Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin, das hat der Bund beschlossen, und zwar sehr zügig. Es gibt ein Nationales Hochwasserschutzprogramm, gemeinsam mit den Ländern, und es werden hierzu auch Mittel zur Verfügung gestellt. Teilweise braucht das natürlich einen Planungsvorlauf. Die Länder planen unterschiedliche Maßnahmen. Es wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt und auch Mittel abgerufen. Insofern teile ich Ihre Auffassung nicht. Die Bundesregierung hat vielmehr zusammen mit den Ländern bereits Maßnahmen getroffen.