Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ich bin mir nicht sicher, ob präzise die gleiche Antwort noch einmal kommt. Vielleicht könnte man sich beim nächsten Mal in einem solchen Fall darauf vorbereiten, darum zu bitten, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Ich kann versuchen, es noch einmal zu präzisieren. Sie haben einerseits dargestellt, dass der Bund inzwischen Mitverantwortung für den Hochwasserschutz übernimmt. Das finde ich auch richtig; es ist überfällig gewesen. Wir sind in der Tat ein paar Schritte vorangekommen, auch was die Verständigung zwischen Unter- und Oberliegern angeht. Da gibt es positive Fortschritte. Ich sehe deshalb den Bund und die Länder durchaus, wie auch Sie es ausgeführt haben, gemeinsam in der Verantwortung. Da sind die Grenzen, die die Verfassung auferlegt hat, inzwischen längst überschritten.