Schriftliche Frage 25 von Rocco Kever (AfD): Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ih…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des BMI betroffen (bitte auflisten)?.
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Schriftliche Frage 25 von Rocco Kever (AfD): Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ih…
Frage 25 (Rocco Kever, AfD):
Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ihre Herkunftsländer nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach den zehn häufigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juni 2025:
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung kann keine Aussage dazu treffen, wie viele abgelehnte Asylbewerber zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ihre Herkunftsstaaten nicht aus Deutschland abgeschoben werden konnten.
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