Schriftliche Frage 61 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über von US-amerikanischen Regierungsbehörden versendete Fragen bzw. Fragenkataloge (vgl. www.jmwi arda.d…

Schriftliche Frage 61 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über von US-amerikanischen Regierungsbehörden versendete Fragen bzw. Fragenkataloge (vgl. www.jmwi arda.d… Frage 61 (Nicole Gohlke, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über von US-amerikanischen Regierungsbehörden versendete Fragen bzw. Fragenkataloge (vgl. www.jmwi arda.de/https-www.jmwiarda.de-2025-04-01-ein-s ieg-den-die-wissenschaft-trump-nicht-goennen-d arf/) an deutsche Forschungsinstitute bzw. Forschende in Deutschland oder mit deutschen Forschungsinstituten assoziierte Forschende, die Fördergelder aus den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten, und wenn ja, welche (bitte Adressaten auflisten und den Inhalt der Fragen), und gab es Gespräche der Bundesregierung mit Betroffenen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 15. April 2025: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) steht im ständigen Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen auf Leitungs- und Arbeitsebene. Der geschäftsführende Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir hat sich zu Fragen der deutsch-amerikanischen Forschungszusammenarbeit am 25. Februar 2025 sowie am 26. März 2025 mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ausgetauscht. Hier wurde unter anderem auch erörtert, inwieweit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland der Fragebogen bekannt ist. Der Umgang mit dem Fragebogen obliegt grundsätzlich den betreffenden Einrichtungen. Eine Meldeverpflichtung von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen gegenüber dem BMBF besteht nicht. Das BMBF setzt seine Bemühungen fort, die internationale Forschungszusammenarbeit als Gelingensbedingung exzellenter Wissenschaft auch unter schwieriger werdenden Bedingungen voranzutreiben.