im Sinne der
Fragestellung bis einschließlich 11. Juni 2025 Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft
BMVg genutzt:
• der Bundesminister der Finanzen;
• der Bundesminister des Innern;
• die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
• die Bundesministerin für Arbeit und Soziales;
• der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung;
• der Bundesminister für Verkehr;
• die Bundesministerin für Gesundheit;
• die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.
Alle Nutzungen von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg fanden
im Rahmen von Dienstreisen der jeweiligen Anforderungsberechtigten
statt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft
BMVg werden im Einzelplan 14 bereitgestellt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer auf
Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.
31. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Wie viele Marschflugkörper vom Typ Tomahawk
sollen nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß
der Vereinbarung auf dem Washingtoner NATO-
Gipfel vom Juli 2024 in Deutschland stationiert
werden, und welche diesbezüglichen
Vorbereitungen hat die Bundesregierung bislang getroffen
(bitte nach Stückzahl und Zeitpunkt auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. Juni 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 auf
Bundestagsdrucksache 20/13309 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
32. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom
7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und
Sammelgenehmigungen für den Export von
Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte unter Angabe der
Einzelsummen in Euro für Kriegswaffen, sonstige
Rüstungsgüter sowie für kleine und leichte
Waffen und zugehöriger Munition aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. Juni 2025
Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige
Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von
3.985.861 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige
Rüstungsgüter. Entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen wurden
im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erteilt.
Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige
Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern
können.
Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine
Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann. Dies ist
der Fall, sofern wie hier die Auskunft konkrete Einblicke in die auf
Seiten des Empfängerlands aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen
würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen
Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.
33. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom
7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter,
insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der
Bundesregierung tatsächlich nach Israel exportiert
(bitte unter Angabe der Einzelsummen in Euro für
Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter sowie für
kleine und leichte Waffen und zugehöriger
Munition aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. Juni 2025
Informationen zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) von sonstigen
Rüstungsgütern werden in ständiger Praxis der Bundesregierung nicht
erhoben. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von
Kriegswaffen nach Israel im fragegegenständlichen Zeitraum liegen der
Bundesregierung noch nicht vor.
34. Abgeordnete
Claudia Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welches Bundesministerium soll künftig für das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
(ZIM), für die Förderprogramme
Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) und für das
Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-
KOM) verantwortlich sein, und welches
Bundesministerium soll künftig für die Innovations- und
Transferförderung zuständig sein?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. Juni 2025
Die genannten Programme sowie die Innovations- und
Transferförderung sind derzeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWE) angesiedelt und werden dort auch
aktiv verwaltet und gestaltet. Anderslautende Presseberichte
kommentiert das BMWE nicht.
35. Abgeordnete
Sandra Stein
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung, um den Mittelstand – insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – gezielt
zu entlasten, der spürbare wirtschaftliche
Nachteile als Folge der derzeitigen stationären
Binnengrenzkontrollen erwartet (vgl. das Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages, WD 5 – 3000 – 144/24), insbesondere
im Hinblick auf bestehende Personalengpässe,
gestiegene Kostenbelastungen, notwendige Just-
intime-Produktion sowie erhöhten Auftragsdruck,
und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
KMU auch künftig wettbewerbsfähig bleiben?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 20. Juni 2025
Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 31
der Abgeordneten Corinna Rüffer dargelegt, Plenarprotokoll 21/9, sind
bis dahin keine Beschwerden von Unternehmensverbänden an die
Bundesregierung mit Blick auf die Grenzkontrollen gerichtet worden, sodass
keine spezifischen Maßnahmen ergriffen wurden.
Vielmehr setzt die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gerade auch von kleinen und
mittleren Unternehmen um, unter anderem die bereits vom Kabinett
beschlossene Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung,
die schrittweise Absenkung des Körperschaftssteuersatzes sowie des
Thesaurierungssteuersatzes. Zudem werden zeitnah weitere Maßnahmen
zur Senkung der Energiekosten und der Reduzierung von
Bürokratielasten auf den Weg gebracht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
36. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Wurde die „Sonderkommission Theresienwiese“,
die unter der Leitung des Generalbundesanwaltes
zum Oktoberfestattentat ermittelte, vom
bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz über die
Quellenmeldung über ein Treffen mit Karl-Heinz
Hoffmann, Franziska B. und Uwe Behrendt im
Schloss Ermreuth am 13. Dezember 1980, bei
dem die drei genannten u. a. Metallrohre
zuschnitten, unterrichtet, und falls ja, zu welchem
Zeitpunkt (vgl. www.zeit.de/2023/33/shlomo-lewi
n-mord-rechtsextremismus-geheimdienst)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 19. Juni 2025
Eine Beantwortung Ihrer Frage kann im Hinblick auf Grund des
unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beauskunftung verbunden wäre, nicht
erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger
Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht
unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7.
November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach
sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung
verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen
kann. Die Übermittlung einzelner Quellenmeldungen im Sinne der
Fragestellung ist kein Kriterium, das in den Verfahrensregistern des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) geführt wird.
Erforderlich wäre daher eine dezidierte, händische Auswertung eines
immensen Aktenbestandes (zum Umfang der Ermittlungen vergleiche auch die
Pressemitteilung des GBA vom 8. Juli 2020 – www.generalbundesanwal
t.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilung-vom-08-
07-2020.html) hinsichtlich der Sichtung eines einzelnen Dokuments. Die
zur Beantwortung Ihrer Frage notwendige Recherche würde die
entsprechende Arbeitseinheit beim GBA für einen erheblichen Zeitraum in
einer Weise beanspruchen, dass dieser eine ordnungsgemäße Erledigung
ihrer Ermittlungsaufgaben nicht mehr möglich wäre.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
37. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren
2023 und 2024 Steuermittel aus dem
Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste
die LibMod „Zentrum für liberale Moderne
gGmbH“ die Verwendung dieser Mittel in
irgendeiner Form nachweisen (Nachfrage zu der
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/42)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 17. Juni 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10173, auf
die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14424 sowie auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des
Abgeordneten Matthias Moosdorf auf Bundestagsdrucksache 20/14538
verwiesen.
Der Nachweis der Verwendung erfolgt gemäß den Vorschriften zu den
§§ 23,44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
38. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund
des Auslaufens der Förderung über das
Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch (KoKo-
Pol) im Jahr 2025, den außerschulischen
muttersprachlichen Polnischunterricht ab 2026 weiterhin
zu finanzieren, und wenn ja, in welcher Form,
und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 18. Juni 2025
Die Bundesregierung misst der Förderung des außerschulischen
muttersprachlichen Polnischunterrichts eine große Bedeutung bei. Die
Optionen für eine Weiterfinanzierung des außerschulischen
muttersprachlichen Polnischunterrichts ab 2026 werden derzeit innerhalb der
Bundesregierung eruiert.
Die konkrete Umsetzung hängt auch von der Ausgestaltung des noch zu
verabschiedenden Bundeshaushalts und des entsprechenden
parlamentarischen Verfahrens für das Jahr 2026 ab.
39. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Welche Regelungen bestehen in den
Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“ zur Sicherstellung der parteipolitischen
Neutralität geförderter Projekte, und schließen
diese Regelungen explizit aus, dass Projekte
gefördert werden, die zeitlich gezielt vor Wahlen
umgesetzt werden und sich inhaltlich gegen
bestimmte demokratische Parteien richten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 20. Juni 2025
Auf die Vorbemerkung und auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf
Bundestagsdrucksache 20/15101 wird verwiesen.
40. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz
geführte Bundesregierung das Programm
„Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 20. Juni 2025
Zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf
den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21.
Legislaturperiode verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
41. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland
gelten aktuell nach Kenntnis und Kriterien der
Bundesregierung als arm bzw. von Armut bedroht
(bitte gesamt und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 20. Juni 2025
Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist
im Wesentlichen ein Mangel an materiellen, kulturellen und sozialen
Mitteln, der die Teilhabe an einer Lebensweise, die als gesellschaftliches
Minimum angesehen wird, verhindert. Als komplexes Phänomen
entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch
für die Armut von Kindern. Sozialpolitisch relevant ist in Deutschland
das soziokulturelle Existenzminimum. Dessen Gewährleistung ist
Aufgabe der Mindestsicherungssysteme.
Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten
Armutsrisikoquote. Sie ist eine statistische Maßgröße für die
Einkommensverteilung und liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit.
Da die Armutsrisikoquote auf dem äquivalenzgewichteten Einkommen
des gesamten Haushalts basiert, hängen die Werte für im Haushalt
lebende Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern ab. Ihre Höhe
hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße
(50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/
regionalen Bezugs) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der
Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention
folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala
gewichteten Einkommens verwendet.
Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann
je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Aktuelle Daten liegen für
das Jahr 2023 (Einkommensreferenzjahr) vor. Daten zur
Armutsrisikoquote für Deutschland und in regionaler Differenzierung stellt die
Sozialberichterstattung für Bund und Länder auf Basis des Mikrozensus zur
Verfügung. Daten für Deutschland werden auch im Rahmen der
europäischen Erhebung über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-
SILC) ausgewiesen.
Soweit Daten in den weiteren erfragten Abgrenzungen vorliegen,
können sie über folgende Internetseiten des Statistischen Bundesamts und
der Statistischen Ämter heruntergeladen werden:
Armutsgefährdung nach soziodemografischen Merkmalen:
www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsu
m-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabelle
n/armutsgef-sozdem-zvgl.html.
Armutsgefährdungsquoten, Bundesländer nach soziodemografischen
Merkmalen (Bundesmedian) ab 2020:
www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdun
g-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-4.
Armutsgefährdungsquoten, Bundesländer nach soziodemografischen
Merkmalen (Landesmedian) ab 2020:
www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdun
g-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-5.
42. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Wie definiert das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales den Vorwurf des
„Sozialleistungsmissbrauchs“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD, S. 17), und wie viele Fälle sind
den Agenturen für Arbeit bundesweit für das Jahr
2025 bisher bekannt (bitte genau nach Anzahl und
entstandenem finanziellen Schaden
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 17 Juni 2025
Der Begriff „Sozialleistungsmissbrauch“ ist nicht im Sozialgesetzbuch
definiert. Sozialleistungsträger sind dafür verantwortlich, ihre
Leistungen rechtmäßig zu erbringen. Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet,
dem Sozialleistungsträger alle für die Leistung relevanten Tatsachen und
Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Bei Sozialleistungsmissbrauch
handelt es sich in der Regel um eine vorsätzliche Verletzung dieser
Pflicht und die daraus resultierende rechtswidrige Inanspruchnahme von
Sozialleistungen.
Statistische Daten zur Zahl der den für das Arbeitslosengeld zuständigen
Agenturen für Arbeit gemeldeten Fällen zu Sozialleistungsmissbrauch
sowie dazugehörige Schadenssummen liegen der Bundesregierung nicht
vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
43. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Hält der Bundesminister für Digitalisierung und
Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger
aktuell Unternehmensanteile oder sonstige
Vermögenswerte an Unternehmen, bei denen er vor
seinem Amtsantritt tätig war, und falls ja, welche
und wie viele?
44. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Hat der Bundesminister für Digitalisierung und
Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger
sämtliche Unternehmensbeteiligungen und
Vermögenswerte, die potenzielle Interessenkonflikte
begründen könnten, gegenüber der
Bundesregierung offengelegt, und wurde im Zuge seines
Amtsantritts eine Compliance-Prüfung
hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte durchgeführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor
vom 20. Juni 2025
Die Fragen 43 und 44 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten
über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten.
Unbeschadet dessen können entsprechende Informationen ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht durch die betroffenen Personen den
jeweiligen Dienststellen angezeigt werden. Entsprechend dieser
Rechtslage liegen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und
Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen.
45. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf
nationaler und europäischer Ebene, insbesondere
für den Europäischen Rat im Juni 2025, um
Artikel 34 und Artikel 35 des Digital Services Act
anzuwenden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor
vom 17. Juni 2025
Artikel 34 und 35 des Digital Services Act (DSA) fordern von Anbietern
sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
eine Bewertung der systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption
oder dem Betrieb ihrer Dienste und seinen damit verbundenen
Systemen, einschließlich algorithmischer Systeme, oder der Nutzung ihrer
Dienste ergeben, sowie Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken. Die
Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften liegen in der
Zuständigkeit der EU-Kommission. Die Bundesregierung plant hierzu
derzeit keine eigenen Initiativen.
46. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der
geplante delegierte Rechtsakt zum
Forschungszugang zu Sozialen Netzen im Rahmen von
Artikel 40 des Digital Services Act Forschenden
umfassend und praktikabel Zugang zu den Daten
Sozialer Netze, insbesondere im Kontext von
Wahlen, gibt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor
vom 17. Juni 2025
Nach Artikel 40 Absatz 13 des Digital Services Act (DSA) erlässt die
Europäische Kommission nach Anhörung des Europäischen Gremiums
für digitale Dienste delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser
Verordnung zur Festlegung der technischen Bedingungen, unter denen die
Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-
Suchdienste Daten gemäß den Absätzen 1 und 4 zur Verfügung stellen
müssen, und der Zwecke, für die die Daten verwendet werden dürfen.
Dementsprechend wurde die deutsche Koordinierungsstelle für digitale
Dienste in der Bundesnetzagentur, die in diesem Gremium vertreten ist,
beteiligt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
47. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum hat das Bundesministerium für Verkehr
die Planungen der DB InfraGo AG für den
Umbau des Bahnhofs Rückersdorf an der Franken-
Sachsen-Magistrale (FSM) genehmigt, in denen
die Elektrifizierung der Strecke nicht
berücksichtigt wird, weswegen eine Brücke aufgrund der
geplanten Höhe im Falle einer Elektrifizierung
wieder abgerissen und neu gebaut werden müsste,
obwohl bereits eine positive Kosten-Nutzen-Analyse
für die Elektrifizierung der FSM vorliegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 16. Juni 2025
Bei einer Berücksichtigung der Elektrifizierung beim barrierefreien
Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wäre dieser laut Auskunft der DB
InfraGO AG im Zuge der Laufzeit des Programmes FABB 1 nicht
umsetzbar und hätte eine mehrjährige Verzögerung zur Folge.
Mit Blick auf zahlreiche Einrichtungen in unmittelbarer Bahnhofsnähe
(wie Behindertenwerkstätte, Caritas Altenheim, integrativer
Kindergarten etc.) würde dies dem Bedarf vor Ort nicht gerecht werden.
48. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Ab wann rechnet die Bundesregierung mit der
Zulassung von Full Self-Driving (FSD) im
Straßenverkehr, insbesondere bei den E-Fahrzeugen
von Tesla (www.tesla.com/de_de/support/autop
ilot), aber auch bei allen anderen Herstellern, oder
gibt es Gründe, FSD in Deutschland nicht
zuzulassen, und wenn ja, welche Argumente sprechen
dagegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 19. Juni 2025
Personenkraftwagen, Fahrzeuge der Klasse M1, werden in der Regel auf
Grundlage der EU-Typgenehmigungsvorschriften gemäß Verordnung
(EU) 2018/858 genehmigt. Die EU-Typgenehmigungsvorschriften
schaffen einen harmonisierten Rechtsrahmen innerhalb der
Europäischen Union.
Für assistierende und automatisierte Fahrfunktionen gelten unter
anderem die Regelungen Nummer 79, 157 und 171 der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen.
Automatisierte Fahrzeugsysteme, die diesen Anforderungen
entsprechen, können durch eine zuständige europäische
Typgenehmigungsbehörde für den europäischen Markt genehmigt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr hat keine Kenntnis darüber, ab
wann der genannte Hersteller dieses System bei einer der
Typgenehmigungsbehörden zur Genehmigung vorstellt.
49. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche fachlichen und verkehrsplanerischen
Gründe lagen dem Einverständnis des
Bundesministeriums für Verkehr zur Weiterverfolgung
der im Abstimmungsvermerk dokumentierten
geänderten Trassenführung über den sogenannten
„Schwarzen Berg“ im südlichen Stadtgebiet von
Trostberg im Rahmen der geplanten
Ortsumfahrung Garching-Altenmarkt (B299-G130-BY-TO2-
BY) zugrunde, und wie bewertet das
Bundesministerium für Verkehr diese Trassenführung im
Hinblick auf die Kriterien einer überregionalen
Bundesstraße sowie die angestrebten
Entlastungseffekte für das Stadtgebiet Trostberg?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Juni 2025
Der aktuelle Entwurf für die Trassenführung einer Ortsumgehung von
Tacherting und Trostberg (B299-G130-BY-TO2-BY) ist Ergebnis einer
Variantenbewertung im mehrstufigen Planungsprozesses. Die
Bayerische Straßenbauverwaltung hat dazu mögliche Varianten im Hinblick
auf konkrete Belange wie etwa Umwelteingriffe, verkehrliche
Wirkungen und Wirtschaftlichkeit untersucht. Demnach stellt die mit dem
Bundesministerium für Verkehr abgestimmte Variante „Schwarzerberg“
aufgrund der geringeren Umwelteingriffe, der deutlich geringeren
Projektkosten bei zugleich belegter verkehrlicher Wirksamkeit die nach dem
Abwägungsergebnis insgesamt beste Planungsvariante dar.
Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die geplante
Umgehung wird für die nördliche Ortsdurchfahrt von Trostberg eine
dauerhafte Entlastung erzielt. Für die gewerblich geprägte, insgesamt gut
ausgebaute und leistungsfähige südliche Ortsdurchfahrt von Trostberg sowie
für die geplante Zulaufstrecke (St 2091) werden dagegen steigende
Verkehre erwartet.
50. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die Investitionen in
Instandhaltung und Ersatzinvestitionen jeweils für die fünf
größten S-Bahn-Netze bundesweit in den letzten
fünf Jahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 17. Juni 2025
Ihre Frage kann innerhalb der gewährten Frist nicht beantwortet werden,
da das Bundesministerium für Verkehr hierfür auf eine Zulieferung der
Deutschen Bahn AG (DB AG) angewiesen ist. Nach Auskunft der
DB AG kann die Beantwortung aufgrund aufwendiger Erhebungen und
Einzelauswertungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht
erfolgen.
51. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von
Überlegungen seitens Frankreichs und/oder
Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten
Zweijahresfrist (siehe Artikel 22 im Vierten Protokoll vom
18. September 2023 zur Änderung des Vertrags
vom 27. Oktober 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
und dem Großherzogtum Luxemburg über die
Schiffbarmachung der Mosel) wieder nationale
Schifffahrtsabgaben auf den jeweils in ihren
Staaten liegenden Abschnitten der Mosel einzuführen,
und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die
Bundesregierung zu unternehmen, um solchen
Bestrebungen entgegenzutreten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Juni 2025
Luxemburg unterstützte seit Anfang 2019 das deutsche Bestreben, auch
die Moselschifffahrt von den Schifffahrtsabgaben zu befreien. Derzeit
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Luxemburg eine
Wiedereinführung der Moselabgaben in Erwägung zieht. Da die Grenzstrecke der
Mosel ein gemeinschaftliches Hoheitsgebiet darstellt, wäre die Erhebung
von Schifffahrtsabgaben nur in Abstimmung mit Deutschland möglich.
Frankreich erhebt weiterhin Schifffahrtsabgaben auf seinen nationalen
Wasserstraßen, wozu auch der Moselabschnitt zwischen Thionville
(Diedenhofen) und Neuves-Maisons zählt. Nur der Abschnitt zwischen
Apach und Thionville gehört zur internationalen Mosel, die vom
Moselvertrag und jetzt auch vom Vierten Änderungsprotokoll erfasst wird.
Gegenwärtig sind der Bundesregierung keine Bestrebungen Frankreichs
bekannt, die auf die Einführung neuer nationaler Abgaben auf dem
französischen Teil der internationalen Mosel hindeuten.
52. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Wurden bei den Verhandlungen mit dem
Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom
18. September 2023 zur Änderung des Vertrags
vom 27. Oktober 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
und dem Großherzogtum Luxemburg über die
Schiffbarmachung der Mosel deutsche Ansprüche
an das Großherzogtum Luxemburg auf zu
zahlende Abfindungszahlungen für das abzuschreibende
Darlehen zzgl. Zinsen durch Deutschland geltend
gemacht, und wenn ja, wieso sind solche im
genannten Vierten Protokoll nicht vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Juni 2025
Bei den Verhandlungen über das Vierte Änderungsprotokoll wurden
Ausgleichszahlung zugunsten der französischen Wasserstraßenagentur
Voies navigables de France zur Abgeltung der mit der beabsichtigten
Abschaffung der Schifffahrtsabgaben verbundenen Einnahmeausfälle
adressiert. Details zur Beteiligung des Großherzogtums Luxemburg sind
in Artikel 2 der Anlage zum Vierten Änderungsprotokoll geregelt.
53. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass
bei der Generalsanierung der Bahnstrecke
Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der
ursprünglichen Planung nun vor allem alte
Technik (punkt- bzw. linienförmige Zugbeeinflussung)
eingebaut werden soll, während neue Technik
(ETCS: European Train Control System, deutsch:
europäisches Zugbeeinflussungssystem) nur
vorbereitet wird (siehe www.deutschebahn.com/de/pr
esse/pressestart_zentrales_uebersicht/Hamburg-B
erlin-DB-vergibt-planmaessig-letzte-Bauauftraeg
e-fuer-Generalsanierung--13379814), und wenn
ja, gibt es einen Wirtschaftlichkeitsnachweis im
Sinne der Bundeshaushaltsordnung dafür, und
welche Folgen hat dieses geänderte Vorgehen für
den Kapazitätsgewinn auf der Strecke bzw. die
Knoten Hamburg und Berlin durch die Sanierung
(bitte den Kapazitätsgewinn auch in Prozent für
das ursprünglich geplante und das jetzt geplante
Vorgehen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 20. Juni 2025
Die DB InfraGO hat nach eigenen Angaben die Planungen für die
Ausrüstung der Strecke Hamburg–Berlin mit dem europäischen
Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) angepasst.
Beim Pilotprojekt Riedbahn habe sich gezeigt, wie komplex und
zeitaufwändig die Montage und Abnahme der neuen Technik als zusätzliche
Ausrüstung zu den konventionellen Sicherungssystemen ist. Daher plant
die DB InfraGO AG während der Korridorsanierung die Strecke
Hamburg–Berlin auf den zukünftigen Einsatz von ETCS Level 2 ohne
Signale vorzubereiten (ETCS-ready). Die konventionellen Systeme PZB
(punktförmige Zugbeeinflussung) und LZB (linienförmige
Zugbeeinflussung) bleiben vorerst weiter in Betrieb.
Eine Ausrüstung mit ETCS L2oS wird nach Angaben der DB InfraGO
AG in den 2030er-Jahren erfolgen. Bis dahin kann sodann die
Umstellung der auf der Strecke verkehrenden Flotten auf ETCS-fähige
Fahrzeuge erfolgen. Ein aufwändiger wie kostenintensiver Parallelbetrieb
von ETCS mit konventionellen Zugsicherungssystemen wird damit
vermieden.
Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis ist seitens der DB InfraGO AG
momentan in Erstellung.
54. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Gab es seitens der Deutschen Bahn AG jemals die
Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal
Unterlagen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge als Beförderungsausweise zu
akzeptieren habe, und falls ja, welches Gremium hat
dies verfügt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 16. Juni 2025
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG gab und gibt es keine
Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge als Beförderungsausweise zu akzeptieren
habe.
55. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel
gemäß Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, eine
Standardgeschwindigkeit von 160 km/h im
Zugverkehr anzustreben, auch wenn dies nach
meinem Verständnis eine Herabsetzung der
Durchschnittsgeschwindigkeit auf manchen
Bahnstreckenabschnitten bedeuten würde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 17. Juni 2025
Die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist seit dem 17. Juli 2024 nicht
mehr in Kraft und wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1679 ersetzt.
Demnach sollen bis zum 31. Dezember 2040 rund 75 Prozent der Länge
jedes Streckenabschnitts für Personenzüge auf
Personenverkehrsstrecken des erweiterten Kernnetzes, die die multimodalen
Personenverkehrsknoten zweier städtischer Knotenpunkte oder den multimodalen
Personenverkehrsknoten eines städtischen Knotenpunkts und einer
Grenzübergangsstelle miteinander verbinden, für eine Geschwindigkeit
von mindestens 160 km/h ertüchtigt werden.
Eine Herabsetzung von Streckengeschwindigkeiten auf 160 km/h wird
demnach durch die Deutsche Bahn AG nicht angestrebt.
56. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Was waren die historischen und sind die künftig
geplanten Kosten der „Diversitätsprogramme“ der
Deutschen Bahn AG in den Jahren 2020 bis 2030
und hierbei die fünf teuersten Einzelpositionen
(inklusive Betrag) von „Diversitätsmaßnahmen“
des Jahres 2024?
57. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Welche kumulierten Arbeitszeitstunden und deren
Kostenäquivalent wurden bei der Deutschen Bahn
AG in den Jahren 2020 bis 2024 für die
Teilnahme von Personal an Diversitätsmaßnahmen
(z. B. Pride Month, CSD, Seminare) verbucht?
58. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen
realisiert die Deutsche Bahn AG ihre
„Diversitätsprogramme“ in Außenstellen, bei Joint Ventures
bzw. bei ausländischen Niederlassungen wie z. B.
in Ägypten, Katar, Saudi Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten, in denen die
Mehrheitsbevölkerung muslimischen Glaubens ist, um
das Konzernziel der sogenannten „Diversität“ zu
erreichen (wenn sie dort keine
„Diversitätsprogramme“ umsetzt, bitte die genauen Hintergründe
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 17. Juni 2026
Die Fragen 56 bis 58 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat folgende Auskunft gegeben:
Diversität ist bei der DB AG Bestandteil von bestehenden
Personalprozessen (z. B. Recruiting, Nachfolgeplanung,
Beschäftigungsbedingungen) und sorgt als Querschnittsthema dafür, alle Zielgruppen
anzusprechen, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und dient dem
Erreichen des Geschäftszwecks. Daher gibt es kein eigenes Budget.
Die DB AG betrachtet Diversität inhaltlich und kostentechnisch nicht
separat. Kosten für Diversität (Teilzeitprogramme etc.) fließen daher in
die Gesamtkosten bei der Gestaltung und Umsetzung der jeweiligen HR-
Prozesse und -Produkte ein. In Zusammenarbeit verschiedener Bereiche
werden beispielsweise Kostenanteile zur Stärkung des
Arbeitgeberimages und für die Personalgewinnung eingesetzt und insbesondere für die
strategische Kommunikation genutzt.
Das Engagement für Diversität, etwa im Rahmen des Pride Months bei
der DB AG, beruht auf Freiwilligkeit und ist als ehrenamtliches
Engagement der Beschäftigten einzustufen. Entsprechend findet das
Engagement außerhalb der Arbeitszeit statt. Die DB AG hat keine
Pflichttrainings zum Thema Diversität. Für Beschäftigte werden Seminare im
Rahmen der beruflichen Anforderungen gestaltet, so ist es für Berufe in
kundennahen Bereichen wichtig, Serviceorientierung und Sicherheit
beim Umgang mit verschiedenen Zielgruppen zu stärken.
Die DB AG plant zudem keine Diversitätsprogramme im Ausland.
Auslandsgesellschaften der DB AG werden im Einklang der kulturellen und
gesetzlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes weitestgehend
eigenständig geführt.
59. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der
Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die
Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken
in, nach oder von Mecklenburg-Vorpommern, und
wenn ja, welche Verbindungen sind davon
betroffen (bitte nach Intercity-Linien und ICE-
Verbindungen, Zugnummer und Abfahrtszeit
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 19. Juni 2025
Derzeit bereitet die DB Fernverkehr AG nach eigenen Angaben den
Fahrplan ihrer Fernzüge für das Jahr 2026 vor. Da die Genehmigung der
Fahrplantrassen durch die Infrastrukturbetreiberin noch aussteht, äußert
sich das Unternehmen aktuell nicht zu einzelnen Verbindungen des
nächsten Fahrplans. Wie in jedem Jahr stellt die DB Fernverkehr AG im
Herbst 2025 alle Änderungen detailliert für die Öffentlichkeit vor.
60. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Kennt die Bundesregierung die Situation von
Großfamilien mit mehr als sieben Kindern
bezüglich der Tatsache, dass sämtliche
Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit
Klasse-B-Führerschein fahrbaren Pkw aufgrund der
EU-Rechtsprechung abgeschafft wurden, und
wenn ja, wie bewertet sie diese, und wird sie sich
auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung
einsetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Juni 2025
Nach den Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist für das Führen
von Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als acht Personen
außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind, zumindest eine
Fahrerlaubnis der Klasse D1 erforderlich. Zwar sieht sowohl die 3. EU-
Führerscheinrichtlinie als auch die in der abschließenden Phase der
Rechtsetzung befindliche 4. EU-Führerscheinrichtlinie für bestimmte
Konstellationen Ausnahmen vor. Die Vorschriften des europäischen Rechts
setzen der Erteilung von nationalen Ausnahmen allerdings enge
Grenzen. Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich daher im Sinne eines
bundeseinheitlichen Vollzugs darauf verständigt, keine Ausnahmen mehr
zuzulassen. Dennoch besteht Einigkeit bei den an der Rechtsetzung
Beteiligten, weiterhin nach einer Erleichterung für den Erwerb einer
adäquaten Fahrerlaubnis für Eltern kinderreicher Familien zu suchen.
61. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie definiert die Bundesregierung
„Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für
Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Friedrich Merz am 15. Mai 2025, Plenarprotokoll
21/4, S. 198) im Netz der Bundesfernstraßen, und
wie viele Vorhaben des Bedarfsplans Straße sind
nach Auffassung der Bundesregierung
„Lückenschlüsse“ im Sinne dieser Definition (bitte die
27 Vorhaben mit dem höchsten Investitionsbedarf
nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 17. Juni 2025
Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des
Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der auf Grundlage des
Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 2. Dezember 2016 vom
Deutschen Bundestag als Anlage zum Sechsten Gesetz zur Änderung
des Fernstraßenausbaugesetzes (6. FSTrAbÄndG) beschlossen wurde.
Das 6. FSTrAbÄndG beinhaltet mehrere Maßnahmen, die dazu dienen,
eine Lücke im Fernstraßennetz zu schließen. Da dies jedoch keine
eigene Kategorie im Gesetz ist, liegt dem Bundesministerium für Verkehr
keine entsprechende Liste vor.
62. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über die Sperrung des Bahnverkehres auf der
Strecke Zgorzelec und Görlitz vor, und was tut
die Bundesregierung, um die Sperrung so schnell
wie möglich zu beheben bzw. eine Sperrung in
der Zukunft zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 19. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) lag der Grund für die
Einschränkungen in organisatorischen Maßnahmen des zuständigen
Eisenbahnverkehrsunternehmens Die Länderbahn GmbH DLB/
Regentalbahn GmbH. Diese hatte eine vorrübergehende Einstellung des Verkehrs
verfügt, bis erforderliche Dokumente für den Betrieb des deutschen
Abschnitts vollständig vorlagen. Die Länderbahn GmbH DLB/
Regentalbahn GmbH hat gegenüber der DB AG bestätigt, dass seit 5. Juni 2025
die meisten Züge schrittweise wieder grenzüberschreitend verkehren
(siehe auch Pressemitteilung unter www.laenderbahn.com/trilex/aktuelle
s/wiederaufnahme-des-grenzverkehrs-zwischen-goerlitz-und-
zgorzelecab-05-06-2025).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
63. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Teilt die Bundesregierung die Aussage des
Bundesministers für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz Carsten
Schneider, dass Deutschland weiterhin eine
Einstufung der Atomkraft auf EU-Ebene als
nachhaltig sowie eine Förderung der Atomkraft aus EU-
Mitteln ablehnt (vgl. Statement des
Bundesministers Carsten Schneider unter www.bmuv.de/minis
terium/online-tagebuch/#4566), und falls nein,
wie genau trüge eine Änderung der deutschen
Position in dieser Frage zu der von der
Bundesregierung angestrebten Vermeidung einer
Polarisierung der Gesellschaft in der Energiepolitik bei
(vgl. Aussagen des stellvertretenden
Regierungssprechers Steffen Meyer in Reuters-Meldung vom
26. Mai 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 17. Juni 2025
Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie durch
Kernspaltung entschieden. Grundsätzlich steht es jedem EU-
Mitgliedstaat frei, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Zu allen
weiteren damit im Zusammenhang stehenden Fragen stimmt sich die
Bundesregierung mit den europäischen Partnern und innerhalb der
Bundesregierung eng ab.
64. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie will die Bundesregierung den Risiken
begegnen, dass künftige Umwelt- sowie
Recyclingvorgaben zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
führen könnten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 19. Juni 2025
Wie alle Regelungsvorhaben werden auch künftige Regelungsvorhaben
der Bundesregierung im Bereich des Umweltrechts gemäß den §§ 43
und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung einer
umfassenden Folgenabschätzung u. a. zu den damit für Bürgerinnen und
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstehenden Kosten unterzogen.
Um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu
berücksichtigen, wurde ein systematisches Verfahren entwickelt (sog.
„KMU-Test“), das ebenfalls in der Gesetzesfolgenabschätzung
angewendet wird. Die Ergebnisse dieser Folgenabschätzungen sind die Basis
für die Bewertung und Entscheidung über Regelungsalternativen.
65. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung
zur Bekämpfung illegaler Abfallimporte nach
Deutschland, insbesondere im Bereich
Elektroschrott und Altbatterien?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 19. Juni 2025
Der Import von Abfällen wird überwacht. § 11 des
Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) regelt unter anderem die Kontrollen von
Verbringungen. Die Zuständigkeit für den Vollzug liegt bei den Ländern. Dabei
wirken auch Bundesbehörden mit, so nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Abf-
VerbrG u. a. die Zollbehörden. § 11a AbfVerbrG verpflichtet die Länder
zur Erstellung von sog. Kontrollplänen.
Weitere Informationen zu den Kontrollplänen sowie die Ergebnisse der
gesetzlich vorgeschriebenen bundesweiten Datenerhebungen sind
öffentlich zugänglich unter: www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ress
ourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/verfolgung-der-illegale
n-abfallverbringung.
Dort sind auch Angaben zu den strafrechtlichen Folgen zu finden. Über
aktuell laufende Verfahren können nur die jeweils zuständigen
Justizbehörden der Länder Auskunft erteilen.
Die genannten Vorschriften finden auch auf die von Ihnen
hervorgehobenen Bereiche Anwendung.
66. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Erreichte die Bundesregierung ein Bericht bzw.
hat die Bundesregierung einen Bericht zu den
Projekten des Geoengineering GENIE oder Co-
Create des EU-Forschungsrates zur Kenntnis
genommen (wenn ja, bitte nennen), und wie
beurteilt die Bundesregierung bezüglich des Themas
Geoengineering die Sicherheitslage, vor dem
Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in
Großbritannien, das nun mit rund 57 Mio. Pfund (etwa
67 Mio. Euro) ähnliche Forschungen fördert,
durch die auch Experimente durch die
Forschungsagentur ARIA finanziert werden sollen,
und dass die durch die SRM-Experimente
hervorgerufenen, unvorhersehbaren und klimatischen
Konsequenzen nach meiner Auffassung mit einer
sehr hohen Wahrscheinlichkeit auch Deutschland
samt seiner Bevölkerung träfen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 20. Juni 2025
Die Bundesregierung bewertet nicht einzelne Forschungsvorhaben
dritter. Zum Projekt GENIE wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche
Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen. Zudem
verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 73 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache
21/297.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
67. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Welche Kosten sind nach Kenntnis der
Bundesregierung für Erstellung und Publikation des
Hitzeschutzplans Gesundheit, insbesondere jeweils
für die Musterhitzeschutzpläne für den
organsierten Sport, für Apotheken und für ambulante
psychotherapeutische Praxen entstanden (www.bund
esgesundheitsministerium.de/ministerium/meldun
gen/bmg-legt-neue-hitzeschutzplaene-vor-03-06-2
5.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 18. Juni 2025
Der Bundesregierung sind für die Erstellung und Publikation des
Hitzeschutzplans Gesundheit sowie der Musterhitzeschutzpläne keine Kosten
entstanden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über mögliche
Kosten der verschiedenen Akteure, die in die Erstellung der Pläne
eingebunden waren. Die Materialien wurden ausschließlich online
veröffentlicht.
68. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus
der Aussage des US-Gesundheitsministers
Robert F. Kennedy Jr. vom 20. Mai 2025, wonach
das Pandemieabkommen der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) „alle Fehlfunktionen bei der
Pandemiereaktion der WHO zementieren“ werde
und andere Staaten zum Austritt aus der WHO
aufgerufen werden (Quelle: www.zeit.de/politik/a
usland/2025-05/robert-kennedy-who-ausstieg-us
a-gesundheitsminister-pandemie-abkommen), und
erwägt die Bundesregierung angesichts dieser
Kritik und des bereits erfolgten US-Austritts aus
der WHO ebenfalls einen Ausstieg Deutschlands
aus der WHO oder eine Neubewertung der
deutschen Position zum WHO-Pandemieabkommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 20. Juni 2025
Die Annahme des internationalen Pandemieabkommens im Rahmen der
78. Weltgesundheitsversammlung stellt aus Sicht der Bundesregierung
einen wichtigen Zwischenschritt zur Stärkung der globalen
Gesundheitsarchitektur dar, wichtige Aspekte müssen noch im Detail weiter
ausverhandelt werden.
Als völkerrechtliches Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) schafft es eine Grundlage, um
zukünftige Pandemien besser zu verhindern, ihre Auswirkungen zu
begrenzen und eine schnelle sowie koordinierte Reaktion auf
internationaler Ebene zu ermöglichen.
Die Bundesregierung betrachtet die WHO als zentrale Institution zur
effektiven Bewältigung aktueller und zukünftiger
Gesundheitsherausforderungen, einschließlich Pandemien, und wird die Organisation auch
weiterhin gezielt unterstützen.
69. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie viele Dosen COVID-19-Impfstoff hat die
Bundesregierung zu welchen Gesamtkosten
abgenommen (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 20. Juni 2025
Die Bundesregierung hat seit Beginn der COVID-19-Pandemie bisher
insgesamt rund 605 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen (davon
9,3 Prozent des Unternehmens Astra Zeneca, 52,0 Prozent des
Unternehmens BioNTech, 8,6 Prozent des Unternehmens Johnson&Johnson,
23,1 Prozent des Unternehmens Moderna, 5,5 Prozent des
Unternehmens Novavax, 1,3 Prozent des Unternehmens Sanofi und 0,2 Prozent
des Unternehmens Valneva) abgenommen und dafür 11,8 Mrd. Euro
verausgabt. Eine Aufschlüsselung der Kosten nach Herstellern würde
Rückschlüsse auf die Einzelpreise der Impfdosen zulassen, die der
vertraglichen Vertraulichkeit unterliegen.
70. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Trifft es zu, dass die von der EU im Auftrag der
Mitgliedstaaten geschlossenen Rahmenverträge
mit den COVID-19-Impfstoffherstellern
Freistellungsklauseln zugunsten der Hersteller bei
möglichen Haftungsfragen enthalten, wie dies in den
öffentlich zugänglichen, aber geschwärzten
Vertragspassagen angedeutet wird, und in welcher
Höhe hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt
Rückstellungen für mögliche
Schadensersatzforderungen gebildet, die sich aus einer etwaigen
Haftungsübernahme des Bundes für Impfschäden
ergeben könnten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 20. Juni 2025
Die Bundesregierung hat sich an der Impfstoffinitiative der
Europäischen Kommission (KOM) beteiligt. Um die Entwicklung von
COVID-19-Impfstoffen zu fördern und die von den Herstellern hierbei
eingegangenen finanziellen Risiken zu reduzieren, sehen die von der
KOM mit den Herstellern geschlossenen Verträge vor, dass die
Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle
Verpflichtungen für die Hersteller in bestimmten Fällen übernehmen.
Die konkreten Bedingungen der Haftungsübernahme unterliegen der
vertraglichen Vertraulichkeit. Die vertraglichen Regelungen schränken
die eventuellen Ansprüche der Impflinge nicht ein. Ansonsten wird
darauf hingewiesen, dass das Verfahren für die Aufstellung des 2.
Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 derzeit läuft und anschließend
der Beschluss des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden muss.
71. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts
der stetigen Zunahme des Cannabinoid-
Hyperemesis-Syndroms, das besonders Jugendliche und
junge Menschen im Alter von 16 bis 34 Jahren
betrifft (Dr. Angulo, UIC 2025) und der
Vervielfachung des THC-Gehaltes von Cannabis bei
aktuellen Sorten (Dr. D‘Souza, Yale 2025), die in
diesem Zusammenhang von Medizinern oft als
ursächlich kritisierte (Teil-)Legalisierung des
Besitzes und Konsums von Cannabis und die damit
erhöhte Verfügbarkeit des Rauschgiftes in
Deutschland, samt der daraus resultierenden
Gesundheitsrisiken im Sinne des
Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, zu korrigieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 19. Juni 2025
Die Bundesregierung wird die Cannabisgesetzgebung einer Überprüfung
unterziehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für
die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht eine
ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im
Herbst 2025 vor.
72. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Wie genau erfolgte die Überwachung der
Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland
„im Rahmen der europäischen zentralen
Zulassung“, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung
das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) laut eigener
Aussage in den Jahren 2021 und 2022 nur
eingeschränkt auf pseudonymisierte Impfdaten
zugreifen konnte (vgl. Stellungnahme des PEI vom
29. Juli 2021), die gesetzlich vorgesehene
Verknüpfung der PEI-Spontanmeldedaten mit den
Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen
Vereinigungen (§ 13 Absatz 5 des
Infektionsschutzgesetzes) nach Auskunft des PEI erst im Jahr 2025
ansatzweise umgesetzt wurde, die RiCO-Studie zur
Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen laut PEI
nicht durchgeführt werden konnte, da die
Krankenkassen keine Routinedaten zur Verfügung
stellten, das PEI tausende Todesfälle nach
Impfung (n=3.441) als „nicht klassifizierbar“
einstufte, da notwendige Daten fehlten oder nicht
beurteilbar waren, laut Bundesregierung keine
Modellierungen zu erwartbaren Melderaten oder Risiken
durchgeführt wurden, das PEI während der
Pandemie laut Bundesregierung mehrfach von
Überlastung bedroht war, insbesondere in der
Abteilung Pharmakovigilanz und die personelle
Aufstockung des zuständigen Referats im PEI
(Pharmakovigilanz I, S1) erst sukzessive im Jahr 2021
auf 32 Personen erfolgte, was bei Millionen
Impfungen eine strukturelle Unterdimensionierung
darstellt, und wie erklärt die Bundesregierung vor
diesem Hintergrund ihre Einschätzung, die
Impfstoffsicherheit sei in Deutschland im Rahmen der
EU-Zulassung „ausreichend überwacht“ worden,
obwohl zentrale Instrumente der nationalen
Pharmakovigilanz nachweislich nicht funktional
umgesetzt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 20. Juni 2025
Die behördliche Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe
erfolgte entsprechend den arzneimittelrechtlichen Anforderungen, wie
sie im europäischen Arzneimittelrecht sowie im deutschen
Arzneimittelgesetz niedergelegt sind. Eine Auswertung von Abrechnungsdaten
kassenärztlicher Vereinigungen sowie von Sekundärdaten gesetzlicher
Krankenkassen ist dabei nicht Bestandteil der arzneimittelrechtlichen
behördlichen Verpflichtungen im Rahmen der Pharmakovigilanz zur
Nutzen-/Risikobewertung von Arzneimitteln.
