Schriftliche Frage 28 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Islamisten sind aktuell in Deutschland ausreisepflichtig (bitte nach Herkunftsländern, Geschlecht und Alter auflisten)?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 28 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Islamisten sind aktuell in Deutschland ausreisepflichtig (bitte nach Herkunftsländern, Geschlecht und Alter auflisten)?
Frage 28 (Nicole Höchst, AfD):
Wie viele Islamisten sind aktuell in Deutschland ausreisepflichtig (bitte nach Herkunftsländern, Geschlecht und Alter auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 4. April 2025:
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Feststellung der Ausreisepflicht liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.
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