Schriftliche Frage 85 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der…

Schriftliche Frage 85 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der… Frage 85 (Tamara Mazzi, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode mit Vertretern und Vertreterinnen von Siemens Energy, bei denen gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden (bitte jeweils nach Datum und Bundesministerium aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Juli 2025: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die Abfrage erfolgte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Derartige Unterlagen und Aufzeichnungen sind möglicherweise nicht vollständig. Insgesamt konnte in dem abgefragten Zeitraum ein Gespräch am 6. Juni 2025 seitens der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ermittelt werden, bei dem mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden. Alle anderen Ressorts meldeten Fehlanzeige.