Schriftliche Frage 13 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stationäre Grenzkontrollen gibt es derzeit in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten (Stand: 30. April 2025) für die seit dem 1…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 13 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stationäre Grenzkontrollen gibt es derzeit in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten (Stand: 30. April 2025) für die seit dem 1…
Frage 13 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele stationäre Grenzkontrollen gibt es derzeit in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten (Stand: 30. April 2025) für die seit dem 16. Oktober 2023 eingeführten stationären Grenzkontrollen (bitte nach Kosten für Personal, Übernachtung von Kräften der Bundespolizei, Anmietung oder Kauf von Containern, Herrichtung von Flächen, weitere Anschaffung oder Anmietung von Ausrüstungsgegenständen, Toiletten u. Ä. aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Mai 2025:
Die Bundespolizei führt die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Die Anzahl und auch die erforderliche Ausstattung können daher entsprechend dynamisch variieren. Die Bundespolizei erfasst seit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses quartalsweise ihre einsatzbedingten Mehrkosten. Im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 sind folgende Mehrkosten entstanden: • 24,6 Mio. Euro: Mehrarbeitsvergütung • 4,2 Mio. Euro: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten • 3,2 Mio. Euro: Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung; Bewirtschaftung; Verkehrssicherung) • 4,1 Mio. Euro: Führungs- und Einsatzmittel (insbesondere Kraftstoffe für Kfz) • 14,8 Mio. Euro: Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder 50,9 Mio. Euro: Summe Nicht umfasst sind dabei die Mehrkosten für die wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im Zeitraum 16. Oktober 2023 bis 15. September 2024, weil zu dieser Zeit noch keine gesonderte Erfassung erfolgte.
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