Schriftliche Frage 3 von René Bochmann (AfD): Wie viele finanzielle und materielle Investitionen wurden während der letzten Legislatur in ausländische Programme getätigt (bitte die neun…

Schriftliche Frage 3 von René Bochmann (AfD): Wie viele finanzielle und materielle Investitionen wurden während der letzten Legislatur in ausländische Programme getätigt (bitte die neun… Frage 3 (René Bochmann, AfD): Wie viele finanzielle und materielle Investitionen wurden während der letzten Legislatur in ausländische Programme getätigt (bitte die neun Investitionen mit den höchsten Investitionssummen nach Projektnamen, Staaten und Investitionssummen auflisten), die keine direkte Verwendung für deutsche Staatsbürger haben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Mai 2025: Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung kann aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht erfolgen. Eine Unterscheidung von Mittelabflüssen im Bundeshaushalt auf Basis der „Verwendung für deutsche Staatsbürger“ erfolgt nicht; es handelt sich somit nicht um eine auswertbare Kategorie, Gruppe oder Funktion des Haushaltswesens. Eine zielgerichtete Abfrage ist daher unmöglich und würde dazu führen, dass die Vollständigkeit der Angaben in diesem Fall nicht sichergestellt werden könnte.