Schriftliche Frage 41/42 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten K…

Schriftliche Frage 41/42 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten K… Frage 41 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten Kritik, wonach etwa „frustrierte Spitzendiplomaten aus dem Auswärtigen Amt“ sich „hinter vorgehaltener Hand mitunter die Frage“ gestellt hätten, „ob sie überhaupt das Wesen ihres Amtes verstanden habe“ sowie deren Vorwurf, sie mache „vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit immer wieder Regierungen anderer Länder öffentlich Vorhaltungen“ (www.cicero.de/aussenpol itik/annalena-baerbock-un-generalversammlung-a uswartiges-amt) zu der Frage eine Auffassung gebildet, ob künftig, so wie es die Einigung der Bundesregierung vorsieht (www.merkur.de/politi k/neuer-job-als-un-praesidentin-merz-gab-baerbo ck-gruenes-licht-zr-93635460.html), eine Tätigkeit von Annalena Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Ansehen Deutschlands in der Welt zuträglich ist und sie in der Lage wäre, dort auch die Interessen von Deutschland zu vertreten, und wenn ja, was besagt sie? Frage 42 (Matthias Moosdorf, AfD): Was waren die genauen Gründe der Bundesregierung dafür, entgegen der ursprünglichen Absicht und mit Blick auf die daran vom früheren Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen geäußerten Kritik, es handele sich dabei um eine „Unverschämtheit“ (www.mer kur.de/politik/baerbock-will-zur-un-wechseln-exp erte-sieht-ungewoehnlichen-vorgang-zr-9363788 1 .html), nicht die deutsche Diplomatin Helga Schmid für den ab Herbst dieses Jahres vakanten Posten der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu benennen, sondern die noch amtierende Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 3. April 2025: Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung macht sich die in den Fragestellungen gemachten Behauptungen nicht zu eigen. Die Bundesregierung hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 19. März 2025 als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) für deren 80. Sitzungsperiode nominiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für die multilaterale Ordnung zu übernehmen. Zahlreiche Vorgänger im Amt des Präsidenten/der Präsidentin der VN-Generalversammlung waren zuvor Außen- bzw. Premierminister ihrer jeweiligen Länder. Im Übrigen wird auf die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 19. März 2025 (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungsp ressekonferenz-vom-19-maerz-2025-2338310) verwiesen.