Schriftliche Frage 58 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstig…

Schriftliche Frage 58 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstig… Frage 58 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstigen Kosten aufschlüsseln) entstehen dem Bundeshaushalt durch die Entsendung der ehemaligen Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock als Präsidentin der UN- Generalversammlung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025: Der Präsident oder die Präsidentin der Generalversammlung wird nicht aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bezahlt. Es ist daher übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkommt. Die Bundesregierung hat zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin der Generalversammlung einen Dienstvertrag mit der Bundesministerin a. D. Annalena Baerbock geschlossen. Danach kommen für alle Aspekte der Entsendung die beamtenrechtlichen Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des Auswärtigen Amts analog zur Anwendung; Annalena Baerbocks Vergütung entspricht der für die Leitung einer großen Auslandsvertretung (Besoldungsstufe B9). Für Fragen rund um die Sicherheit vor Ort sind die Vereinten Nationen zuständig.