Schriftliche Frage 11 von Edgar Naujok (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach dem aktuellen Flüchtlingskostenbericht des Bundes die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migrati…

Schriftliche Frage 11 von Edgar Naujok (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach dem aktuellen Flüchtlingskostenbericht des Bundes die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migrati… Frage 11 (Edgar Naujok, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach dem aktuellen Flüchtlingskostenbericht des Bundes die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 mit rund 24,8 Mrd. Euro erneut über den jeweiligen Einzelplänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen (www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskos tenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bi ldung-und-forschung?amp), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht sie hieraus für künftige Priorisierungen im Bundeshaushalt, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 15. Juli 2026: Gegenstand des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder ist die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen und die Mittelverwendung durch die Länder. Gleichzeitig ist in diesem Bericht nachrichtlich auch das – im Übrigen gegenüber den Vorjahren deutlich rückläufige – Gesamtvolumen der flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen des Bundes dargestellt, das über die länderbezogenen Maßnahmen hinaus u. a. auch Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung und Integrationsleistungen enthält. Die Veranschlagung dieser Maßnahmen im Bundeshaushalt erfolgt sachgerecht und entspricht den haushaltsrechtlichen Erfordernissen. Zugleich führt die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie ihre Investitionsoffensive zur Modernisierung des Landes weiter fort und setzt damit entscheidende Prioritäten im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionsoffensive wird auch in den Folgejahren konsequent weitergeführt.