Rede von Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde direkt ein Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation erlassen, ein Austritt aus dem Übereinkommen von Paris, und es wurde die Entwicklungsfinanzierung vorerst gestoppt. Welche Auswirkungen wird dies global haben? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deshalb treffen? Und welche Verantwortung haben wir im Parlament, gegen diese faschistische Politik gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stehen?