Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde

Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde Frau Präsidentin! Die Kriterien für eine Verbesserung eines Staates im Regenbogen-Ranking werden von ILGA Europe auf der Webseite Rainbow Map veröffentlicht. Der Analyse des Rankings für Deutschland lässt sich entnehmen, dass ILGA Europe eine Verbesserung Deutschlands in verschiedenen Kategorien festgestellt hat. Dazu gehört zum Beispiel die Änderung des Transfusionsgesetzes, mit der das diskriminierende Verbot von Blutspenden durch Männer, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen aufgehoben wurde. Ebenso führte die Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts, mit der geschlechtsspezifische Gründe und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe ausdrücklich als bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Umstände in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden, zu einer Verbesserung des Rankings. Gleichzeitig sagt dieses Ranking aber auch, dass Deutschland in anderen Bereichen wie dem Abstammungsrecht, dem Asylrecht und dem Strafrecht noch einige Hausaufgaben zu erfüllen hat.