Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandats bekannt. Bekannt sind hingegen die sensiblen Agrarinteressen Frankreichs. Wie andere Mitgliedstaaten auch hat Frankreich offensive und auch defensive Interessen, die es in die Verhandlungen einbringt. Die EU-Kommission berücksichtigt in den Verhandlungen selbstverständlich diese Interessen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission lässt derzeit eine neue Folgenabschätzung von externen, unabhängigen Gutachtern erstellen. Diese soll neben wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und menschenrechtliche Effekte des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens untersuchen und wird unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erstellt. Dieses ist auch abrufbar. Die EU-Kommission hatte bereits 2009 eine Folgenabschätzung diesbezüglich veröffentlicht. Die Bundesregierung begrüßt die Aktualisierung dieser Untersuchung, damit den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden kann.