Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt haben. Manche sagen: Zum Glück nur 11 Prozent! – Jetzt höre ich aus dem Bildungsbereich, dass es da nicht viel besser ist und Ihre Gesamtbilanz daher wahrscheinlich ähnlich ausfallen dürfte.
Neben vielen Ankündigungen von Ihnen zu unterschiedlichsten Themen bleiben die Streichung beim Agrardiesel in Erinnerung – wir sprachen vorhin schon darüber – und Ihre Aussage in der letzten Regierungsbefragung, die finanziellen Belastungen für die Landwirte seien bereits überkompensiert. Denken Sie, Herr Minister, dass die Landwirte auf die drei Jahre der Ampel zurückblicken und sagen: „Der Minister Özdemir hat uns zwar den Agrardiesel genommen, aber insgesamt wurden wir doch überkompensiert“? Denken Sie das wirklich?
Relationen
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