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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 29.01.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas, was uns alle beunruhigen muss, weil das Hunderttausende von Menschen zwingt, aus dieser Region zu fliehen; die werden dort nicht bleiben können. Deswegen ist es absolut klar, dass die Gewalt dort enden muss, dass wir endlich auch in dieser Region eine Anerkennung der Grenzen haben. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass Grenzen eben nicht verletzt werden. Das tun wir auch an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo.

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