Rede von Thomas Seitz (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Teil von Protokoll der 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 3 a bis 3 c: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Text
Rede von Thomas Seitz (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage zielt dahin: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung in Bezug auf das von Ihnen angesprochene Verfahren rechtzeitig auf diese Problematik hingewiesen wurde und es versäumt hat, das Landesrichtergesetz dahingehend abzuändern, dass, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, die Verlängerung des Dienstes über das normale Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus möglich wird? Damit hätte nämlich das Platzen dieses Verfahrens verhindert werden können.