Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln des Einzelplans 05 und welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln…

Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln des Einzelplans 05 und welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln… Frage 47 (Raimond Scheirich, AfD): Welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln des Einzelplans 05 und welche vier Vorhaben mit Auslandsbezug aus Haushaltstiteln des Einzelplans 23 mit Projektbeginn oder Laufzeit im Haushaltsjahr 2026 und mit den jeweils höchsten der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung bekannten bewilligten beziehungsweise vorgesehenen Bundesmitteln werden nach dem vorhandenen Projekt-, Förderoder Haushaltsdatenbestand im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien für Feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts beziehungsweise des Konzepts für Feministische Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert und sind mit einer Gleichstellungskennung erfasst – im Einzelplan 05 als gendersensibel oder gendertransformativ nach dem Gender-Budgeting des Auswärtigen Amts und im Einzelplan 23 mit der OECD-DAC-Gleichstellungskennung GG1 oder GG2 (bitte jeweils nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger oder Durchführungsorganisation und Höhe der bewilligten beziehungsweise vorgesehenen Bundesmittel aufgliedern), und wie viele solche Vorhaben sind nach dem vorhandenen Datenbestand in Einzelplan 05 beziehungsweise Einzelplan 23 insgesamt erfasst? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Juli 2026: Das Auswärtige Amt fördert 2026 kein Projekt im Rahmen der Leitlinien für Feministische Außenpolitik. Die Leitlinien werden nicht mehr umgesetzt. Für den Einzelplan 23 verweist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf das Transparenzportal (www.transparenzportalbund.de/). Dort stellt das BMZ auf freiwilliger Basis umfangreiche, standardisierte Informationen zu Projekten und Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit bereit, wobei auch die Laufzeit („Gestartet zwischen“) sowie die übersektorale GG-Kennung ausgewählt werden können. Die Ergebnisse können anschließend nach dem Finanzierungsvolumen sortiert und die Top-4-Vorhaben sowie die Zahl der entsprechenden Vorhaben ermittelt werden.