Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians…

Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians… Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschland begangen wurden (vgl. https://weltw oche.de/daily/vandalen-in-deutschen-kirchen/), sowie den bereits im Jahr 2020 einberufenen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) beim Bundesministerium des Innern (BMI; www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldu ngen/DE/2023/06/dik-uem.html) eine ebenfalls auf ministerieller Ebene angesiedelte Institution, die sich dem Kampf gegen Christenfeindlichkeit verschrieben hat, und wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Mai 2025: Die Bundesregierung erhebt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten, die im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Unterthemenfeld „christenfeindlich“ erfasst werden. Es werden außerdem politisch motivierte Straftaten gegen das Unterangriffsziel „Kirche“ erfasst. Die jeweiligen Zahlen – auch für das Jahr 2023 – finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14456. Eine Institution i. S. der Fragestellung auf Ebene des Bundes besteht nicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit befasst sich im 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit u. a. mit Stand und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit von Christinnen und Christen weltweit.