Schriftliche Frage 117 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2015 bis 2024) die jährlichen staatlichen Ausgaben für di…

Schriftliche Frage 117 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2015 bis 2024) die jährlichen staatlichen Ausgaben für di… Frage 117 (Cem Ince, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2015 bis 2024) die jährlichen staatlichen Ausgaben für die Unterstützung von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des Bürgergelds (Ergänzer), und liegen der Bundesregierung Berechnungen daürber vor, wie hoch die jährlichen Einsparungen ausgefallen wären, wenn der Mindestlohn bei Vollzeit stets ein Einkommen in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns erzielt hätte, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 10. Juni 2025: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGВ II) beziehen und ein Einkommen aus abhängiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielen. Dabei wird die abhängige Erwerbstätigkeit als ausschließlich geringfügige Beschäftigung oder als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Teil- bzw. Vollzeit ausgeübt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit betrugen im Jahr 2024 die Zahlungsansprüche für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten rund 11,61 Mrd. Euro. Zu weiteren Ergebnissen wird auf die Veröffentlichung „Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Monatsund Jahreszahlen)“ verwiesen, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Ei nzelheftsuche_Formular.html?nn=1524064&topic_f=einkommen (siehe Tabellenblatt „10. BG Zahl Art Enwerbst. D“). Ergebnisse zu erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Art der Beschäftigungsform liegen für das Berichtsjahr 2024 noch nicht vor. Berechnungen zu möglichen Einsparungen im Bürgergeld im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.