Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich finde Ihre polemische Frage sehr interessant. Aber ich möchte an der Stelle sachlich bleiben. Ich möchte sagen, dass wir natürlich in besonderer Situation herausgefordert sind, wie ich das gerade schon geschildert habe. Und was wir, die neue Bundesregierung, machen, ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben, wie gesagt, schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir sind uns natürlich bewusst, dass die Reformen nicht von heute auf morgen greifen können, die wir auf den Weg bringen. Das ist völlig klar. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass wir nicht in eine Situation kommen, wo wir weiteren Arbeitsplatzabbau sehen. Wir wollen eine starke deutsche Wirtschaft. Dazu müssen wir den Investitionsstandort verbessern. Das heißt Bürokratieabbau. Hier haben wir unter anderem einen entsprechenden Staatssekretärsausschuss gebildet, um Bürokratie abzubauen. Es wird ein Entlastungskabinett geben. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, beispielsweise die Abschaffung der Berichtspflicht –