Schriftliche Frage 50 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmod…

Schriftliche Frage 50 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmod… Frage 50 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesamtanzahl der Termine nennen und die letzten neun Termine jeweils mit Datum, Organisation der Zivilgesellschaft und Gesprächsgegenstand angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 17. August 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Insgesamt haben seitdem Amtsantritt von Bundesminister Dr. Karsten Wildberger 16 Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Eine Übersicht der letzten neun Termine ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Datum Organisation Gesprächsgegenstand 10.09.2025 Lobbycontrol Tech-Regulierung, DMA & DSA 23.09.2025 Initiative für einen handlungsfähigen Staat Allgemeines Gespräch 09.10.2025 Beirat der Digitalstrategie (unter anderem OKF, D64) Digitalstrategie, Kriterien für das Gelingen von Digitalprojekten, Digitale Souveränität, IT-Zentralisierung 24.11.2025 Initiative für einen handlungsfähigen Staat Föderale Modernisierungsagenda 12.02.2026 D21 Digital Future Challenge Finale 27.03.2026 Initiative für einen handlungsfähigen Staat Modernisierungsagenda Datum Organisation Gesprächsgegenstand 19.05.2026 Markus Beckedahl Bühnentalk auf der re:publica 15.06.2026 Initiative für einen handlungsfähigen Staat Modernisierungsagenda, MPK 23.07.2026 F5 Digitalvorhaben, Rechenzentrumsstrategie, Open Source, Digital Omnibus, IFG-Reform