COVID-19-Impfstoffe wurden im zentralisierten Verfahren zugelassen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) übernimmt hierbei die
wissenschaftliche Bewertung des Impfstoffs. Besteht ein positives
Nutzen-Risiko-Verhältnis, so spricht die EMA eine Zulassungsempfehlung
aus. Die eigentliche Zulassung erfolgt dann durch die Europäische
Kommission. Die Überwachung der Arzneimittelsicherheit für zentral
zugelassene Arzneimittel erfolgt durch die nationalen Behörden in enger
Abstimmung mit der EMA. Der Ausschuss für Risikobewertung im
Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) ist der für die Bewertung und
Überwachung der Sicherheit von Humanarzneimitteln zuständige
wissenschaftliche Ausschuss der EMA. Die Ergebnisse der Sitzungen
des PRAC werden regelmäßig veröffentlicht (vgl. www.ema.europa.eu/e
n/committees/pharmacovigilance-risk-assessment-committee-prac).
Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 81 des Abgeordneten Thomas Dietz auf
Bundestagsdrucksache 20/13511 sowie auf Ihre Schriftliche Frage 57 auf
Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
73. Abgeordnete
Dr. Zoe Mayer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele schweinehaltenden Betriebe sind nach
Kenntnis der Bundesregierung ihrer
Mitteilungspflicht im Rahmen des
Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes – TierHaltKennzG (insb. § 12 Tier-
HaltKennzG), die für die
Tierhaltungskennzeichnung notwendigen Informationen, insbesondere
die einschlägige Haltungsform, den zuständigen
Behörden mitzuteilen, nachgekommen (bitte
Anzahl der Betriebe sowohl prozentual als auch in
absoluten Zahlen angeben und sowohl nach
Bundesländern und Haltungsformen nach § 4 Tier-
HaltKennzG aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 18. Juni 2025
Inhaberinnen und Inhaber tierhaltender Betriebe haben ihre Mitteilung
gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. In Deutschland wird
keine bundeseinheitliche Statistik zur Abgabe von Mitteilungen nach
dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geführt. Entsprechende
Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
74. Abgeordnete
Dr. Zoe Mayer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele schweinehaltenden Betriebe haben nach
Kenntnis der Bundesregierung gemäß den
Anforderungen des
Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) eine Kennnummer über die
Mitteilung ihrer jeweiligen Haltungsform von den
zuständigen Behörden erhalten (bitte Anzahl der
Betriebe sowohl prozentual als auch in absoluten
Zahlen angeben und sowohl nach Bundesländern
und Haltungsformen nach § 4 TierHaltKennzG
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 18. Juni 2025
Die zuständigen Behörden der Länder sind mit dem Vollzug des
Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes betraut. Demnach obliegt diesen unter
anderem die Vergabe der Kennnummern an tierhaltende Betriebe. In
Deutschland wird keine bundeseinheitliche Statistik hierzu geführt.
Entsprechende Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
75. Abgeordnete
Dr. Zoe Mayer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie häufig wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung davon Gebrauch gemacht eine bisher
nicht erfolgte Mitteilung der Haltungsform durch
die schweinehaltenden Betriebe an die
zuständigen Behörden gemäß § 12 TierHaltKennzG als
Ordnungswidrigkeit zu ahnden (vgl. § 38 Tier-
HaltKennzG; bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 18. Juni 2025
Die zuständigen Behörden der Länder sind mit dem Vollzug des
Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes betraut. Demnach obliegt diesen unter
anderem die Ahndung von Pflichtverstößen, etwa bei nicht abgegebener
Mitteilung der Haltungsform. In Deutschland wird keine
bundeseinheitliche Statistik hierzu geführt. Entsprechende Informationen liegen der
Bundesregierung daher nicht vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
76. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die von der
Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan in
der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
geäußerte Befürwortung einer internationalen
Milliardärssteuer, die nicht im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD vom Mai 2025
vorgesehen ist, und mit welchen internationalen
Partnern werden derzeit Gespräche zur Bildung
möglicher Allianzen geführt, wie von der
Bundesministerin erwähnt, um diese Initiative zu fördern
(Plenarprotokoll 21/9, S. 662)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 18. Juni 2025
Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten
gemeinsamen Erklärung der Finanzministerinnen und -minister („G20
Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem
Kommuniqué der G20 Finanzministerinnen und -minister und
Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 24. Oktober 2024
unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit
und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr
wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net Worth Individuals – HNWI) weltweit
sicherzustellen. Es ist essentiell, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet
und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beiträgt.
Das gilt in besonderem Maße für sehr wohlhabende Privatpersonen.
Hierzu wurden entsprechende Arbeiten auf Ebene des Inclusive
Framework on BEPS der OECD sowie im Rahmen von Prozessen der
Vereinten Nationen aufgenommen.
77. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
In welchen Ländern (außer Deutschland)
unterstützt die deutsche Bundesregierung im Jahr 2025
den Bau, die Planung oder die Unterhaltung von
Radwegen, und in welcher (geplanten) Höhe
jeweils?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 16. Juni 2025
Im Rahmen ihrer Entwicklungs- und internationalen Klimapolitik
unterstützt die Bundesregierung Partner bei der Konzeption nachhaltiger
städtischer Verkehrssysteme. Die Unterstützung kann auch die Förderung
des Radverkehrs beinhalten.
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
unterstützt die Bundesregierung im Jahr 2025 die Länder Ecuador, Georgien,
Indien und Peru mit voraussichtlich rund 226.000 Euro anteilig für den
Radverkehr. Zum großen Teil handelt es sich um Darlehen, die
zurückgezahlt werden müssen.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wird ein
Projekt mit Ruanda, Tansania, Uganda, Kenia und Äthiopien gefördert.
Die anteilige Fördersumme für den Radverkehr beträgt im Jahr 2025
hierbei ca. 80.000 Euro.
78. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der
deutschen ODA-Quote (ODA: Official
Development Assistance; deutsch: öffentliche
Entwicklungsleistungen) seit 2017 bis heute (bitte
tabellarische nach Jahr, Anteil privater Mittel absolut,
Anteil privater Mittel prozentual darstellen), und
mit welchen Instrumenten will die
Bundesregierung den Anteil privater ODA-Mittel konkret
steigern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler
vom 18. Juni 2025
Private Mittel gelten nicht als öffentliche Entwicklungsleistungen
(ODA) (s. auch BMZ-Website: www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakt
en/oda-zahlen).
Die Mobilisierung von privaten Mitteln für die Finanzierung der
nachhaltigen Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsziele ist ein wichtiges
Anliegen der Bundesregierung. Dabei steht der Bundesregierung ein
breites Set an Instrumenten zur Verfügung, wie z. B. Fondsansätze bzw.
