Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2968 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FlBschft BMVg) ist ein militärischer Verband der Luftwaffe der Bundeswehr, der vor allem für den Lufttransport von Regierungsmitgliedern, hohen Bundesbeamten und militärischem Führungspersonal zuständig ist (www.bundeswehr.de/de/org anisation/luftwaffe/organisation-/luftwaffentruppenkommando/ flugbereitschaftdes-bundesministeriums-der-verteidigung). Der Flugdienst der Besatzungen dient der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr, weshalb eine kontinuierliche fliegerische Aus- und Weiterbildung unerlässlich ist. Dabei müssen die verfügbaren Flugstundenkontingente nicht nur für den Transport politisch-parlamentarischer Bedarfsträger, sondern ebenso für militärische Belange bereitgestellt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/11245). Nach Auffassung der Fragesteller ist es kritisch zu begleiten, dass die Anzahl der Flugstunden der sogenannten weißen Flotte der FlBschft BMVg für Regierungs- und VIP-Transporte im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht wurde (2024: ca. 6 840 Stunden, 2023: ca. 2 028 Stunden, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14851 sowie Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/11245). Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als Vielflieger und hat seit Beginn der letzten Legislaturperiode (Ende 2021) die Dienste der Luftwaffe insgesamt 30-mal in Anspruch genommen (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/flugbereitschaf t-bundeswehr-100.html). Allein im Jahr 2024 nutzte er die Flugbereitschaft in sechs Fällen auch für die Beförderung sonstiger Begleitpersonen. Diese können gemäß Nummer 6.3 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft gegen Zahlung eines Beitrags in Höhe des Lufthansa- Normaltarifs (Economy Class) mitfliegen. Die dabei entstehenden tatsächlichen Kosten liegen sogar höher als diejenigen, die durch Begleitpersonen des Bundeskanzleramts (BKAmt) verursacht wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/14851). Außerdem hat der CDU-Parteivorstand von 2018 bis Anfang 2023 so häufig Ansprüche auf die Nutzung der Flugbereitschaft für sonstige Begleitpersonen geltend gemacht, dass die dadurch entstandenen Kosten höher waren als die der anderen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/9017). Nicht zuletzt wurde die Flugbereitschaft des BMVg in der Vergangenheit auch für sehr kurze Strecken eingesetzt. Unter Berücksichtigung der Nutzungsrichtlinien, insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastung und eine mögliche Übernutzung der verfügbaren Flugstundenkapazitäten, sind diese Einsätze kritisch zu hinterfragen. Offiziell heißt es: „Grundsätzlich werden vor jeder Nutzung der FlBschft BMVg im Zuge der Reiseplanung zunächst emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie die Nutzung von Zugverbindungen oder Linienflügen geprüft […]“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/9017). Trotzdem zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Flugbereitschaft auch für sehr kurze Strecken eingesetzt wurde. So nutzte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Flugbereitschaft unter anderem auf den Strecken Berlin Brandenburg – Bundeskanzleramt, Bundeskanzleramt – Schwerin und Schwerin – Potsdam (ebd.). Weitere Kurzstreckenflüge wurden beispielsweise auf den Routen Dresden –  Berlin, Erfurt – Berlin oder Frankfurt am Main – Hannover durchgeführt (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14851). Sollte der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen aufgrund noch nicht vorliegender Daten innerhalb der Antwortfrist nicht möglich sein, gewähren die Fragesteller Antwortfrist bis zum Vorliegen der endgültigen Daten für den erfragten Zeitraum. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2025 durch (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken auflisten)?  2. Wie haben sich die Flugstunden der Flugbereitschaft des BMVg für militärische Belange sowie Aus- und Weiterbildung seit 2023 entwickelt?  