Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Den Bundessicherheitsbehörden liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne Ihrer Frage vor. Die Ermittlungen des Sachverhalts werden von der Polizei Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Zu laufenden Ermittlungsverfahren der Landesstaatsanwaltschaften äußert sich die Bundesregierung aufgrund der nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes bestehenden Zuständigkeiten der Landesbehörden nicht.