Beratung und Finanzierung durch die DEG (Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft mbH). Parallel setzt sich die Bundesregierung
für Ansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Investitionstätigkeiten ein.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
79. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Sind der Bundesregierung Anwendungsfälle der
Sonderregelungen zugunsten der Unterbringung
von Flüchtlingen gemäß § 246 Absatz 8 bis 17
des Baugesetzbuches bekannt, insbesondere mit
Blick auf die von der Bundesregierung als
notwendig erachteten Verlängerungen dieser
Sonderregelungen, und wenn ja, von wie vielen
Anwendungsfällen hat die Bundesregierung Kenntnis
(bitte in Zahlen insgesamt und nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 17. Juni 2025
Das Baugesetzbuch (BauGB) wird von den Ländern vollzogen. Die
Bundesregierung hat keinen systematischen Überblick darüber, in
welchem Umfang in den Ländern von § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB
Gebrauch gemacht wird. Ihr ist jedoch bekannt, nicht zuletzt aufgrund des
aus den Ländern wiederholt vorgetragenen Wunsches nach einer
Verlängerung, dass von der Vorschrift Gebrauch gemacht wird.
§ 246 Absatz 8 bis 17 BauGB sind derzeit bis zum 31. Dezember 2027
befristet.
80. Abgeordneter
Marc Bernhard
(AfD)
In welcher Weise wird das Bundesministerium für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) in der 21. Wahlperiode die Themen
Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und
Suffizienz im Gebäudebereich aufgreifen und
hausintern wie im nachgeordneten
Forschungsbereich bearbeiten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Sabine Poschmann
vom 19. Juni 2025
Die Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz
im Gebäudebereich sind Querschnittsthemen, die in der 21. Wahlperiode
für die Arbeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen (BMWSB) weiter eine wichtige Rolle spielen. Bei
speziellen Forschungsfragestellungen unterstützt das Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung (BBSR) als nachgeordnete Behörde in
Forschungsprojekten. Beispielhaft zu nennen ist die Veröffentlichung
„Suffizienz – Forschung im Gebäudebereich“ (2024); abrufbar unter:
www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlich
ungen/2024/suffizienz-forschung-gebaeudebereich.html.
81. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im
Jahr 2024 für die Förderung von
Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2024 der Anteil der in
Sozialwohnungen lebenden Personen mit jeweils
deutscher Staatsbürgerschaft und Personen mit
ausländischer (nicht-deutscher) Staatsbürgerschaft?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Sabine Poschmann
vom 20. Juni 2025
Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 90 der Abgeordneten Ines Schwerdtner auf
Bundestagsdrucksache 21/166 verwiesen. Zum Anteil der in
Sozialwohnungen lebenden Personen mit jeweils deutscher Staatsbürgerschaft und
Personen mit anderer Staatsbürgerschaft liegen dem Bund keine
Informationen vor. Die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für das
Wohnungswesen liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei
den Ländern.
Berlin, den 20. Juni 2025
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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- part_of_vorgang → Anerkennungen von schutzberechtigten afghanischen Staatsbürgern im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms zwischen Oktober 2022 und März 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassung der Zugsicherungstechnik im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote seit 2017 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anweisung der Deutschen Bahn zur Akzeptanz von BAMF-Unterlagen als Beförderungsausweise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendungsfälle der Sonderregelungen zur Flüchtlingsunterbringung gemäß § 246 BauGB (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der durch die Bundesregierung beschafften COVID-19-Impfstoffdosen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von gemeldeten Personen mit dem Geburtsdatum 1. Januar (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn von 2019 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Nichtregierungsorganisationen in der Funktion als meldeberechtigte Stellen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arme bzw. von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufenthaltsstatus des Amokfahrers von Passau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufenthaltstitel eines syrischen Staatsbürgers in Ennepetal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger im Rahmen des Ortskräfteverfahrens zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben des Bundes für die Förderung von Sozialwohnungen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben für Software, Softwarelizenzen und andere IT-Dienstleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der EU-Rechtsprechung auf die Beförderung von Großfamilien in einem mit Klasse B-Führerschein fahrbaren Pkw (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen künftiger Umwelt- sowie Recyclingvorgaben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedeutung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen für die Pflege und Vermittlung der oberschlesischen Geschichte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bekämpfung illegaler Abfallimporte nach Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bericht zu Projekten des Geoengineering GENIE bzw. CoCreate des EU-Forschungsrates (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung der Elektrifizierung beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des WHO-Pandemieabkommens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition des Begriffs "Sozialleistungsmissbrauch" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Deutsche Ansprüche auf Abfindungszahlungen im Rahmen des Vierten Protokolls zur Schiffbarmachung der Mosel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Deutsche Förderungen für den Radwegebau im Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diversitätsprogramme der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters zur Geldwäschebekämpfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Anbetracht wirtschaftlicher Nachteile durch stationäre Binnengrenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfüllung der Mitteilungspflicht durch schweinehaltende Betriebe im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Personalstärke der Streitkräfte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Export von Rüstungsgütern nach Israel zwischen dem 7. Mai und 10. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlende Statistiken zu Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen der verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des außerschulischen muttersprachlichen Polnischunterrichts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für die geänderte Trassenführung der Ortsumfahrung Trostberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haftungsklauseln in EU-Impfstoffverträgen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Herkunft der bei einem tödlichen Drohnenangriff des türkischen Militärs im Nordirak am 29. April 2025 eingesetzten Drohne (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Informationsweitergabe des bayerischen Verfassungsschutzes an die Oktoberfestattentat-Ermittler bzgl. der Tatwaffen-Vorbereitung für den Mor (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Initiativen zur Anwendung von Artikel 34 und 35 des Digital Services Acts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionen in Instandhaltung und Ersatzinvestitionen für die fünf größten S-Bahn-Netze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnis der Sicherheitsbehörden über einen Attentäter in Passau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über geplante Schifffahrtsabgaben auf der Mosel durch Frankreich und Luxemburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kompensation der kommunalen Mindereinnahmen im Rahmen des geplanten Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Erstellung und Publikation des Hitzeschutzplans Gesundheit sowie der Musterhitzeschutzpläne (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lückenschlüsse im Netz der Bundesfernstraßen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zu Bekämpfung von ansteigendem Antisemitismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Änderungen der Dienstanweisungen für die Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zusage an Russland bzgl. des Verzichts auf eine Osterweiterung der NATO im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg seit Amtsantritt der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung des Privatflugzeugs von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Amtszeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Mehrfachidentitäten durch Attentäter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personenpotenzial für politisch motivierte Gewalt bei jüngeren Menschen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu einer internationalen Milliardärssteuer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur Einstufung der Atomkraft auf EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsgrundlage für Aufnahmezusagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reduzierung des Fernzugangebots der Deutschen Bahn in Mecklenburg-Vorpommern ab 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der parteipolitischen Neutralität bei Förderungen durch das Bundesprogramm Demokratie leben! (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sperrung des Bahnverkehrs auf der Strecke Zgorzelec und Görlitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkere Berücksichtigung von Atomkraft in der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strategien des BMWSB zu Wohnraumeffizienz und Suffizienz im Gebäudebereich in der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung der Cannabisgesetzgebung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überwachung der COVID-19-Impfstoffsicherheit in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unternehmensanteile des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Volumen des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorwurf von Rechtsverstößen gegenüber einer deutschen Aktivistin durch israelische Behörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterführung des Bundesprogramms Demokratie leben! (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlungen Deutschlands an das UNRWA seit Anfang 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlung von Bundesmitteln an die Denkfabrik LibMod (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ziel der Bundesregierung zur Standardgeschwindigkeit von 160 km/h im Zugverkehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zugang zu den Daten Sozialer Netze für Forscher (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zulassung von Full Self-Driving im Straßenverkehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuständigkeit für bestimmte wirtschaftspolitische Förderprogramme (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)