Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, es ist etwas unüblich, einzelne Personalfragen in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen noch mal sehr deutlich: Es hat Regelbeförderungen gegeben. Es gibt ein System der Beurteilung, das Ihnen als ehemaliger Staatssekretär ja sehr bekannt ist. Das findet alle zwei Jahre statt. Und im Rahmen dieser Regelbeurteilung werden dann auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befördert, und zwar für die guten Leistungen, die sie dort bringen. Das ist eine leistungsbezogene Beförderung. Diese Leistungen sind nicht abhängig von dem Parteibuch. In den meisten Fällen weiß ich überhaupt nicht, welche politische Orientierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.