Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Kontakte von Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Vertreterinnen und…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Kontakte von Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Vertreterinnen und…
Frage 74 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gab es Kontakte von Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin a. D., in ihrer damaligen amtlichen Funktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. im Zeitraum vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013, und wenn ja, welche (bitte die Gesamtanzahl der Treffen angeben und die letzten 13 Treffen unter Angabe des Datums und des Themas des Austausches aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 12. Mai 2025:
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronische Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Eine vollständige und umfassende Aufstellung der Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit für den abgefragten, bereits vier Legislaturperioden zurückliegenden Zeitraum auch nicht erstellt werden.
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