Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Dunkelfeld oder Schätzungen hinsichtlich der nicht statistisch erfassten „linksextremistisch motivierten Straftaten“ (siehe etwa Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 34) vor, vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht allein in Kenntnis der Stadtbilder vieler westdeutscher Großstädte relativ niedrigen Zahl von 3 143 erfassten Sachbeschädigungen für das Jahr 2024, und, wenn ja, welche sind das? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die statistische Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland erfolgt durch die Fallzahlenerhebung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Hierbei werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (Beispiel: dem Unterthemenfeld „Tag der Arbeit“ im Oberthemenfeld „Politischer Kalender“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Der KPMD-PMK ist damit ein etabliertes und valides Instrument zur Erhebung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. Über die im KPMD-PMK abgebildete Entwicklung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.