Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Lenkert, erst einmal ist es so, dass wir natürlich präventive Maßnahmen wie beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm ergreifen. Wenn solche Fälle eintraten, hat die Bundesregierung – je nachdem, wie die Lage war – auch immer gehandelt. Wenn es sich um Bundesstraßen handelt, die repariert, die saniert werden müssen, kommen die Mittel vom Bund über die jeweiligen Länder, die das dann aus dem Sanierungstitel finanzieren müssen. Inwiefern die Länder hier Umschichtungen vornehmen, ist mir nicht bekannt.