Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Lenkert, ich glaube, ein wirklich guter Fortschritt war, dass sich durch das Nationale Hochwasserschutzprogramm Oberlieger und Unterlieger länderübergreifend verständigen können und verständigt haben. Dazu hatten wir im Deutschen Bundestag auch eine Expertenanhörung. Zur Finanzierung: Der Bund übernimmt über einen Sonderrahmenplan 60 Prozent und unterstützt die Länder, obwohl Hochwasserschutz eigentlich Länderaufgabe ist. Dass sich die Länder untereinander verständigen, davon gehe ich aus. Das geschieht auch auf der Umweltministerkonferenz. Wir sind in einem regen Austausch. Die Antwort zu den Hochwasserwarnstufen muss ich Ihnen nachliefern; es tut mir leid. Das bekommen Sie von mir schriftlich nachgereicht.