Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhäng…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhäng…
Frage 55 (Maximilian Kneller, AfD):
Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025:
Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahme im Sinne der Fragestellung.
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