Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kennt…

Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kennt… Frage 79 (Nicole Gohlke, Die Linke): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kenntnis der Bundesregierung vom damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), jetzt Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) in der Förderrunde 2024/2025 (Maßnahmenzeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025) im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ abgelehnt (bitte die letzten 14 Ablehnungen nach Verbänden oder Organisationen und Ablehnungsgrund – z. B. kein bundesweiter hochschulpolitischer Bezug, verfassungsfeindliche Bestrebungen etc. – aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 26. Mai 2026: In der Förderrunde 2024/2025 wurden acht Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, abgelehnt, da sie die Voraussetzungen für eine Förderung entsprechend der Förderrichtlinie nicht erfüllten. Zu den Fördervoraussetzungen gehören unter anderem die Auseinandersetzung mit hochschulpolitischen Themen und die überregionale Bedeutung der Themen der Veranstaltung sowie die Offenheit der Maßnahme für Studierende von Hochschulstandorten in allen Bundesländern (unabhängig von einer bestehenden Mitgliedschaft in der antragstellenden Organisation sowie von bestimmten Fachrichtungen oder Studiengängen). Die Fördervoraussetzungen können der „Richtlinie zur Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ vom 13. Dezember 2023 entnommen werden.