Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorja…

Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorja… Frage 15 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK -sonstige Zuordnung-, sowie gesondert nach der Anzahl der Gewaltdelikte je Phänomenbereich aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. August 2025: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Deutschfeindliche Straftaten werden im KPMD-PMK innerhalb des Oberthemenfelds „Hasskriminalität“ im Unterthemenfeld „deutschfeindlich“ registriert. Im ersten Halbjahr 2025 wurden mit Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 133 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld „deutschfeindlich“ erfasst, hiervon 15 Gewalttaten. Im Vergleichszeitraum 2024 wurden mit Stichtag 30. Juni 2024 insgesamt 101 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld „deutschfeindlich“ registriert, hiervon zehn Gewalttaten. Die Aufteilung nach Phänomenbereichen kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Die Fallzahlen des Jahres 2025 sind vorläufig und können sich durch Nach- und Änderungsmeldungen der Länder teilweise noch deutlich ändern. Tabelle: Deutschfeindliche Gewalt- und Gesamtdelikte 1. Halbjahr 2024 Phänomenbereich Gewaltdelikte Alle Delikte links  0   6 rechts  1   2 ausländische Ideologie  2  46 religiöse Ideologie  1   8 sonstige Zuordnung  6  39 Gesamtsumme 10 101 Tabelle: Deutschfeindliche Gewalt- und Gesamtdelikte 1. Halbjahr 2025 Phänomenbereich Gewaltdelikte Alle Delikte links  1   7 rechts  0   6 ausländische Ideologie  7  43 religiöse Ideologie  3  16 sonstige Zuordnung  4  61 Gesamtsumme 15 133