3. Wie haben sich die Flugstunden der sogenannten weißen Flotte der FIB- schaft des BMVg seit 2024 entwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Gibt es seit 2023 Überstunden der Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Rahmen des geplanten Jahresflugstundenprogramms, wenn ja, wie viele Überstunden sind jeweils angefallen, und wie wirken sich diese Überstunden auf die verfügbaren Flugstundenkapazitäten für militärische Belange sowie Aus- und Weiterbildung aus?  5. Wie viele Flugstunden sind für das Jahr 2026 für die Beförderung von Personen aus dem politischen und parlamentarischen Bereich geplant?  6. Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2025 durch (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken auflisten)?  7. Wie viele mitfliegende Ersatzmaschinen wurden seit 2024 eingesetzt (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der einzelnen Flugstrecken sowie die Mehrkosen durch den Einsatz zweiter Maschinen als Ersatzflugzeuge auflisten)?  8. Wie viele Leerflüge (Bereitstellungsflüge) der Flugbereitschaft des BMVg haben seit 2024 stattgefunden, und durch welche Nutzer (im Sinne der Anforderungsberechtigten gemäß Nummer 2 der einschlägigen Richtlinien) wurden diese Leerflüge jeweils verursacht (bitte bei Bundesministerien jeweils das zuständige Ressort nennen)?  9. Welche Bundestagsfraktionen haben im Jahr 2025 die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken aufschlüsseln)? 10. Wie viele sonstige Begleitpersonen (im Sinne von Nummer 6.3 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft) wurden im Jahr 2025 von der Flugbereitschaft transportiert (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken aufschlüsseln)? 11. Für welche Flugstrecken haben die Fraktionen der CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag seit 2023 den Anspruch auf Nutzung der Flugbereitschaft geltend gemacht (bitte Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort der jeweiligen Flugstrecken auflisten; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/14851 sowie Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/11245)? 12. Welche sonstigen Begleitpersonen haben seit 2024 aufgrund des Anspruchs der Fraktion CDU, CSU im Deutschen Bundestag die Flugbereitschaft genutzt (bitte Namen und Funktionen der beteiligten Personen, Bedarfsträger, Datum, Abflugs- und Ankunftsort auflisten)? 13. Welche Gründe veranlassten den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Flugbereitschaft für die folgenden Strecken zu nutzen, obwohl eine Autoverbindung mit vergleichbarer Reisezeit zur Verfügung stand (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14851) a) am 31. Mai 2024: Erfurt/Weimar – Berlin Brandenburg, b) am 2. und 5. Juli 2024: Berlin Brandenburg – BKAmt, Kanzlergarten, c) am 20. August 2024: Dresden – BKAmt, Kanzlergarten, d) am 2. Oktober 2024: BKAmt, Kanzlergarten – Schwerin, Nahverkehr GmbH, e) am 3. Oktober 2024: Schwerin, Nahverkehr GmbH – Potsdam- Schwielowsee? 14. Wie viele Luftfahrzeuge stehen der Flugbereitschaft des BMVg derzeit zur Verfügung (bitte nach Typ, Inbetriebnahme bzw. Außerdienststellung aufschlüsseln)? 15. Wie viele regelmäßige und umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen an den Luftfahrzeugen der FlBschft BMVg wurden seit 2024 durch die Lufthansa Technik AG durchgeführt? 16. Welche Kosten sind im Jahr 2025 für die Instandhaltung, Ersatzteile sowie die technisch-logistische Betreuung der Luftfahrzeuge der FlBschft BMVg angefallen? 17. Welche und wie viele Luftfahrzeuge sind aktuell am Flughafen Berlin Brandenburg (Schönefeld) sowie in Tegel stationiert? 18. Wie ist der Stand des Verlegungsplans der FlBschft BMVg vom Flughafen Köln/Bonn an den Flughafen Berlin-Schönefeld, und wann sollen die Bauarbeiten für die notwendige Infrastruktur am Flughafen Schönefeld abgeschlossen sein (vgl. www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/ vipfluege-ab-tegel und www.bundeswehr-journal.de/2023/flugbereitschaft-b mvg-in-koeln-wahn-zukunftsplaene/)? 19. Welches Budget ist für den Infrastrukturbau am Flughafen Schönefeld im Zusammenhang mit dem vollständigen Umzug der FlBschft BMVg vorgesehen, und unter welchem Titel des Haushaltsplans 2026 wurden die entsprechenden Kosten veranschlagt? Berlin, den 26. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]