Schriftliche Frage 54 von Lars Haise (AfD): Gab es seitens der Deutschen Bahn AG jemals die Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Fl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 54 von Lars Haise (AfD): Gab es seitens der Deutschen Bahn AG jemals die Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Fl…
Frage 54 (Lars Haise, AfD):
Gab es seitens der Deutschen Bahn AG jemals die Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als Beförderungsausweise zu akzeptieren habe, und falls ja, welches Gremium hat dies verfügt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 16. Juni 2025:
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG gab und gibt es keine Anweisung, dass kontrollierendes Zugpersonal Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als Beförderungsausweise zu akzeptieren habe.
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