Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung nimmt den Anschlag auf Herrn Naki sehr ernst. Die weiteren Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Die Hintergründe dieser Tat sind noch nicht geklärt. Damit ist auch die in Ihrer Frage unterstellte politische Motivation bislang nicht belegt. Die Prüfung, ob und inwieweit einzelne aus dem Ausland einreisende oder hier in Deutschland lebende Personen konkret gefährdet sind und daher bestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen erforderlich werden, obliegt grundsätzlich den Ländern. Diese bewerten die entsprechende Gefährdungslage in eigener Zuständigkeit und führen gegebenenfalls entsprechende Sensibilisierungsgespräche durch bzw. initiieren im Einzelfall angemessene Schutzmaßnahmen für die betreffenden Personen durch die jeweils örtlich zuständigen Polizeibehörden.