Schriftliche Frage 19 von Sergej Minich (AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserreg…

Schriftliche Frage 19 von Sergej Minich (AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserreg… Frage 19 (Sergej Minich, AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserregend ansteigenden Fallzahlen antichristlicher Hassverbrechen, von welchen, wie das Domradio berichtete, ein erheblicher Teil auf das Konto des linksradikalen Spektrums, namentlich von Gruppen wie der Antifa, radikalen Feministinnen und Feministen sowie LGBTIQ-Kollektiven, geht (www.domradio.de/artikel/erlebt-europa-eine-wel le-antichristlicher-hassverbrechen), zu ergreifen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Die Bundesregierung wird den vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren und Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auch zukünftig entschieden entgegentreten und zu diesem Zweck – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickeln (siehe Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 2733 f.). Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass entgegen der Behauptung in der Fragestellung christenfeindliche Straftaten in vergleichsweise nur geringem Maße der PMK -Links- zuzurechnen sind. Deutlich mehr christenfeindliche Delikte waren laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) im Jahr 2024 der PMK -Religiöse Ideologie-, PMK -Sonstige Zuordnung- und PMK -Rechts- zuzuordnen.