Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirt…

Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirt… Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministerbüros, des Leitungsstabs und der zuständigen Fachreferate des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, mit Vertreterinnen und Vertretern der chemischen Industrie beziehungsweise deren Lobby- und Branchenverbänden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis einschließlich 26. März 2026 durchgeführt, die einen Bezug zum EU-Emissionshandelssystem, zum Carbon Border Adjustment Mechanism oder zur Chemieagenda der Bundesregierung hatten, und welche Gespräche, Austausche oder Termine waren dies jeweils (bitte die neun letzten Ereignisse nach Datum, Gesprächspartnern – beteiligten Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, beteiligten Stakeholdern – und Gesprächsgegenstand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Juni 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Vertreterinnen und Vertretern der chemischen Industrie. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Nach vorliegenden Kalenderrecherchen wurden zwischen 1. Januar und 26. März die folgenden Termine durchgeführt: Datum des Treffens Teilnehmende Gegenstand des Treffens 20. Januar 2026 Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Elisabeth Kaiser mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, Wirtschaftsförderung und Chemiebetrieben Branchendialog Chemieindustrie Ost 22. Januar 2026 Bundesminister Lars Klingbeil Markus Kamieth, BASF Allgemeiner Austausch 30. Januar 2026 Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter SPD Landesgruppe Baden-Württemberg mit VCI Allgemeiner Austausch 12. Februar 2026 Parlamentarische Staatssekretärin Connemann Vertreter Chemiepark Leuna Aktuelle Lage Chemie 5. März 2026 Bundesministerin Bärbel Bas Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BAVC): Dr. Katja Scharpwinkel Mathias Schöttke Austausch mit dem BAVC zu Arbeit und Soziales 10. März 2026 Bundeskanzler Friedrich Merz CEOs von Mitgliedsunternehmen (u. a. Wacker Chemie AG und Heidelberg Materials AG) sowie der Vorstand der Stiftung KlimaWirtschaft Austausch BK mit der Stiftung KlimaWirtschaft zu klimapolitischen Themen 13. März 2026 Bundesministerin Bärbel Bas „Der Mittelstand BVMW e. V.“ (BVMW) Austausch zum EU- Chemikalien-Omnibus 25. März 2026 Parlamentarische Staatssekretärin Connemann bei der VCI-Jahrestagung der Mitglieder Grußwort und Podium mit Ausblick auf Chemieagenda 26. März 2026 Bundesministerin Katherina Reiche, Bundesminister Carsten Schneider, VCI-Vorstand, IGBCE, Pressekonferenz Präsentation Maßnahmenpaket Chemie 26. März 2026 Bundesminister Thorsten Frei Gäste des Parlamentarischen Abends des VCI Impulsvortrag beim Parlamentarischen Abend des VCI Soweit der Bundeskanzler vom Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt.