Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-landet-der-bundeskanzler-heli-merz-in-davos-angekommen-69711972707d4aa20757c7ee) am Jahrestreffen der schweizerischen Lobbyorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF; www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/) in Davos 2026 (bitte nach den wesentlichen Einzelpositionen, insbesondere Kosten für die Flugbereitschaft, aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Das diesjährige Weltwirtschaftsforum liegt erst wenige Wochen zurück; Angaben zu den entstandenen Reisekosten sind daher naturgemäß unvollständig. Gemäß § 3 Bundesreisekostengesetz können Kosten bis zu sechs Monate nach dem Anlass geltend gemacht werden. Eine Übersicht der Gesamtkosten kann erst erstellt werden, wenn die Reise vollständig abgerechnet ist. Die bislang bekannten Kosten der Teilnahme seitens Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung belaufen sich auf 21 836 Euro. Davon entfallen 6 592 Euro auf Linienflüge, der Rest auf Hotelkosten sowie Transfers. Entsprechend der „Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ ist es grundsätzlich nicht vorgesehen, Kosten für Flüge der FlBschft BMVg den anfordernden Ressorts für die jeweilig genutzten Luftfahrzeuge in Rechnung zu stellen. Ferner sind alle Flugstunden der Flugbereitschaft BMVg im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr grundsätzlich abgedeckt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft BMVg werden im Einzelplan 14 bereitgestellt.